Deutschland
Gasmangellage? LNG-Verschiffung nach Schweden setzt Habeck unter Druck
Mit einer Gasmangellage hatte Robert Habeck gegen alle Proteste den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen durchgesetzt. Nachdem nun von dort erstmals Flüssiggas nach Schweden verschifft wurde, gerät der grüne Wirtschaftsminister in Erklärungsnot. Das Terminal diene nicht Deutschlands Versorgungssicherheit, sondern als Umschlagplatz, so die Kritiker.
Gegen den Protest von Bewohnern und Umweltschützern hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bau des LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen durchgesetzt. Per Schiff geliefertes Flüssigerdgas (LNG) wird dort wieder in den gasförmigen Zustand versetzt und ins Gasfernleitungsnetz eingespeist. Begründet hatte der Grünen-Politiker seine kompromisslose Haltung mit der Gasmangellage in Deutschland.
Am Montag wurde erstmals der kleiner LNG-Tanker "Coral Energy" in Mukran mit 15.000 Kubikmeter Flüssigerdgas beladen – um die Fracht nach Schweden zu bringen. Dort gebe es laut Anlagenbetreiber Deutsche ReGas nur kleine Regasifizierungsanlagen, die anders als in Mukran nicht von großen Tankern angesteuert werden könnten.
Das neue Angebot des sogenannten Reloads von Flüssigerdgas, das in Mukran bereits eingelagert ist, diene der Versorgung nordeuropäischer Nachbarstaaten und sei durch die Genehmigung der Bundesnetzagentur gedeckt. Es bestehe in den nordischen Ländern ein regelmäßiger Bedarf für eine derartige Weiterverladung, so Deutsche ReGas.
Gasmangellage? – Habeck-Ministerium antwortet nicht
Die nun erstmals erfolgte Verschiffung nach Schweden erhitzt die Gemüter. So verweist Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus darauf, dass das Terminal vor allem für die Versorgungssicherheit Deutschlands aufgebaut worden sei. Jetzt müsse Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Stellung beziehen und erklären, ob es für Deutschland tatsächlich noch eine Gasmangellage gebe. Ein entsprechender Brief seines Ministeriums nach Berlin sei bisher unbeantwortet geblieben, so der SPD-Politiker gegenüber dem NDR.
Schon vor der Inbetriebnahme des Terminals in diesem Frühjahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium auch auf die mögliche Gasversorgung europäischer Nachbarn über die Gasfernleitungen hingewiesen.
Auch die Opposition im Schweriner Landtag kritisiert die Verschiffung nach Schweden. Jeder wisse, dass es die als Begründung für das Terminal angeführte Gasmangellage nicht gebe, erklärte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.
"Jetzt soll das Terminal sogar dazu dienen, Schweden mit Gas zu versorgen. Gut für Schweden, gut für den Eigentümer des Terminals, schlecht für die Rüganerinnern und Rüganer", so Peters.
Ähnlich äußerte sich die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau: "Das LNG-Terminal in Mukran, das ja angeblich zur Sicherung der deutschen Energieversorgung unumgänglich sein sollte, entwickelt sich zu einem reinen Umschlagplatz für den internationalen Gasmarkt."
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übte Kritik an der Weiterverteilung. Das Terminal in Mukran diene nicht der Versorgungssicherheit Deutschlands. Die eigens dafür verlegte Pipeline durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin sei überflüssig. Es gebe kaum Nachfrage, kritisiert DUH-Sprecher Constantin Zerger kurz nach der Aufnahme des Regelbetriebs des Terminals.
Im April erhielt die Deutsche ReGas die Genehmigung für den Bau und Betrieb des LNG-Terminals auf Rügen. Demnach darf das Unternehmen bis zum Jahr 2043 zwei Schiffe im Hafen Sassnitz-Mukran betreiben, die LNG in Erdgas umwandeln. Kühlwasser darf in die Ostsee geleitet werden. Die Genehmigung umfasst jährlich maximal 110 Anlieferungen von Flüssiggas per Schiff.
Kurz zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage von Umweltorganisationen gegen die Gaspipeline von Mukran nach Lubmin abgewiesen. Zuletzt hatte das Leipziger Gericht Anfang Juni Eilanträge gegen den Betrieb des Terminals, unter anderem seitens der Gemeinde Binz, abgelehnt.
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