ARD empfiehlt: "Resilienz" als Waffe gegen die bösen Russen

Das Thema der ARD-Talksendung Maischberger lautete am gestrigen Abend: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?" Geladen waren unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Professor für Internationale Politik und "Militärexperte" Carlo Masala. Beide Gäste sind bei regelmäßigen GEZ-Zuschauern als unbedingte Ukraine-Versteher mit russophobem Meinungsbild bekannt. Breuer behauptete, mit Blick auf Russland, dass "wir eine aktuelle Bedrohung haben". Beide Talkgäste stimmten die Bevölkerung darauf ein, dass das Ziel der kommenden Bundesregierung lauten müsste, "dass Russland keinen Angriff wage". Für das Verständnis in der Bevölkerung müsse daher laut Masala "viel Abschreckung kulminiert" werden, dies werde über eine "resiliente Gesellschaft" erreicht. 

Meinung

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Die FAZ fasste den Verlauf der Sendung mit folgender Wahrnehmung zusammen:

"Ein ranghoher Militär und ein Militärexperte redeten den Deutschen so ruhig wie beängstigend ins Gewissen: Seid nicht unbesorgt! Jetzt zähle die Vorbereitung."

Georg Masala erklärte zum Telefonat zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten, dass "Putin an einem Waffenstillstand nicht interessiert ist" und zudem "nur das anbieten wollte, was ihm nutzt". Dies ausgehend der vermeintlichen Realität, dass die "ukrainischen Drohnen-Angriffe auf die russische, kritische Infrastruktur Erfolge zeigt". Diese Einschätzung wurde auch seitens des Bundeswehrinspekteurs getroffen, der die Ergebnisse des Telefonats als "Nullnummer" bezeichnete, um damit die Wortwahl von Verteidigungsminister Pistorius zu bestätigen. 

Wenig überraschend wurde das Gespräch seitens der Moderatorin auf seit Jahren unterstellte militärische Absichten Moskaus gelenkt. Dazu erklärte Breuer:

"Das, was Putin jetzt auch über die letzten Jahre immer wieder sehr deutlich gemacht hat, dass es ihm auch, aber nicht nur um die Ukraine geht."

Die Mutmaßung des gestrigen Abends lautete seitens des Heeresgenerals der Bundeswehr:

"Mit seinen Angriffen, mit dem, wie er sich aufgestellt hat, mit dem, wie er auch im Moment aufrüstet. Seine Soldaten hat er im Vergleich zur Vorkriegsstärke verdoppelt. Militärstrukturen, die ganz klar in Richtung Westen auch ausgerichtet sind ... [die Moderatorin hakt ein: "Das sieht man ... – wo sind die?"] Das sieht man sehr deutlich. Die sind vor allem an der westlichen Grenze Russlands mit aufgereiht. Neue Militärbezirke, zum Beispiel in Leningrad (...)"

Moskau habe "Strukturen geschaffen", die für Breuer eindeutig belegen, "aus denen man ablesen kann, dass es einen deutlichen Druck gegen den, gegenüber dem Westen aufgebaut wird". 

Die Themen "NATO-Osterweiterung", regelmäßige NATO-Übungen bei osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie auch die jüngste NATO-Mitgliedererweiterung durch Schweden und Finnland im Vorjahr (beide Länder mit je rund 1.300 Kilometer langer Grenze zu Russland), wurden dabei für die Zuschauer erläuternd nicht weiter angesprochen oder thematisiert. 

Bereits im Vorjahr unterstellte Breuer in der ARD, ebenfalls als Gast bei Maischberger, dass "Putin diesen Krieg sieht, als einen Krieg gegen das westliche System, weil das westliche System ein attraktives System ist". Ziel sei es, dass "westliche System als solches zu diskreditieren".

Laut dem "Militärexperten" Masala würde sich Russland aktuell "auf einen großen Krieg vorbereiten", auch wenn die Planungen sich vorerst auf eine Mischung "aus hybriden Aktivitäten" und "sehr begrenzten militärischen Aktionen" beschränken würde. Rein nebensächlich verwies Moderatorin Maischberger auf die jüngste Buchveröffentlichung des geladenen Gastes mit dem Titel: "Wenn Russland gewinnt: Ein Szenario". 

Masalas "Szenario" bedient die ihm vorliegende Fantasie, dass "Russland einen kleinen Ort in Estland angreifen könnte" und damit NATO-Gebiet, so die Moderatorin erläuternd: Zur Erinnerung und Beruhigung der GEZ-Zuschauer betont Maischberger: "Wohlgemerkt, das ist eine Fiktion."

Masalas Vorstellungen außerhalb seines fiktiven Szenarios sind reale Formulierungen zur erwünschten und demnach notwendigen militärischen Konditionierung der Bürger. Masala wörtlich:

"Also, der Best Case [die beste Lösung] ist sozusagen, dass wir so viel Abschreckung kulminieren, dass dieses Szenario, dass Russland einen Angriff wagt, überhaupt nicht eintritt, weil es nicht kalkulierbar für Russland ist. Und dafür, glaube ich, ist die Voraussetzung, dass wir resiliente Gesellschaften bekommen. Dass wir Gesellschaften bekommen, die sich bewusst darüber sind, dass diese demokratische Staatsform, in der wir leben, trotz aller ihrer Defizite, wert ist, verteidigt zu werden."

Masala formuliert dann weiter unkommentiert und ungestört seine Vorstellungen des nötigen Umgangs mit kritischen Bürgern:

"Damit meine ich nicht nur mit der Waffe an der Hand, sondern in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln [sic]. Weil die resiliente Gesellschaft die Voraussetzung überhaupt dafür ist, dass Streitkräfte ihren Auftrag erfüllen können."

Der ebenfalls geladene "Podcaster" Tilo Jung erklärte im Anschluss an das Zweiergespräch ergänzend in der erweiterten Gesprächsrunde seine Vorstellungen zu erwartender Akzeptanz einer Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft. Die Gesellschaft, "wir", müssten uns "im Kampf gegen den Faschismus" nach "außen wehrhaft zeigen, also aufrüsten und eine Verteidigungsarmee aufbauen, die sich gegen Faschisten wehren kann, und gleichzeitig (...) uns inländisch bei der Demokratie wehrhaft zeigen."

Jung hatte zu Beginn der Sendung – von der Moderatorin inhaltlich bestätigt – zu Protokoll gegeben:

"Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA." [Maischberger: "Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen."]

Der Aufstieg der AfD sei für Jung das Zeichen "des deutschen Faschismus". Der Anstieg der Zustimmung müsse "angegangen" werden. Milliardenschwere Investitionen in die "Wehrhaftigkeit nach außen" müssten in größerem Rahmen, "wenn nicht mit noch mehr Geld", in die "Wehrhaftigkeit der Demokratie gesteckt werden", so Jung ausführend.

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