Live-Ticker: CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"

Habeck äußert Unmut über Zusammenarbeit der CDU mit BSW

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sein Unverständnis über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken geäußert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam behauptete Habeck, Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sei "im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler". Das sei "linke Sozialdemokratie", die die Linke in Thüringen anbiete.

"Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?", fragte Habeck. Wagenknecht sei noch 1989 in die SED eingetreten sei und laufe "Putin hinterher". Dies "könne doch keine bessere Allianz sein als mit den Linken oder den Grünen", monierte der Grünen-Politiker.

Hofreiter: Wagenknecht ist "eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen" in Deutschland

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht für deren Position im Ukraine-Konflikt und konkret das Eintreten für Friedensverhandlungen mit Russland mit scharfen Worten angegriffen.

Die Politikerin sei neben den "Landesverrätern von der AfD" die "schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin" sowie "eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben".

Sicherung durchgebrannt? CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"

Nach den Erfolgen von AfD und BSW scheinen bei einigen Vertretern der etablierten Parteien die Sicherungen durchzubrennen: So pöbelte CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt jüngst massiv gegen Sahra Wagenknecht und ihr Partei BSW. Für Posselt sei es ein "gefährlichen Holzweg", mit dem BSW über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu verhandeln. Auch wenn "Konsens darüber herrsche", dass der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein "lupenreiner Nazi" sei, dürfe dies nicht dazu führen, dass BSW "verharmlost werde".

Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die "friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins" sowie den "menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt". Wenn die CDU ihren Brandmauer-Beschluss nicht formalistisch, sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden und nicht gegen die "spärlichen Reste der Linkspartei".

Talkshow-Verbot? Esken reagiert verschnupft - und kündigt Gespräche an

Nachdem Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot für Parteichefin Saskia Esken gefordert hatte, reagierte diese verärgert. In der ntv-Sendung Beisenherz sagte sie:

"So gehen wir in der SPD nicht miteinander um."

Sie kündigte zudem Gespräche mit Lange an:

"Da hat man jetzt womöglich zu lange nicht miteinander gesprochen. Da muss man mal was dran ändern."

Bei ihrer Forderung nach einem Talkshow-Verbot im Springer-Blatt Bild hatte Lange zwar keine Namen genannt, die Zeitung verwies unter anderem auf Esken. "Ich hatte zwar niemanden namentlich genannt, aber ich bin schon durchaus richtig verstanden worden", schrieb Lange bei Facebook und erklärte ebenfalls:

"Ja, es reicht jetzt. Der Eindruck ist verheerend – und nicht nur hier im Osten."

Weitere manipulierte Stimmzettel in Sachsen entdeckt

Im Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Wahlzetteln in Dresden gibt es in Sachsen Hinweise auf weitere Betrugsversuche. Demnach gebe es "inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.

Bis dato Unbekannte hätten demnach in allen bekannten Fällen "das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei 'Freie Sachsen' ersetzt". Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.

"Wir wissen, dass AfD und BSW bezahlt werden" – Habeck brennen die Sicherungen durch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt. Nach der Bemerkung, man dürfe bei den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er:

"Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden."

Sahra Wagenknecht persönlich warf er vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.

Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Habeck solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch gegen diese Behauptungen vorzugehen.

Stefan Möller (AfD): "Wahlergebnis zeigt, dass die Politik der Ampel abgewählt worden ist"

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht sich die AfD in ihrer Position bestätigt. Im Gespräch mit RT DE betont der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller, der mit einem Direktmandat in den Landtag einzieht, dass die etablierte Politik nicht mehr an der AfD herumkommen könne.

Gerüchteküche geschlossen: Bodo Ramelow wechselt nicht zum BSW

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bestätigte gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa), dass er auch weiterhin nicht beabsichtige zum BSW zu wechseln.

Die dpa zitiert ihn mit den Worten:

"Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert."

Ramelow hatte zuvor dem ZDF mitgeteilt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht "am 14. und am 17. Januar dieses Jahres versucht hätte, ihn zum Parteieintritt zu bewegen." Das BSW habe dem Ministerpräsidenten demnach "an den beiden Tagen die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl angeboten."

Er werde daher auch jetzt nicht seine Partei verlassen, "um eine mögliche Regierungsmehrheit mit CDU, BSW und SPD herbeizuführen", so der noch Amtierende. Hintergrund ist, dass den drei Parteien genau eine Stimme zur Mehrheit im Thüringer Landtag fehlt.

Ramelow erklärte zu möglichen Zustimmungen hin zur CDU:

"Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht."

Sowohl die CDU als auch das BSW haben nach den Wahlen erneut eine Zusammenarbeit mit der Partei AfD kategorisch ausgeschlossen. Ramelow forderte am Wahlabend die CDU seinerseits auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben, um zu erklären:

"Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht."

René Springer (AfD): "Stigmatisierungs- und Diffamierungskampagnen haben nicht gewirkt"

Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer im Gespräch mit RT DE, dass das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren gegangen sei. Trotz der Stigmatisierungsversuche gegen die AfD glaubt er an eine Rückkehr der Altparteien zu sachlichen Diskussionen.

Was denken die Menschen in Erfurt? - Unterwegs in der AfD-Hochburg

Die kurzen Aussagen der zufälligen Passanten auf der Straße heißen im journalistischen Jargon "Voxpops" – vom Lateinischen Vox Populi, Stimme des Volkes. Es hatte einen besonderen Reiz die Voxpops in Erfurt an jenem Tag zu holen, als die AfD in dieser Stadt ihre erste Wahl gewann. Mehr dazu in unserer Reportage von Wladislaw Sankin.