Liveticker Regierungskrise: Jens Spahn: "Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren"

SPD-Historiker: Kanzlerkandidatur von Scholz ist Entscheidung gegen die Bevölkerung

Die SPD-Spitze will einen Kanzlerkandidaten Scholz trotz der heftigen Kritik aus der eigenen Partei, der Bevölkerung und den Medien mit aller politischen Macht durchsetzen. Der Historiker Jan Claas Behrends, SPD-Mitglied und Mitglied im Geschichtsforum der Partei, kritisiert die für den kommenden Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel stellt er fest:

"Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung. Diese Abkopplung vom Rest der Gesellschaft wird am Ende einen Preis haben."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe laut dem Historiker für die Zeitenwende gestanden. Scholz hingegen "steht nicht mal mehr für Zeitenwende light", so Behrends. Er sagte:

"Pistorius hätte in Europa Gewicht gehabt, Scholz hat in drei Jahren in Europa keine festen Partnerschaften aufgebaut."

Mit der Entscheidung für Scholz mache es seine Partei "der CDU einfacher, diese Wahl zu gewinnen", findet Behrends:

"Sie muss nur noch den Elfmeter verwandeln. Für die SPD stellt sich die Frage, wer nach der Bundestagswahl die Verantwortung dafür übernimmt, dass man alles auf Scholz gesetzt hat. Das wird spannend."

"Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren" – Jens Spahn über Ministerambitionen nach Neuwahlen

Der CDU-Politiker glänzte nur sehr bedingt in seiner Rolle als verantwortlicher Bundesgesundheitsminister in der "Corona-Krise". Aktuell konzentriere er sich auf "Wirtschafts- und Energiethemen", sagte er in einem Interview mit der Zeit.

Zum aktuellen Wirtschaftsminister und dem Problem fehlender neuer Gaswerke erklärte Spahn:

"Robert Habeck hatte drei Jahre Zeit, diesem Land eine sichere Energieversorgung zu geben. Er hat es nicht geschafft. Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren, und wir werden ihn nach der Wahl wieder rausziehen."

Die CDU wolle trotz aller Diskussionen "die Offenheit bei der Kernkraft erhalten". Sollte die Kerntechnik zukünftig in der Lage sein, "das Problem mit dem Atommüll zu lösen oder eben mit der Kernfusion gar keinen Müll mehr zu produzieren, dann wollen wir bei dieser Entwicklung dabei sein". 

Habecks Heizungsgesetz habe bei den Bürgern "Frust und Chaos angerichtet. Und es ist zu teuer." Zu den Vorstellungen Spahns, wie er als möglicher künftiger Minister die Stromkosten senken will, antwortete der CDU-Politiker:

"Wir wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nutzen, um die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken. Die Steuer wollen wir für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent senken. Und die Netzentgelte wollen wir mindestens halbieren. Das wird zwölf Milliarden Euro kosten. Im Gegenzug sparen wir bei Habecks Schatzkiste: Er nutzt die CO₂-Einnahmen nach seinem Gusto für Milliardensubventionen, ineffiziente Klimaschutzverträge oder unnötigen teuren Heizungstausch – allein Letzteres kostet in diesem Jahr ganze 20 Milliarden Euro."

Mit Blick auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) kündigte Spahn an, dass unter einer CDU-Regierungsbeteiligung "keine neuen Gelder mehr versprochen und viele der Programme eingestampft" werden. Der Fehler sei die Vorstellung der Grünen, "durch staatliche Regulierung, Subventionen und Schulden würde alles besser".

Abschließend erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er sich darauf konzentrieren wolle, "dass wir diese Wahl gewinnen". Das Ende der Ampel sei ohne Zweifel eine Befreiung gewesen. Spahn wörtlich:

"Meine Mutti ist einfach froh, dass das Ampelelend vorbei ist."

"An der SPD lag es nicht" – Bundeskanzler Scholz spricht von "Mehltau"-Zustand des Landes

Bundeskanzler Olaf Scholz, ab dem kommenden Montag laut Plänen der Parteispitze voraussichtlicher Kanzlerkandidat der SPD, erklärte auf einer SPD-Kommunalkonferenz seine persönliche Sicht auf die zurückliegenden Wochen bis zum Ende der Ampel.

Er habe demnach "immer wieder versucht, die Koalition bis zum Ende der Legislatur zu führen", so ein Zeit-Artikel. Scholz wörtlich:

"An der SPD lag es nicht. Wir haben sie [die Ampelkoalition] hingekriegt, wir haben sie gemanaged und ich sage ausdrücklich: Am Ende war es auch wichtig, sie zu beenden."

Aufgrund "inhaltlicher Differenzen" habe am Ende der Kanzler keine andere Möglichkeit gesehen, als "den Bundesminister der Finanzen zu entlassen". Es habe "zu viel Streit und Diskussionen gegeben".

Die Ampel habe trotz aller Kritik, Querelen und Hindernisse "viel geschafft". Scholz gibt zu Protokoll:

"Wer einfach aufzählen wollte, was wir alles für Gesetze gemacht haben, damit Sachen schneller gehen, der braucht dafür allein zum Aufzählen der Titel eine halbe Stunde. Es ist aber ganz offensichtlich, dass das noch nicht überall bemerkt und angekommen ist."

Daraus resultierende massive Belastungen für die Bürger wollte der Kanzler nicht weiter erläutern.  Er sei daher "stolz auf das, was wir an Modernisierungen und Reformen zustande gekriegt haben", und nannte als Beispiel "den beschleunigten Ausbau" der erneuerbaren Energien: "Das wäre niemals ohne den Wechsel zu einem sozialdemokratischen Kanzler möglich gewesen."

Vor den Anwesenden erklärt Scholz dann wörtlich:

"Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir den Mehltau, mit dem alles so langwierig, so schwierig, so kompliziert geworden ist in diesem Land, versucht haben wegzukriegen."

Der in Umfragen mehr als unbeliebte und als ungeeignet für seinen Posten bewertete SPD-Politiker belehrte abschließend zum Thema Zuwanderung und Sozialsysteme:

"Vielleicht muss man denen, die sich für Ökonomen halten, noch mal sagen: Es gibt wirklich keine große Volkswirtschaft der Welt, die über mehrere Jahre hinweg wächst, obwohl die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Das geht nicht."

Daher brauche es laut SPD-Verständnis auch weiterhin Zuwanderung "qualifizierter Fachkräfte, die die Bundesregierung erleichtert" habe. 

SPD nur noch bei 14 Prozent

Laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend findet die SPD nur noch 14 Prozent Zustimmung bei den Menschen im Land, das sind noch einmal -2 Prozent im Vergleich zu Anfang November.

Die Grünen kommen demnach ebenfalls auf 14 Prozent (+2)

Das größte Vertrauen der Bürger erfährt erneut die CDU mit 33 Prozent (-1), gefolgt von der AfD (19 Prozent, +1). Das BSW kommt erneut auf 6 Prozent, die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten, genauso wie die Linke (3 Prozent).

Erste Reaktionen zur erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Ex-Minister Christian Lindner teilte via X-Posting seine Einschätzung zur SPD-Entscheidung mit:

Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist. Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: Die Wirtschaftswende."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, Scholz gehe aus dem Machtkampf zwar als Sieger, jedoch "katastrophal beschädigt" hervor. "Es ist deutlich geworden, dass große Teile der Partei und der Fraktion Olaf Scholz nicht weiter folgen wollen und ihm keinen Wahlsieg mehr zutrauen", so Frei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentierte in der ZDF-Sendung Illner:

"Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird. Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet."

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki benannte gegenüber der Presse das Agieren der SPD in der Kanzlerfrage als "unwürdiges Gewürge" im Vorfeld der Entscheidung. 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich über den Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius erfreut. "Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz", so Esken gegenüber der Rheinischen Post. 

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gab am Abend zu Protokoll:

"Die Ministerpräsidenten finden auch richtig, dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen."

Karl Lauterbach lobte wenig überraschend den Kanzler im ZDF, um den Zuschauern zu erklären:

"Olaf Scholz ist ein erfolgreicher Bundeskanzler, der derzeit unterbewertet wird. Wir haben da ein paar Tage jetzt Stimmen gehabt im Wesentlichen aus der dritten Reihe. Olaf Scholz ist ein sehr starker Kandidat, der wirklich von den Entscheidungsträgern, die um den Prozess herum sind, nie infrage gestellt worden war."

"Hervorragender Bundeskanzler" - Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat

Das zähe Ringen im Berliner Willy-Brandt-Haus hat ein Ende gefunden. Der medial gepushte Verteidigungsminister und vermeintliche Wunschkandidat der Deutschen, Boris Pistorius, teilte den SPD-Genossen, ganz bodenständig persönlich auf Du und Du die finale Entscheidung in der Kandidatenfrage für die Neuwahlen mit:

"Eine Nachricht von Boris Pistorius für Dich"

Pistorius teilte in dem Video mit, dass er persönlich der Fraktionsspitze mitgeteilt hat, dass er nicht der erhoffte Kanzlerkandidat der Partei für die Neuwahlen im Februar 2025 sein wird. Der Minister erklärte weiter wörtlich zu seiner Entscheidung:

"Ich hab es in den letzten Wochen immer wieder betont und ich sag’s auch heute in aller Deutlichkeit: Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler. Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt." 

Laut Bild-Informationen startete die Krisensitzung am späten Donnerstagvormittag, als sich Scholz und Pistorius im Willy-Brandt-Haus zusammen mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch sowie Fraktionschef Rolf Mützenich zur Entscheidung zusammensetzten.

Zu den Hintergründen von Pistorius Nein in der Kanzlerfrage berichtet der Bild-Artikel laut Informanten, ausgehend einer Videoschaltung zwischen den SPD-Spitzen und Parteivorständen:

"Pistorius erklärt seine Entscheidung, verweist dabei auf seine private Situation: Vor zehn Jahren verlor er seine erste Frau an Krebs, seit einem Jahr ist er wieder glücklich verheiratet. Für ihn gibt es noch anderes im Leben."

Wörtlich erklärte Pistorius in dem SPD-Video:

"Es ist meine souveräne, meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.

Am kommenden Montag, den 25. November, soll Bundeskanzler Olaf Scholz dann offiziell als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.

Ex-Kanzler Schröder warnt laut SZ "vor Demontage von Scholz"

Am heutigen Abend soll laut Medienberichten in Abwesenheit von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt die finale Frage des kommenden SPD-Kandidaten für die Neuwahlen geklärt werden.

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat nun seine Partei dringlichst davor gewarnt, "Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen", so die Süddeutsche Zeitung. Schröder wird mit den Worten zitiert:

"Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen. Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."

Scholz befindet sich dabei aktuell auf dem Rückflug aus Brasilien vom G20-Gipfel. Der für seine russlandfreundliche Diplomatie vielfach kritisierte Schröder erklärte laut SZ, dass er Scholz attestiere "einen ordentlichen Job zu machen":

Es sei laut Schröder für den angezählten Kanzler "mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn", zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius mache "seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt", jedoch müsse man auch "die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte" bedenken, so Schröder:

"Es werden beide dadurch beschädigt."

Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei eine "mutige politische Führung"

Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler unter Angela Merkel, seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, kommentierte via X-Beitrag seine Wahrnehmung zur politischen Zukunft seines Parteikollegen Olaf Scholz.

Gabriel mahnte an:

"An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. Jetzt ist mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent! "

Lauterbach: FDP Schuld an fehlender "Corona-Aufarbeitung"

In der ARD-Sendung 'Hart aber Fair' präsentierte sich am Montagabend erneut der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als vermeintlich engagierter und glaubwürdiger Politiker zum Thema der "Corona-Aufklärung".

Lauterbach behauptete dabei wörtlich, in Anwesenheit des Pharmalobbyisten Eckart von Hirschhausen und der Ex-Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx (bis April 2024), dass eine von vielen Bürgern eingeforderte und vermisste breite Aufarbeitung dieser Jahre "mit das Erste sein wird, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet".

Lauterbach erklärte den Zuschauern zur nachweislichen Verweigerungshaltung seitens der Politik und verantwortlicher Wissenschaft:

"Ich hab' mich ja da auch für eine Aufarbeitung der damaligen Beschlüsse eingesetzt, sehr intensiv, aber wir haben es einfach nicht hinbekommen. Muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen war. Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet. Wir brauchen, alleine um auch diese Missverständnisse und gegenseitigen Anschuldigungen, wir (sic) müssen wieder die Gesellschaft zusammenführen."  

Eingeforderte Maßnahmen hätten "sehr wehgetan", man habe es sich demnach seitens der Politik "nicht leicht gemacht". Lauterbach behauptete erneut, ohne belegbare deutsche Zahlen:

"Wären wir weniger vorsichtig gewesen, wären noch mehr Menschen gestorben, und es hätten noch mehr Menschen Long-COVID."

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt dringlichst vor schwarz-gelber Romantik

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erklärte gegenüber dem Boulevardmagazin Stern:

"Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen. Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP. Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?"

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert ebenfalls die FDP, dabei explizit den derzeitigen Vorsitzenden und Ex-Minister der Ampel:

"Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker. Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."

Der Bundestagsabgeordnete hält daher ein Ausscheiden der Liberalen nach den Neuwahlen "für vorteilhaft für die Union". Dies ermögliche "stabile Machtverhältnisse" in der kommenden Regierung. Throm wörtlich:

"Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP. Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen, reichen zwei."