Landtagswahl in Brandenburg – AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen

CDU-Landesvorsitzender Redmann übersteht Vertrauensfrage

Trotz der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der Parteivorstand hinter den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jan Redmann gestellt. Auf einer Sitzung am Abend sprach das Gremium Redmann fast geschlossen das Vertrauen aus, es gab nur eine Stimmenthaltung. Redmann sagte später, er habe die Vertrauensfrage gestellt, da es für seine weitere Arbeit wichtig sei zu wissen, ob die Partei auf Landesebene noch hinter ihm stehe.

SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Die SPD lädt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, wie der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mitteilte. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein genauer Termin stehe jedoch noch nicht fest.

Die SPD hat nicht viele Möglichkeiten, eine Koalition zu bilden: Da die Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und mit der CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition hat, bleibt nur die Option eines Bündnisses aus SPD und BSW.

FDP bleibt bei unter einem Prozent – historisch schlechtes Ergebnis

Bei der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die FDP bei unter einem Prozent. Mit 0,83 Prozent der Zweitstimmen stellt das Ergebnis sogar das schlechteste in der Geschichte der Partei dar. Bei keiner bisherigen Bundestags-, Europa- und Landtagswahl haben die Liberalen so wenige Zweitstimmen geholt. Zum Vergleich: Selbst die Tierschutzpartei erhielt 2,0 Prozent der Zweitstimmen und stellt somit gewissermaßen eine ernstzunehmende Konkurrenz für die FDP dar.

Insgesamt 12.462 Brandenburger haben am Sonntag die FDP gewählt. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg 2019 lag die FDP bei den Zweitstimmen noch bei 4,1 Prozent. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für die FDP.

Interessantes Detail: AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen

Das am späten Sonntagabend veröffentlichte vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg enthält ein interessantes Detail. Das Verhältnis zwischen den an der Urne und den per Briefwahl abgegebenen Stimmen ist bei den einzelnen Parteien höchst unterschiedlich.

Besonders auffällig sind die Ergebnisse bei der AfD. Diese erhielt laut den offiziellen Zahlen 34,8 Prozent der an der Urne abgegebenen Zweitstimmen, aber nur 17,5 unter den Briefwählern.

Alle anderen Parteien verzeichnen bei der Briefwahl ein höheres Ergebnis als bei der Präsenzwahl. Besonders deutlich ist die Differenz bei BSW und CDU. Das BSW erhielt unter den Briefwählern 16,9 Prozent der Stimmen, unter den Präsenzwählern aber nur 11,9 (im schiefen Deutsch der Landeswahlleitung heißt es "Briefwählende" und "Urnenwählende"). 

Bei der CDU betragen diese Werte 16,6 (Briefwahl) und 10,0 Prozent (Präsenzwahl). Bei der SPD ist die Differenz geringer: 32 Prozent bei Brief- und 30,4 Prozent bei den Präsenzwählern. Die Grünen erhielten unter den Briefwählern 5,2 Prozent, von den Wählern an der Wahlurne nur 3,6. Bei den übrigen Parteien sind die Verhältnisse ähnlich.

Schon länger gibt es den Verdacht, dass das Instrument der Briefwahl zur Manipulation von Wahlen missbraucht wird. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass die Differenzen in diesem Fall auch durch das gesteigerte Misstrauen der AfD-Wähler gegenüber der Briefwahl zu erklären ist.

Nouripour entsetzt: "Keine Mehrheit mehr ohne Leute, die Putin-Propaganda von sich geben"

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. In der ARD sprach der gebürtige Iraner von einer bitteren Niederlage für seine Partei:

"Es ist für meine Partei ein harter Tag, ein schwieriger Abend gewesen. Eine bittere Niederlage."

Damit nicht genug, das Ergebnis sei auch schlecht für Brandenburg:

"Aber es ist auch für Brandenburg kein schöner Tag. Das eine Bundesland, was mit am härtesten von der Klimakrise betroffen ist in Deutschland – mit Dürre, mit dieser Woche anstehenden Peak eines Hochwassers – hat keine Stimmen mehr für Klimaschutz und Naturschutz im eigenen Parlament."

Drittens beklagte der Grünen-Chef, dass ohne "Putin-Propagandisten" keine Regierungsbildung mehr möglich sei:

"Das ist alles dramatisch, und vor allem steht jetzt eine Regierungsbildung an, von der niemand so genau sieht, wie es gehen soll. Es ist keine Mehrheit mehr möglich ohne Leute, die Putin-Propaganda von sich geben."

In diesem Zusammenhang forderte Nouripour die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, außenpolitische Forderungen des potenziellen Koalitionspartners BSW zurückzuweisen. Die Fortsetzung der Unterstützung für die Regierung in Kiew sei zentral "für Frieden und Sicherheit": 

"Und es gibt eine Sache, die dabei wirklich zentral ist. Frau Wagenknecht und ihre Leute sagen, die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperationen mit denen sei eine Absage für die Unterstützung für die Ukraine. Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen. Da geht es wirklich um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Und da geht es wirklich um eine Kernfrage der Sicherheit und des Friedens für unser Land und für unseren Kontinent."

CDU will keine Sondierung mit SPD

Nach ihrer Wahlschlappe vom Sonntag strebt die Brandenburger CDU keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte am Montag in Potsdam:

"Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen. Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."

Für die CDU sei deshalb klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten:

"Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, nach dem knappen Wahlsieg seiner SPD mit BSW und CDU Sondierungsgespräche führen zu wollen. 

Woidke kündigt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will nach dem knappen Erfolg seiner SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mit dem BSW und der CDU Sondierungsgespräche führen. Das erklärte Woidke auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Man werde bei den ersten Treffen sehen, "wie die Schritte weitergehen". Sein Ziel sei eine "stabile Regierung". Mit Blick auf außenpolitische Forderungen des BSW sagte Woidke, dass das Land Brandenburg "weder ein eigenes Außenministerium noch ein eigenes Verteidigungsministerium" habe. "Das wird in der kommenden Landesregierung nicht der Fall sein."

Der Ministerpräsident kritisierte die "Durchmischung" von Bundes- und Landesthemen. Man müsse aber die Sondierungen erst mal abwarten "und dann kann man da Kommentare zu abgeben", so Woidke. Im Wahlkampf hatte der SPD-Politiker unter anderem die Unterstützung der Regierung in Kiew durch die Bundesregierung verteidigt.

Die bisherige Koalition von SPD, CDU und Grünen hat nach der Wahl vom Sonntag keine Mehrheit mehr, weil die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben. Ohne eine Zusammenarbeit von SPD und BSW dürfte kaum eine neue Regierung zu bilden sein. SPD und CDU verfügen zusammen über keine Mehrheit.

BSW-Vertreter hatten wiederholt betont, dass Friedenspolitik eines ihrer zentralen Themen sei – auch in Brandenburg. Zu dieser gehöre auch die Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Brandenburger AfD mit Wahlergebnis "beinahe restlos zufrieden"

Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat sich die AfD mit dem Ergebnis "beinahe restlos zufrieden" gezeigt. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagt am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin, man habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte.

Berndt erklärte, "Kartell der Parteien", das seit Jahrzehnten regiert hätte, sei am Sonntag "als solches entlarvt" worden. Exemplarisch dafür sei die "öffentliche Kastration der CDU". Der Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag verwies zudem auf die erlangte Sperrminorität, mit der künftig unter anderem die Zustimmung der AfD zu Verfassungsänderungen nötig sein wird. "Gute Vorschläge" werde man unterstützen, andere aber verhindern. Inhaltlich gebe es für seine Partei "keine Brandmauer", so Bernd weiter.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla erklärte, dass es nicht auf Dauer möglich sei, die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Man sehe jetzt schon einen Landtag mit vier Parteien. Mit Genugtuung konstatierte Chrupalla, dass die Grünen als "gefährlichste Partei Deutschlands" nun nicht mehr im Landesparlament vertreten seien.

"Sollen die mal machen": BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten

Das BSW will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte dem Deutschlandfunk:

"Das sollen die mal machen".

Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politikstil notwendig. Dem WDR sagte der frühere SPD-Politiker, dass man "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören" müsse.

Seine Partei habe in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und Friedenspolitik. Zu dieser gehöre auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Zu den Sondierungsgesprächen wolle er keine Voraussagen treffen. Er habe gelernt, "Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen". Einer Koalition mit der AfD erteilte der Westdeutsche eine klare Absage. Er sehe "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit" mit ihr. Allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag "natürlich zustimmen".

Dietmar Woidke verliert Direktmandat an AfD-Kandidaten

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl in Brandenburg sein Direktmandat verloren. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag Woidke denkbar knapp dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki.

Laut vorläufigem Ergebnis erreichten beide 41,5 Prozent, für Kubitzki  wurden 11.562 Stimmen gezählt, für Woidke 11.555 – also gerade einmal sieben weniger. Bei den Wahlen 2009, 2014 und 2019 hatte Woidke den Wahlkreis gewonnen.