Deutschland
"Porschegate-SMS" – Finanzministerium muss Korrespondenz von Ex-Minister Lindner veröffentlichen
Im August 2022 rückte Ex-Finanzminister Lindner in den Fokus der Medien. Der Vorwurf lautete "Geklüngel", also Lobbyereignisse, mit dem Autohersteller Porsche zum Thema E-Fuels. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" konnte nun per Gerichtsbeschluss zwölf Textnachrichten zur Veröffentlichung freiklagen.
Die ZDF-"Satiresendung" "Die Anstalt" thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen übernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner "ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe" (Bezahlschranke). Die Webseite "Abgeordnetenwatch" berichtet nun über den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) "insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss".
Die "Porsche AG" ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem Handelsblatt-Artikel hieß es vor gut drei Jahren zum Thema "Porschegate-SMS":
"Auslöser war die ZDF-Satiresendung 'Die Anstalt'. Diese hatte Porsche-Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert."
Der Artikel führt weiter aus, dass die Redaktion über einen "SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das Handelsblatt einsehen konnte – und der laut Lindner während des Streits über das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war". Der "Abgeordnetenwatch"-Artikel berichtet nun am 28. März:
"Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert – jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten 'Porschegate-SMS' zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gewähren (Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23)."
🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig#ifghttps://t.co/zfs8uEA9xh.
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 28, 2025
In dem Gerichtsbeschluss heißt es:
"Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen (…) Die 2. Kammer hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG. Bei den SMS handele es sich um Umweltinformationen."
Laut dem AW-Artikel hätten die Vertreter des Finanzministeriums "vehement versucht, die Herausgabe der Textnachrichten abzuwenden". Die Argumentationslinie lautete:
"Lindner habe über sein Ministerhandy nicht als Bundesminister, sondern als FDP-Chef mit dem Porsche-Lobbyisten kommuniziert. Als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS herauszugeben. Außerdem würden durch eine Veröffentlichung die Interessen der Betroffenen 'erheblich beeinträchtigt'."
Der Artikel erläutert ausführlich, warum die Inhalte der nun freigeklagten SMS von großem Interesse sein könnten, vordergründig geht es natürlich um "Rückschlüsse auf ein mögliches Näheverhältnis zwischen Minister und Lobbyist". Dazu heißt es:
"Von Relevanz ist aber nicht nur der Inhalt der Textnachrichten, sondern auch der Ton. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist in den SMS? Duzen sie sich? Schickten sie sich Emojis? Auch das ist für die öffentliche Meinungsbildung wichtig."
Was sich Ex-Minister Lindner und der Porsche-Lobbyist damals schrieben, sei weiterhin "nur in Umrissen bekannt". Nachweislich hatten sich beide kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Ministerrat über ein Verbot von Verbrennungsmotoren "am 28. Juni 2022 vier Textnachrichten ausgetauscht". Zur Folgedynamik heißt es:
"Bei der Entscheidung im Ministerrat stimmte die Bundesregierung schließlich so ab, wie Lindner es sich gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verlangte, bleiben Verbrennungsmotoren erlaubt, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das war ganz im Interesse von Porsche: Der Autobauer ist an einem E-Fuel-Unternehmen in Chile beteiligt."
Das Finanzministerium kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch Berufung beantragen. Darüber müsste dann laut AW-Artikel "die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) entscheiden".
"Abgeordnetenwatch.de" kündigte zumindest schon einmal an, dass die Redaktion "die Porschegate-SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume veröffentlichen wird, sobald sie uns vorliegen".
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