Deutschland
"Einflussnahme von außen" – Steinmeier findet X gefährlich
Auf der Plattform X werde von außen versucht, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Das erklärte Frank-Walter Steinmeier – und bezog sich damit auf die Wahlempfehlung von X-Chef Elon Musk. Als weiteres Beispiel für ausländische Einmischung nannte der Präsident Rumänien – ausgerechnet.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der von ihm verkündeten Auflösung des Bundestags vor einer angeblichen "Einflussnahme von außen" gewarnt. Dabei erklärte der frühere Bundesaußenminister:
"Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland."
Die Äußerung des Bundespräsidenten kann als Kritik an der von X-Chef Elon Musk vor einer Woche ausgesprochenen Wahlempfehlung für die AfD verstanden werden, die von Politik und Medien in der Bundesrepublik mehrheitlich mit Empörung aufgenommen wurde.
In Rumänien hatte das Verfassungsgericht Anfang des Monats entschieden, dass die Präsidentschaftswahl komplett wiederholt werden muss. Begründet wurde dies mit einem angeblichen "aggressiven russischen hybriden Angriff", der dem EU- und NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu zum Erfolg in der ersten Runde verholfen haben soll. Das investigative Portal snoop.ro fand allerdings heraus, dass die monierte TikTok-Kampagne von der EU-freundlichen Partei PNL bezahlt wurde.
Wenn das Ergebnis der #Bundestagswahl 2025 nicht den Vorstellungen entspricht, wird sie für ungültig erklärt, richtig?!#Steinmeier#Wahlmanipulationpic.twitter.com/1nTomfc0FQ
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) December 27, 2024
Merken Sie nicht, dass Sie genau dasselbe tun, was Ihre Partei anderen vorwirft? Sich in demokratische Abläufe anderer Länder einmischen (von USA bis Georgien) - frei nach dem Motto: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. #SPD#Steinmeier#Doppelmoral#btw25
— storymakers (@mz_storymakers) December 27, 2024
In den sozialen Netzwerken kam nach Steinmeiers Äußerungen schnell die Frage auf, ob die Bundestagswahl bei einem "falschen" Ergebnis auch für ungültig erklärt werden müsse. Andere Nutzer verwiesen darauf, dass sich deutsche Politiker regelmäßig und wie selbstverständlich in ausländische Wahlen einmischten, so etwa zuletzt in Georgien und zuvor in den USA.
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