Deutschland
Berlin: Senat plant ab 2026 alljährlichen "Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit"
Ende 2023 lebten laut Statistik in Berlin rund 180.000 Personen mit einem arabischen Migrationshintergrund. Die Berliner Koalition aus CDU und SPD möchte nun ein Zeichen gegen "Diskriminierung und Islamfeindlichkeit" in der Hauptstadt setzen.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner informierten Pressevertreter über jüngste Pläne des schwarz-roten Senats zum Thema politischer Prioritäten. Saleh erklärte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), dass "wie viele andere Religionen die Musliminnen und Muslime, wie auch ihre Religion, ein fester und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil Berlins" seien.
Die Sorge der Hauptstadtpolitik laute demnach, dass die Genannten in der weltoffenen Stadt nicht "frei leben können". Daher sei – zur Unterstützung aller Berlinerinnen und Berliner, die sich "mit unserer Stadt identifizieren können", und zur Anmahnung der gesellschaftlichen Realitäten – geplant, dass ab dem kommenden Jahr der 15. März als "Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit" eingeführt wird.
Die Statistik der Hauptstadt aus dem Vorjahr besagt, dass von den rund 3,9 Millionen Berlinern 11,7 Prozent als evangelisch und 6,9 Prozent katholisch gemeldet waren. Des Weiteren lauten weitere nüchterne Zahlen, dass die meisten Berliner mit einem arabischen Migrationshintergrund aus Syrien (59.871 Personen) stammen, gefolgt von Personen aus dem Libanon (32.797 Personen). Ende Dezember 2023 lebten "182.635 Personen mit einem arabischen Migrationshintergrund" in der Stadt, die damit 4,7 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dazu heißt es:
"Araber in Berlin sind keine homogene Gruppe. Sie stammen aus über 20 Ländern und leben vor allem in den Stadtteilen (Nord-)Neukölln, Schöneberg, Moabit, Wedding, Gesundbrunnen und Kreuzberg."
Der Senat hat zu Jahresbeginn die Notwendigkeit erkannt, einen "Notlagen-Kredit" für in der Stadt lebende Migranten aufnehmen zu müssen. Die Berliner Morgenpost berichtete von einem Mehrbedarf von 900 Millionen Euro allein im Jahr 2026. Die Webseite Berlin.de informiert – wörtlich – zu den Möglichkeiten der muslimischen Glaubensausübung:
"Für die Muslime in Berlin stehen rund 80 Gebetshäuser zur Verfügung, oftmals in Hinterhäusern oder Fabriketagen. Zudem sind in den letzten Jahren einige repräsentative Moscheen entstanden, die das Stadtbild bereichern und einen Hauch Orient nach Berlin bringen."
Das größte Gebetshaus findet sich seit dem Jahr 2005 im Bezirk Neukölln mit der Şehitlik-Moschee, die 1.500 Gläubigen Platz bietet. Am 12. März berichtete der RBB:
"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der Lahore-Ahmadiyya-Moschee im Berliner Stadtteil Wilmersdorf am Mittwochabend einen Besuch abstatten. Das Staatsoberhaupt will am traditionellen Fastenbrechen im Ramadan teilnehmen."
Das Bezirksamt Mitte initiierte eine aktuelle themenbezogene Kampagne:
Der Sender berichtet nun zu den angekündigten Senatsplänen:
"Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen werden. Das teilten die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), am Montag anlässlich des muslimischen Zuckerfestes der Deutschen Presse-Agentur mit. Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen."
Der CDU-Politiker Stettner betonte laut dpa-Zitat, dass Berlin "für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen stehe", um weiter subjektiv wahrnehmend zu erklären:
"Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Um den Aktionstag "sichtbar zu machen", will der Senat laut der Webseite Islam.iq "den Dialog mit Berliner Moscheegemeinden" suchen. Geplant sind ab 2026 "Begegnungen sowie ein Tag der offenen Moscheen im Umfeld des 15. März, um die öffentliche Wahrnehmung zu fördern."
"Der 15. März wird ein weiterer Tag sein, der Berlin mit der Welt verbindet", so die gemeinsame Erklärung von Saleh und Stettner gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Das Ziel laute:
"Verbunden im Kampf gegen Diskriminierung, Gewalt, Hass und Hetze."
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