Liveticker Bundestagswahl – 64 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Ausgang der Wahl

64 Prozent der Deutschen laut Umfrage unzufrieden mit Ausgang der Wahl

Die ZDF-Redaktion präsentiert eine neue Umfrageauswertung für das sogenannte "Politbarometer". Dazu heißt es:

"Nach dem ZDF-Politbarometer sind 64 Prozent der befragten Bürger in Deutschland mit dem Ausgang der Bundestagswahl unzufrieden, nur 33 Prozent zufrieden. 90 Prozent rechnen in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen damit, dass eine Regierung aus Union und SPD zustande kommen wird."

Rund die Hälfte der Befragten meint, dass CDU-Chef Friedrich Merz in Ansätzen für den Job des Kanzlers geeignet ist. Dazu heißt es:

"53 Prozent glauben, dass Merz seine Sache als Kanzler eher gut machen würde, 37 Prozent äußern sich pessimistisch."

Die Auswertungen hätten weiter ergeben, dass "am stärksten und trotz ihres eigenen Wahlerfolgs Anhänger der Linken (80 Prozent), gefolgt von denen der Grünen (76 Prozent)" enttäuscht von dem Wahlausgang seien. Wenig überraschend zeigen sich "am meisten zufrieden die Anhänger der Union und SPD". Einschätzungen von AfD-Wählern werden im Artikel nicht genannt. Ein weiteres Ergebnis zeigt:

"27 Prozent sind gegen Schwarz-Rot und zwölf Prozent wäre es egal. Mit 90 Prozent erwarten die allermeisten, dass eine solche Regierung auch zustande kommt, lediglich sieben Prozent sind skeptisch."

Für eine "stärkere militärische Unterstützung der Ukraine" durch die europäischen Staaten sprechen sich demnach "48 Prozent aus, für 27 Prozent soll das so bleiben, wie bisher und 21 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger militärische Unterstützung erhält". Während von den Befragten im Westen lediglich 17 Prozent "für ein Zurückfahren dieser Hilfen" sind, sind es unter Befragten im Osten 41 Prozent.

Nach Aussage des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers Merz soll die für ihn demnach gewünschte Koalition von CDU/CSU und SPD "bis Ostern stehen". Drei Viertel der Befragten halten das laut ZDF-Barometer für realistisch.

"Der Mann ist nicht integer" – AfD-Chefin Weidel revidiert Koalitionsangebot an Merz und die CDU

AfD-Parteichefin Alice Weidel war geladener Studiogast in der ZDF-Talkrunde "Markus Lanz". Wenig überraschend wurde sie von allen Anwesenden erneut zur Person Björn Höcke befragt, zu ihrem persönlichen Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Politiker:

Zum Thema laufender GroKo-Verhandlungen, ersten medialen Mutmaßungen zu den gemeinsamen Plänen der Unionsparteien und der SPD, erklärte Weidel dann den Zuschauern, dabei permanent durch den Moderator unterbrochen:

"Friedrich Merz hat sich demaskiert. Ich habe davor im Wahlkampf gewarnt, die Versprechen heute sind morgens nichts mehr wert. Der Mann ist nicht integer. Es hat ja keine 24 Stunde gedauert [...] verfassungswidrig, Sonderschulden in dem gigantischen Ausmaß einfach zu beschließen, das wird uns in solch' eklatante Verwerfungen stürzen. Ich halte diese Politik von ihm für völlig unseriös." 

Eine Zusammenarbeit mit der CDU "unter Friedrich Merz" sei daher aktuell für die AfD nicht vorstellbar. Der geladene Johannes Winkel, JU-Vorsitzender, kommentierte, diese Mitteilung zeige "erfreulich", dass die AfD "kein Interesse an Regierungsverantwortung" mehr habe. 

Weidel erinnerte Winkel daran, dass seitens der CDU eine "Brandmauer-Politik" betrieben wird. Das geplante "Sondervermögen" bezeichnete die AfD-Chefin als "finanzpolitischen Staatsstreich". Zum Thema Ukraine erklärte Weidel:

Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kanzleramt bei GroKo-Gesprächen vor Ort

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt wie auch der Chefreporter von RTL/ntv berichten gegen Mittag nach Start der heutigen Verhandlungen in Berlin darüber, dass auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge vor Ort waren. So heißt es:

"Die Grünen nehmen erneut an den Gesprächen über das geplante Milliarden-Schuldenpaket teil. Ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu, bei denen Union und SPD die Bildung einer schwarz-roten Regierung vorbereiten." 

Laut Beobachtern vor Ort endete jedoch das Treffen mit den Verhandlungsführern von Union und SPD bereits "nach weniger als einer Stunde". Die Frankfurter Rundschau berichtet zur Anwesenheit der beiden Grünen-Politikerinnen:

"Vermutlich drehen sich die Gespräche um die geplanten Sondervermögen und die mögliche Lockerung der Schuldenbremse im Hinblick auf Verteidigungsausgaben. Um die milliardenschweren Ausgaben im Bundestag beschließen zu können, benötige die Union die Unterstützung der Grünen. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben ist, ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich."

Sondervermögen könnte Thema des Bundesverfassungsgerichts werden

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem von den Unionsparteien und SPD geplanten Sondervermögen, nach entsprechender Beschlusslage im Bundestag, befassen muss.

Es gehöre "nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird", teilte Lammert der Augsburger Allgemeinen mit. Laut dem CDU-Politiker führe jedoch im Augenblick in Bezug der verhandelten und beabsichtigten Lösung "wohl kein Weg vorbei". 

Zu den laufenden Verhandlungen in Berlin kommentierte Lammert:

"Ich finde es, um mal was Freundliches zu sagen, ermutigend, wie schnell und nüchtern sich die potenziellen künftigen Koalitionäre mit der neuen Lage vertraut machen, um daraus schnell gemeinsame Schlussfolgerungen herzuleiten. Das hätte – wie in manchen Nachbarstaaten – auch ganz anders sein können."

Lammert gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an. Er war von 2002 bis 2005 Bundestagsvizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Aktuell ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

SPD-Co-Chefin Esken "warnt vor 'aufgemuskelten Verhandlern'"

SPD-Chefin Saskia Esken fühlt sich in den laufenden Verhandlungen für eine mögliche Wiederbelebung der GroKo nicht vollwertig wahrgenommen seitens der leitenden Wortführer beider Parteien. Esken sah sich daher vor gut einer Woche gezwungen, medial mit folgender Aussage auf sich aufmerksam zu machen:

"Ich verspreche, dass ich nerve!"

Die Bild-Zeitung kommentierte:

"Mit ihrem Nerv-Spruch hat Esken auf jeden Fall eines erreicht: Man spricht mehr denn je über sie. Schlecht und gut."

Am heutigen Verhandlungstag möchte Frau Esken nun erneut durch einen markigen Spruch die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So zitierten die Agenturen die SPD-Politikerin, worüber die Welt-Zeitung dann berichtet:

"Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken erschweren im Wahlkampf 'mit starken Ansichten aufgemuskelte' Verhandler die Sondierungen von Union und SPD."

Dies resultiere laut Esken noch aus der Zeit des Wahlkampfes. Vorrangiges Ziel laute, dass sich "aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten". Esken wörtlich zu ihrer "Aufgemuskelt"-These:

"Das ist auch personenabhängig. Da muss man hin und wieder auch dran erinnern."

Zum heutigen Verhandlungstag gab sie zu Protokoll:

"Wir sprechen über viele Schwerpunktthemen und die einen gehen leichter, die anderen gehen weniger leicht. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten."

"Erste Weichen gestellt" – Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD

Die regierungstreue ARD-Tagesschau titelt nach dem gestrigen Verhandlungstag von Union und SPD in Berlin:

"Migration, Bürgergeld und XY ungelöst"

Über die Inhalte der Sondierungen haben beide Seiten laut Medien "Stillschweigen vereinbart". Das "XY" steht für die noch ungeklärten Gesprächsinhalte:

"Auch in der weiteren Finanzplanung in den Jahren darauf klafften große Löcher. Das lag vor allem an der Frage, wie mehr Geld für die Verteidigung bereitgestellt werden kann. Dazu kommt ab 2028 die milliardenschwere Tilgung von Corona-Schulden sowie ab spätestens 2031 die Tilgung der Schulden aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr."

Der Deutschlandfunk fasste dazu am gestrigen Tag zusammen:

"Strittige Punkte zwischen den Parteien sind die Begrenzung der irregulären Migration, das Bürgergeld und die innere Sicherheit." 

Die Spiegel-Redaktion erfuhr, dass vor dem gestrigen Termin der Verhandlungsführer "SPD-Abgeordnete vor Zugeständnissen in der Migrationspolitik warnten". Tim Klüssendorf, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, erklärte dazu gegenüber dem Magazin:

"Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist auf ein Minimum begrenzt. Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."

Die Frankfurter Rundschau meldete am Freitagmorgen zum bisherigen Stand der Verhandlungen:

"Hartes Ringen um die Macht: Überschattet von einigen Misstönen sind die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Koalition … in eine entscheidende Phase eingetreten. Trotz offener Knackpunkte beim Haushalt und der Migration haben beide Seiten ihren Willen bekundet, zu Ergebnissen zu kommen."

So habe etwa die CSU vor den Verhandlungen "die Erwartung auf eine schnelle Einigung gedämpft". Die Gespräche seien bislang "in guter Atmosphäre verlaufen, aber bei der Migration komme man nur langsam voran". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe dazu erklärt:

"Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung. Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit."

Eine Einigung in den dringlichsten Streitfragen noch vor dem Wochenende gelte nichtsdestotrotz "weiterhin nicht als ausgeschlossen".

Ab 10 Uhr am Freitagvormittag kommen die Gremien wieder zu den Gesprächen zusammen. Um 9.00 Uhr traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, "um sich an den Verhandlungen zu beteiligen", wie die Welt berichtete.

AfD-Politiker Lucassen fordert Atomwaffen und Wehrpflicht für Frauen

Rüdiger Lucassen war Oberst in der Bundeswehr, ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und Leiter des parteiinternen Arbeitskreises Verteidigung. Das Portal T-Online zitiert das stellvertretende Mitglied im Haushaltsausschuss mit folgender Aussage:

"Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden. Neue Lagen erfordern neue Entscheidungen und den Mut dazu."

Befragt zu den Gründen seines Vorstoßes erklärt der AfD-Politiker, dass laut seiner Wahrnehmung "nichts mehr so sei wie früher – auch in der Außen- und Verteidigungsstrategie". Wörtlich heißt es im Artikel, dass "der Verteidigungsexperte wenig von der Putin-Liebe vieler seiner Parteikollegen hält". Der Artikel legt dar:

"Im April 2023, als Abgeordnete der AfD im russischen Propagandafernsehen auftraten, sagte er in der Talkshow 'Markus Lanz': Man könne zu der Auffassung gelangen, 'dass das so etwas wie Volksverrat ist'. Die Putin-Freunde aber waren wesentlich stärker in der AfD, Lucassen geriet in Verruf und unter Druck, ihm wurden Parteiordnungsmaßnahmen angedroht. Schließlich gab er klein bei und bezeichnete seine Formulierung als Fehler."

Bezogen auf seinen Blick auf den Status quo der russischen Außenpolitik, "in der Analyse der Gefahr, die durch Russland für Deutschland ausgeht", wäre er jedoch in der Formulierung "nach wie vor deutlich":

"Ich sage nicht, dass Putin uns angreifen will. Aber es ist eine Option." 

Ein Rückzug der USA aus Europa, samt der in Deutschland stationierten Atomwaffen, benötige daher eindeutige Reaktionen und Maßnahmen. Dazu heißt es:

"Wenn der nukleare Schutzschirm der USA wegfalle, müsse Europa selbst handeln – die Atomwaffen der Briten und Franzosen aber genügten nicht. 'Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.'"

Der T-Online-Artikel behauptet wörtlich:

"Putins Propagandisten drohen zwar regelmäßig mit Panzern und Atombomben auf Berlin und zeichnen ein Bild von der weiteren Eroberung Europas."

Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, erklärte dazu im Gespräch mit T-online:

"Von Putin geht keinerlei Gefahr für Deutschland oder Europa aus, solange die Altparteienregierungen nicht durch offensive Unterstützung des Selenskyj-Regimes die Konfrontation mit Russland suchen."

FDP-EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann übernimmt nicht die Führung in der FDP

Nach den beiden Grünen-Politikern Habeck und Baerbock möchte auch die FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Wahlniederlage, dabei als ehemaliges Mitglied der Ampel, keine leitende Funktion in ihrer Partei übernehmen. So teilte sie via X-Posting mit, dass die Parteispitze "von einem jungen, frischen Gesicht angeführt werden sollte". 

Sie wäre jedoch bereit, sich in einem neuen Führungsteam der FDP, "sofern von der Partei gewünscht, einzubringen". Zu den Gründen der Absage heißt es:

"Ein Parteivorsitz wäre mit meiner herausfordernden Rolle als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament in einer Zeit, in der Sicherheitspolitik so stark im Fokus steht wie selten zuvor, nicht vereinbar."

Die Linke kann sich eine Zustimmung zu "Sondervermögen" vorstellen", jedoch "geknüpft an Bedingungen"

Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, erklärte am gestrigen Abend gegenüber den Sendern RTL/n-tv mögliche Wege im Bundestag, wonach die Partei bereit sei, den Neuverschuldungen seitens der Restregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU und eventuell den Grünen, ebenfalls zuzustimmen.

Van Aken erklärt einleitend, dass die Linken "schon immer" für eine Aufhebung der Schuldenbremse plädiert hätten, denn diese "hat uns in die Krise gezwungen, seit Jahren durften wir hier nicht investieren". So erklärt der Politiker wörtlich:

"Weil man in der Krise eben nicht sparen darf, deswegen ist es eigentlich richtig die Schuldenbremse ganz aufzuheben. Dass jetzt so ein schräges Paket rausgekommen ist, liegt an der CDU."

Bei möglichen Abstimmungen im Bundestag käme es darauf an, "was da wirklich vorgelegt wird", so van Aken, und ob über die Vorhaben als Paket oder einzeln abgestimmt werde.

Die "Teilbelastung" für die Länder, im Rahmen neuer Schulden in Form eines "500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur", sei demnach für die Linken vertretbar, jedoch sei die Partei "gegen die unfassbare hohe Aufrüstung", die seitens der Koalitionäre ankündigt wurde. Käme es daher nur zu einem Gesamtpaket in der Abstimmung, wäre eine Zustimmung nicht automatisch zu erwarten. Für den Parteivorsitzenden stelle sich vordergründig jedoch die viel entscheidendere Frage:

"Ist das überhaupt legal? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist doch erst vor zehn Tagen ein neuer Bundestag gewählt worden und jetzt soll noch der alte Bundestag über ein der Art riesiges Paket bestimmen, wir prüfen das gerade noch einmal juristisch."

SPD-Mitglieder fordern "keine Zugeständnisse in der Migrationspolitik"

Der heutige Tagesordnungspunkt bei den Koalitionsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD ist die kommende Migrationspolitik der Bundesregierung.

Der Spiegel berichtet, dass "mehrere Sozialdemokraten nun fordern, sich nicht auf weitere Verschärfungen einzulassen". Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, erklärte dem Magazin:

"In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist vor diesem Hintergrund auf ein Minimum begrenzt. Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."

Der verantwortliche Wahlverlierer und frisch gekürte Bundestagsfraktionschef Lars Klingbeil erklärte zum Thema gestern Abend wörtlich in der ARD:

"Das Thema Migration wird jetzt in den nächsten Tagen [bei den Verhandlungen mit der CDU] kommen. Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen, und vor allem es ist europäisch unvernünftig. In einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein muss, kann es doch nicht sein, dass das größte und stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht. Das werden wir als SPD nicht mitmachen."

Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh, lokaler Sieger gegen den CDU-Kandidaten und Ex-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, gab dem Spiegel zu Protokoll:

"Faktische Grenzschließungen sind keine Lösungen und tragbarer Weg. Sie sind weder national realisierbar noch in Bezug auf ein jetzt besonders gefordertes starkes, geeintes Europa sinnvoll."

Die SPD-Politikerin Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, gab dem Stern zu Protokoll, dass sie "für konstruktive Lösungen in der Migrationsdebatte wirbt". "Nötig" sei demnach "ein Eingeständnis, dass Deutschland nicht nur Einwanderungsland, sondern auch Willkommensland sei", wird das SPD-Mitglied im Artikel zitiert. Und weiter:

"Wenn man sich den demografischen Wandel anguckt, müssen wir noch vielfältiger und bunter werden."

Die aktuellen Diskussionen zum Thema Migration seien "teilweise faktenfrei, mit viel Emotion und verfassungswidrigen Vorschlägen geführt worden – da nimmt Midyatli auch die eigene Partei nicht aus", wird im Artikel erläutert. Midyatli erklärte demnach der Redaktion:

"Wenn wir in einer wirtschaftlich schlechten Situation sind, kann es doch nicht sein, dass man zuerst eine Neiddebatte und dann eine Vorurteilsdebatte führt und am Ende oft auch noch in Rassismus abgleitet."