Deutschland
Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag
Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich die Vertrauensfrage beantragt. Das Parlament soll am Montag darüber abstimmen. Als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Er übermittelte am heutigen Mittwoch den Antrag wie geplant an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Scholz erklärte im Online-Dienst X:
Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen.
Die Abgeordneten sollen nun am Montag über die Vertrauensfrage abstimmen, womit Scholz eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen will. In seiner Erklärung heißt es, das Schreiben sei dem Büro der Bundestagspräsidentin überbracht worden.
Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampelkoalition führt Scholz eine Regierung bestehend aus SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier.
Wenn der Kanzler erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen.
Bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben Bundesregierung und Bundestag voll arbeitsfähig, erklärte Scholz. Erneut warb er dafür, dass der Bundestag noch bis Jahresende wichtige Gesetzesvorhaben beschließen wird. Scholz nannte die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, die Entlastung der Steuerzahler bei der sogenannten kalten Progression und das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr. Auch das Steigen der Strompreise ab Januar müsse verhindert werden, indem die Netzentgelte stabilisiert werden.
In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist es erst das sechste Mal, dass ein amtierender Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Willy Brandt (SPD, 1972), Helmut Schmidt (SPD, 1982) und Helmut Kohl (CDU, ebenfalls 1982). Gerhard Schröder (SPD) stellte gleich zweimal in seiner Amtszeit die Vertrauensfrage, so im November 2001 und im Juli 2005.
AfD sieht Merz als Problem
Laut dem RND haben die SPD und die Grünen bereits taktische Vorkehrungen bei der kommenden Abstimmung am 16. Dezember getroffen. Wie das Nachrichtenportal aus Fraktionskreisen erfuhr, wollen sich zumindest Teile der Grünen-Bundestagsfraktion enthalten – "so soll garantiert werden, dass der SPD-Politiker auch dann die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt, wenn AfD-Abgeordnete oder Mitglieder anderer Oppositionsfraktionen für ihn votieren."
Laut dem Artikel wäre demnach ein mögliches Agieren der AfD-Abgeordneten im Bundestag nicht eindeutig, da die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zwar "betont hat, dass man Neuwahlen wolle", demgegenüber jedoch "einzelne AfD-Fraktionsmitglieder indes signalisiert haben, dass sie für Scholz stimmen werden".
Möglicher Grund sei unter anderem, dass diese Abgeordneten "die Haltung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Krieg Russlands gegen die Ukraine noch kritikwürdiger finden", so das RND mutmaßend. Um "unerwünschtes" Wahlverhalten, zu verhindern, so der RND-Artikel, wird die Abstimmung über die Vertrauensfrage nicht geheim, sondern namentlich stattfinden.
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