Deutschland
CDU macht Beschaffung neuer Bundeswehruniformen zum Wahlkampfthema
Die Bundeswehr plant eine "Modernisierung" der Dienstuniformen ihrer Soldaten und Offiziere. Das Vorhaben soll 825 Millionen Euro kosten. Obwohl noch während der Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin beschlossen, versucht nun ausgerechnet die CDU die "falsche Prioritätensetzung" zum Wahlkampf zu machen.
Die CDU hat ein Wahlkampfthema entdeckt: Die Bundeswehr beschafft für 825 Millionen Euro neue Ausgehuniformen für ihre Soldaten und Offiziere. Der entsprechende Haushaltsantrag des Bundesministeriums für Verteidigung ist am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, wie die Bild am Sonntag (BamS) heute berichtet.
Von den 825 Millionen Euro seien 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben, so der Bericht. Das Ministerium begehrt daher eine Genehmigung des Haushaltsausschusses für die verbleibenden 519 Millionen Euro.
Obwohl die Pläne für die "Modernisierung der Dienstbekleidung" bereits 2018 – ausgerechnet als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war – erstellt und beschlossen wurden, kritisiert nun ausgerechnet die CDU das Vorhaben. Die BamS zitiert den CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechen. Gädechen wirft der Bundesregierung eine "absurde Prioritätensetzung" vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr "kein Stück kriegstüchtiger machen". Die "unfassbar große Summe" werfe "viele Fragen auf".
Um kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rudert die SPD-Fraktion bereits zurück. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung:
"In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben. Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin."
Mehr zum Thema - Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.