Deutschland
"Grundlegende rote Linien überschritten": CDU-Stadtverband tritt aus Partei aus
Der CDU-Stadtverband in Kühlungsborn ist nahezu geschlossen aus der CDU ausgetreten. Als Grund werden die von Friedrich Merz gebrochenen Wahlversprechen genannt. Auch sei die Handschrift der CDU bei den Koalitionsverhandlungen nicht sichtbar.
Der Wortbruch von Friedrich Merz hinsichtlich gleich mehrerer zentraler Wahlversprechen löst auch in der eigenen Partei großen Unmut aus. In den Parteigliederungen herrscht bis auf die kommunale Ebene hinunter große Unzufriedenheit und Frustration. Aktueller Ausdruck dessen ist der nahezu geschlossene Austritt des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn aus der Partei.
Als Grund für ihren Austritt nennen die 18 Mitglieder des Stadtverbands die Aufgabe der Schuldenbremse sowie die Aufnahme der Klimaneutralität Deutschlands als Staatsziel ins Grundgesetz. In dem Austrittsschreiben, das auf der Website der CDU Kühlungsborn veröffentlicht ist, heißt es dazu:
"Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein 'Sondervermögen', sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.
Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte."
Genannt werden zudem das absehbare Einknicken von Merz hinsichtlich der Begrenzung illegaler Migration und der Umgang mit dem Heizungsgesetz als Gründe für den wachsenden Unmut. Auch hier deutet sich an, dass die Bundes-CDU gemachte Wahlversprechen bricht. Die im Wahlkampf vertretenen Positionen fänden sich in den Koalitionsverhandlungen kaum wieder, monieren die Mitglieder des Stadtverbands und ziehen die Konsequenzen:
"Aus all diesen Gründen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden."
Sie bedanken sich für die Zusammenarbeit und wünschen der CDU "bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden".
Mit ihrem Austritt ist der Stadtverband Kühlungsborn der CDU faktisch nicht mehr existent.
Mehr zum Thema – Koalitionsverhandlungen: Habecks "Heizgesetz" doch vor der Abschaffung?
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