Liveticker Bundestagswahl – Habecks Profi-Tipp für die Wahlkabine: "Drei Sekunden die Augen zu"

Erste Wahlpanne in der Hauptstadt

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrem Wahlticker von einer ersten Panne am heutigen Wahltag. Demnach kam es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Irritationen, da das ursprünglich vorgesehene Wahllokal nicht genutzt werden konnte. 

In einer Mitteilung des Landeswahlleiters von Berlin heißt es (Schreibung wie im Original):

"Der Zugang zum Wahllokal 523 in der Plöner Straße 4 – 18 war heute Morgen nicht möglich. Der Wahlvorstand des Stimmbezirks 04523 weicht an den nächstgelegenen Standort in die Kranzer Straße 3 (Sekundarschule Wilmersdorf) aus. Wahlhelfende informieren Wählende vor Ort über die Verlegung des Wahllokals. Die Kreiswahlleitung entschuldigt sich für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten."

Insgesamt dürfen in der Hauptstadt rund 2,4 Menschen wählen, etwas weniger als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021. Laut dem RBB werden "rund 36.600 Wahlhelfer für einen möglichst reibungslosen Ablauf bei der Stimmabgabe und der anschließenden Auszählung sorgen".

Aufgrund mehrerer, schwerwiegender Pannen musste die Bundestagswahl 2021 in Berlin teils wiederholt werden (RT DE berichtete).

Der "Drei Sekunden die Augen zu"-Tipp von Robert Habeck

Bis zuletzt möchte der ambitionierte Kanzlerkandidat der Grünen, aktuelle Vize-Kanzler und hauptverantwortliche Minister für die notwendig gewordenen Neuwahlen, Robert Habeck, für seine Pläne als zukünftiger "Bündniskanzler" aller Deutschen werben.

Habeck erklärt in einem Video – das nicht als Satire gekennzeichnet ist und in dem er nicht staatsmännisch im Anzug, sondern als legerer Duzfreund auftritt – am Vormittag des Wahltages:

"Meine Wahlempfehlung ist ganz einfach. Na ja, nicht, was ihr denkt, sie ist noch einfacher. Ihr geht in das Wahllokal, holt euch den Stimmzettel, ihr geht in die Wahlkabine und bevor ihr das Kreuz macht, macht ihr drei Sekunden die Augen zu und fragt euch, welche Herausforderung, welche großen Probleme unserer Zeit, muss Politik jetzt lösen? 

Und welche Partei hat die Kraft und das Verantwortungsbewusstsein, das jetzt auch wirklich anzugehen. Und dann macht ihr die Augen auf und dann setzt ihr das Kreuz und ich bin sicher, es wird an der richtigen Stelle sein."

Bundespräsident Steinmeier: "Nutzen Sie Ihr Wahlrecht"

Ungewohnt neutral äußerte sich Bundespräsident Steinmeier vor Journalisten nach Abgabe seiner Wahlstimme im Berliner Bezirk Zehlendorf. Steinmeier wird mit den Worten zitiert.

"Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte."

CDU-Kanzlerkandidat Merz: "Links ist vorbei"

Beim Wahlkampfabschluss der Unionsparteien in der bayerischen Landeshauptstadt attackierten sowohl CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder die Restregierung in Berlin. Merz erklärte am gestrigen Nachmittag im Münchner Löwenbräukeller:

"Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland."

Der CSU-Chef wiederholte bei seiner Rede erneut die Absage an einen potenziellen grünen Koalitionspartner. Söder attackierte Wirtschaftsminister Habeck mit den Worten:

"Robert Habeck hat keine Ahnung von der Wirtschaft. Er hat auf Kosten von Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und der hart arbeitenden Mitte der Bevölkerung Weltkonzernen Milliarden hinterhergeworfen. Das funktioniert nicht, das ist nicht die Zukunft unseres Landes."

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste aus der Rede zusammen:

"Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Merz sei ein Mann mit Rückgrat, sagte der bayerische Ministerpräsident (...) Unter dem Jubel der anwesenden CSU-Mitglieder wiederholte Söder seine kategorische Absage an eine Koalition zwischen Union und den Grünen. 'Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge', betonte Söder."

Merz wiederum echauffierte sich über israelkritische und propalästinensische Demonstrationen im Land:

"Als in diesem Lande Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, "From the river to the sea" gesungen wurde, als Fahnen Israels verbrannt wurden, wo waren die ganzen Typen da, die heute auf der Straße rumlaufen und meinen, sie müssten hier 'gegen rechts' demonstrieren? Ich geb' den Leuten da draußen eine Antwort. (...) Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr."

Unter der Ägide der Unionspartien werde es eine Regierungspolitik für die "Mehrheit der Bevölkerung" geben, "für die Mehrheit derer, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben".

Wahllokale seit 8.00 Uhr geöffnet

Bundesweit haben die Wahllokale seit 8.00 Uhr für die rund 60 Millionen Wahlberechtigten geöffnet. Bis Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr können Erst- und Zweitstimmen abgegeben werden.

Am 23. Februar werden dabei theoretisch rund 2,3 Millionen Erstwähler ihren Anteil zur Findung eines neuen Bundestags beitragen. Zudem laut Medieninformationen bis zu 200.000 Auslandsdeutsche, sollten diese zuvor auch ihre Wahlunterlagen noch zeitlich passend erhalten haben. 

Der neu gewählte  Bundestag wir dann eine Abgeordnetenzahl von 630 aufweisen, gegenüber 736 Abgeordneten im Dezember 2021.

Für den Einzug in den Bundestag muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen. Es gilt aber auch weiter die Grundmandatsklausel: Bleibt eine Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde, holt aber drei Direktmandate, dann kommt sie in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament.

Robert Habeck "aus der Ampelzeit – mit sehr schlechtem Ruf": Grüne wären "frische Kraft" für die nächste Regierung

Im gestrigen ZDF-Morgenmagazin gab sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gewohnt zerknirscht.

Die Grünen kämen "aus der Ampelzeit, das war eine Regierung mit sehr schlechtem Ruf", gestand Habeck überraschend freimütig ein. Nachdem er dies in seiner bescheidenen Art vorausgeschickt hatte, gab sich Habeck kämpferisch, um die noch unentschlossenen Wähler von einem Weiter-so zu überzeugen.

Durch das "Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD" habe die "Linkspartei noch mal einen Schub" bekommen:

"Nachvollziehbar. Wenn man gegen Rechts ist, was macht man? Man geht nach links."

Nun könne man davon ausgehen, dass die Linke wieder in den Bundestag käme. Habeck zeigte sich angesichts dessen großzügig:

"Das ist ja wohl gut. Das finde ich auch. Das ist jetzt okay. Gut, freue ich mich auch drüber."

Nun gehe es aber darum,

"progressive Politik – Klimaschutz, proeuropäisch, Ukraine-Unterstützung – mit einer frischen Kraft in der Regierung zu haben".

Dafür seien eben die Grünen das "Angebot", die, die sich "als Partei neu aufgestellt, erneuert" hätten und angeblich einen "Riesen-Zuspruch" bekämen.

Habeck weiter im Polit-Marketing-Sprech:

"Wir sind frisch, wir sind stark, wir wollen die Themen in Verantwortung haben, Veränderung braucht eben auch Verantwortung."

Auch wenn die Umfragen der letzten Zeit für seine Partei nicht mehr so günstig waren, meinte Habeck, bis zum morgigen Sonntag würden die Grünen "noch mal ein paar Prozente" holen können.

Habeck erklärte, für ihn bestehe der Sinn von Politik darin, um "Macht und Gestaltungsmacht" zu kämpfen, was er eben im aktuellen Wahlkampf tue.

Dies sei es, was ihn "ausgemacht" habe. 

"Auch den Druck, auch den Schmerz vielleicht von Verantwortung zu tragen. Und das will ich in diesem Wahlkampf."

Er wolle nicht die besseren Reden halten, sondern ihm gehe es darum, 

"die Verantwortung zu tragen, die Dinge umzusetzen: für all das, was jetzt gemacht werden muss – von Klimaschutz bis zu sozialem gerechtigten [ein Versprecher Habecks; Anm. d. Red.] Ausgleich in Deutschland bis zum Wiederaufschwung der Wirtschaft".

Dies sei die "einzige Agenda", die er habe. Alles weitere werde man sehen.

Grünen-Werbung: ARD streicht Sendung mit Bernhard Hoëcker aus dem Programm 

Die mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche ARD hat am Freitag die Sendung "Wer weiß denn sowas?" mit dem Komiker Bernhard Hoëcker kurzfristig aus dem Programm genommen. Das berichtet das Branchenportal DWDL. Der Grund: Hoëcker hatte in einem Social-Media-Beitrag Wahlwerbung betrieben.

Gemäß den Regularien des Senders dürfen "programmprägende Persönlichkeiten", die sich am Wahlkampf beteiligen, in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl weder im Programm auftreten noch Bildschirm- oder Mikrozeit erhalten. 

In der vergangenen Woche durfte bereits der der Kabarettist Max Uthoff nicht in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" auftreten. Uthoff hatte für die Wahl der Linken geworben.

Hoëcker war mit den Sendungen "Switch" und "Genial daneben" bekannt geworden. Er trat auch als Moderator der Sendung "Nicht nachmachen!" in Erscheinung.

Union bei Forsa-Umfrage unter 30 Prozent

In der letzten Forsa-Umfrage vor der Wahl am Sonntag verlieren Union und SPD leicht. In der Umfrage kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent, jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Analyse der aktuellen Umfrageergebnisse zeigt, dass die AfD mit 21 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegt und somit einen Prozentpunkt zulegen konnte. Auch die Linke verzeichnet einen Anstieg um einen Prozentpunkt und erreicht nun acht Prozent. 
Eine Koalition aus Union und Grünen wäre nach den Forsa-Daten nicht möglich. Die Grünen stagnieren in der Umfrage bei 13 Prozent.

Die FDP würde weiter knapp den Sprung in den Bundestag schaffen und bleibt bei fünf Prozent. Nicht im Parlament vertreten wäre laut Forsa-Umfrage das BSW. Die Partei verliert einen Prozentpunkt und kommt nur auf drei Prozent der Wählerstimmen.

Viele Wähler sind indes noch unentschlossen. 22 Prozent wissen nicht, ob sie überhaupt zur Wahl gehen, beziehungsweise wollen gar nicht wählen. 13 Prozent nennen zwar eine Partei, sind sich aber bei ihrer Wahlentscheidung noch nicht ganz sicher.

Ex-Grüner Palmer ruft zur Wahl der CDU auf

Boris Palmer hat in einem offenen Brief an potenzielle AfD-Wähler appelliert, am 23. Februar lieber den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu wählen. „Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland wiederherzustellen“, schrieb er in einem langen Beitrag, der unter anderem auf Facebook und in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.

Er warnte davor, dass eine Stimme für die AfD bei der kommenden Wahl womöglich wirkungslos sei: "Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch", schreibt er weiter. Palmer schreibt auch, dass AfD-Wähler oft ignoriert, beschimpft und ausgegrenzt worden seien. Außerdem gesteht er ein, dass die AfD lange als einzige Partei Probleme wie irreguläre Migration und überforderte Aufnahmesysteme angesprochen habe.

Verbrenner-Aus Bedingung für grüne Regierungsbeteiligung

Der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat in einem Interview mit RTL und n-tv die Bedingung seiner Partei für eine mögliche Koalitionsbeteiligung genannt: ein festgeschriebenes Aus für Verbrenner.

"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen raus aus dem Verkehr", stellte der Grünen-Politiker klar - sonst seien die Klimaziele hinfällig. Damit begründete Habecke auch, warum in diesem Punkt keine Kompromisse möglich seien: "Und wir gehen natürlich nicht in eine Regierung, in der wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."

Der Grünen-Politiker hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, antwortete Habeck: "In diese Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, desto klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann über Inhalte verhandeln können".