Deutschland
"Pressemitteilung des Kreml!" – Ukraine-Antrag der AfD nach heftiger Debatte in Magdeburg abgelehnt
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts fordert mit Blick auf den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, neue Gespräche mit den USA und den anderen Beteiligten zur Beendigung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Nach einem heftigen Schlagabtausch wurde er von den "Altparteien" abgelehnt.
Am Donnerstag fand im sachsen-anhaltinischen Landtag ein heftiger Schlagabtausch zur Ukraine-Frage statt. Angesichts des zu erwartenden Positionswechsels der USA nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump forderte die AfD-Fraktion eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt täte gut daran, dabei voranzugehen und mitzuhelfen, die Chancen zum Frieden zu ergreifen, hieß es im "Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa" genannten Antrag.
Deutschland solle seine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine aufgeben und die Beziehungen zu Russland normalisieren. Es sei jetzt eminent wichtig, dass alle Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützt werden, so die Antragsteller weiter.
"Frieden, Freiheit und Wohlstand erfordern eine allseitige Verständigung gemeinsam mit den USA und Russland, die die wechselseitigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in Europa und der Welt achtet", so die AfD-Fraktion.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch bezeichnete die CDU in der Landtagsdebatte als Kriegstreiber. "Wer die CDU wählt, wählt den Krieg", sagte er und erklärte, die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wolle den Ukraine-Krieg mehrheitlich nicht durch Waffenlieferungen unterstützen. Die AfD fordert diplomatische Bestrebungen, denn "die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen", betonte Rausch.
Der Appell stoße bei den anderen Parteien auf strikte Ablehnung, berichtete dpa. Redner mehrerer Fraktionen kritisierten die Positionen der AfD im Hinblick auf die von Russland ausgehenden Angriffe, die die AfD angeblich ausblende. Rüdiger Erben (SPD) betonte, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften. Daher dürfe Russland nicht die nach jetzigem Stand eroberten ukrainischen Gebiete annektieren. In Europa müssten sich die Staaten gegenseitigen Beistand leisten.
Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert kritisierte die widersprüchlichen Positionen in der AfD auf Bundes- und Landesebene. "Verlogen bis zum Gehtnichtmehr", warf er der Partei vor, weil sie auch nationale Aufrüstung fördern wolle. Gallert plädierte für diplomatische Bemühungen und "knallharte Sanktionen" gegen Russland.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Guido Kosmehl verwies auf das Recht der Ukraine, sich als souveräner Staat zu verteidigen. Er erklärte, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen.
"Verteidigung ist keine Eskalation", sagte Olaf Meister (Grüne). Er sei für internationale Zusammenarbeit. Es sei richtig, "den Angegriffenen zu unterstützen." Meister plädierte für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärte, dass ein schneller Frieden wünschenswert wäre, aber die Entscheidung nicht in Sachsen-Anhalt liege. "Der Antrag ist hier deplatziert." Zudem verwies auch er auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Das Parlament lehnte den Antrag der AfD in der Abstimmung mehrheitlich ab.
Seit Beginn des russischen großangelegten Militäreinsatzes in der Ukraine verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt konsequent die Position der strikten Ablehnung der deutschen Beteiligung im Ukraine-Konflikt. In den früheren Reden der AfD-Abgeordneten wurde er als ein russisch-amerikanischer Krieg auf ukrainischem Boden bezeichnet, "in dem es um Rohstoffe, um Rohstoffpreise und um die Abgrenzung von Machtbereichen geht". Deutschland müsse sich aus diesem Konflikt heraushalten.
Das Zitat stammt aus der Rede des AfD-Abgeordneten Dr. Tillschneider, die er vor der Abstimmung zum AfD-Antrag "Keine Waffenlieferung an die Ukraine" am 22. September 2022 gehalten hat. Die Debatte vor mehr als zwei Jahren im Landtag Sachsen-Anhalts hätte auch heute genau so stattfinden können. So bezeichnete Tillschneider den CDU-Vorsitzenden und heutigen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als den "schlimmsten Kriegstreiber und das schlimmste Hetzergroßmaul", der in seinem "transatlantischen Vasallentum", sogar die Grünen übertreffe.
"Wäre Ihr Merz Bundeskanzler, Gott schütze uns, wären wir wahrscheinlich schon längst im dritten Weltkrieg", sagte er.
Wie am Donnerstag wurde der Auftritt auch damals von spöttischen Zwischenrufen der AfD-Gegner unterbrochen. "Verlesen Sie jetzt die Pressemitteilung aus dem Kreml?", rief etwa Detlef Gürth von der CDU in den Saal. "Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben keinerlei Interesse, uns auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Wir haben ein Interesse daran, uns herauszuhalten", bekräftigte hingegen Tillschneider seine Position.
Während die AfD in Sachsen-Anhalt von den übrigen Parteien weitgehend isoliert bleibt, kommt es in den Landtagen mit BSW-Sitzen mitunter zu gemeinsamen Abstimmungen zwischen den beiden Fraktionen. Am Dienstag hat der Sächsische Landtag über die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland debattiert. Ein Antrag der AfD, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund gegen die Pläne auszusprechen, wurde von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt. AfD und BSW-Fraktion stimmten dafür, ein BSW-Abgeordneter enthielt sich.
Die Grundidee des Antrags entspreche den eigenen Überzeugungen, erklärte die BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann den Dammbruch. Auch wenn es nach wie vor keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, stünde einer gemeinsamen Abstimmung grundsätzlich nichts im Wege, denn "uns geht um die Sache", sagte sie dem MDR.
Da die Wähler von AfD und BSW in vielen Fragen, einschließlich in Bezug auf internationale Konflikte, ähnliche Positionen vertreten, sieht sich das BSW in einigen Landtagen nun offenbar gezwungen, seine anfängliche Verweigerungstaktik gegenüber der AfD teilweise aufzugeben.
Dennoch musste die AfD von den Abgeordneten des BSW und der Linken bei der Debatte Kritik für inkonsequente Position in Rüstungsfragen einstecken. Die AfD habe für das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket von Bundeskanzler Olaf Scholz gestimmt und strebe die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht an, kritisierte die Linkspartei und warf der AfD Scheinheiligkeit vor.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.