Deutschland
Durchbruch bei "Brombeerkoalition" in Thüringen? CDU, SPD und BSW einigen sich auf "Friedensformel"
CDU, SPD und BSW in Thüringen haben sich offenbar auf eine Formulierung zur Friedenspolitik für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Mehrere deutsche Medien zitieren am Montag übereinstimmend aus dem Entwurf.
Nachdem es in den letzten Tagen eher skeptische Signale über die Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen gegeben hat, melden Medien am Montag überraschend einen "Durchbruch". Die drei Parteien sollen sich auf die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags geeinigt haben, einschließlich einer gemeinsamen Position im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Sicherheitspolitik.
Die Tagesschau, Hauptnachrichtensendung der ARD, behauptet auf ihrer Homepage, ihr liege der Text der Kompromissformel vor. Dieser soll demnach wie folgt vereinbart worden sein:
"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte."
"Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" wollen die Parteien alle diplomatischen Initiativen unterstützen, um "den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden." Die Parteien eine das Ziel einer diplomatischen Lösung des Krieges, eines Waffenstillstands und eines "gerechten, dauerhaften Friedens".
Zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland findet sich im Entwurf der Wunsch nach einer "breit angelegten Debatte", die eine künftige Landesregierung fördern solle.
Auch ntv zitiert das Dokument entsprechend. Außerdem soll laut ntv in der Präambel auch folgende Formulierung enthalten sein:
"Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist."
Man sei "eingebettet in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur", heißt es in dem Entwurf weiter. Die Stationierung vom atomwaffenfähigen US-Raketen mittlerer und langer Reichweite wird in Thüringen demnach nicht ausgeschlossen. Für BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war dies zuvor eine wichtige Forderung.
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