Deutschland
Ukraine: Neues deutsches Waffen-Paket, aber "Koalition der Willigen" floppt
Verteidigungsminister Pistorius hat der Ukraine eine weitere Lieferung von Waffen im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt. Der Plan Frankreichs und Großbritanniens, für einen gemeinsamen Einsatz in der Ukraine zu werben, ist gescheitert. Lediglich vier Länder sind zur Entsendung von Truppen bereit.
Es läuft nicht rund für die willigen Koalitionäre. Lediglich vier Länder sind bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien nach Abschluss eines Waffenstillstandes Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bei den Ländern handelt es sich um Litauen, Lettland und Estland ‒ nicht gerade militärische Schwergewichte. Welches Land das vierte im Bunde ist, geht aus den Medienberichten zum Treffen der "Koalition der Willigen" im NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht hervor.
Dass es sich dabei um Deutschland handeln könnte, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn der geschäftsführende Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat neue Waffenlieferungen angekündigt. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag dazu, den Konflikt in der Ukraine weiter befeuern zu wollen. Die künftige Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode weiterhin keine Schritte unternehmen, die einer diplomatischen Lösung des Konflikts dienen, geht aus dem Dokument hervor. Im Gegenteil hintertreibt die scheidende Bundesregierung aktiv die Friedensbemühungen der USA und Russlands, indem sie weiter Waffen liefert, mit denen sie der Ukraine zu einer "Position der Stärke" verhelfen will.
Pistorius kündigte in dem Zusammenhang ein weiteres Waffenpaket in Höhe von elf Milliarden Euro an. Darin sind unter anderem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5, 25 Marder-Schützenpanzer, 14 Artilleriesysteme inklusive 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Drohnen sowie vier IRIS-T-Luftabwehrsysteme enthalten. Dass die Bundesregierung den Krieg in die Länge ziehen will, macht Pistorius zusätzlich deutlich, denn er verspricht der Ukraine auch für die kommenden Jahre umfangreiche Lieferungen.
Über Berichte, dass die gelieferten Waffen große Mängel aufweisen würden, reagiert Pistorius erstaunt. Ukrainische Soldaten berichten regelmäßig über technische Mängel der von Deutschland gelieferten Waffen.
Heute findet zudem das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, das nach dem Rückzug der USA von Deutschland und Großbritannien geleitet wird. Auch dies spricht für den deutschen Willen, sich nach Abschluss eines Waffenstillstandes in der Ukraine militärisch engagieren zu wollen. Dieses Engagement wäre allerdings nur gegen den Willen Russlands möglich und würde eine klare Eskalation darstellen.
Dem Treffen wird der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Videoformat zugeschaltet. Zu erwarten ist, dass er weitere Waffenlieferungen sowie finanzielle Unterstützung fordern wird.
Die Ukraine behauptet, sie würde westliche Werte und Demokratie auch im Namen der westeuropäischen Länder gegen Russland verteidigen. Westeuropa hat dieses Narrativ eins zu eins übernommen. Konkret geht es in dem Konflikt jedoch um die geäußerte Absicht, die Ukraine in die NATO integrieren zu wollen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Eine weitere Rolle spielt die Diskriminierung der Menschen in der Ostukraine durch das Kiewer Regime.
Nach dem Putsch im Jahr 2014 brach in der Ukraine ein Bürgerkrieg aus. Kiew schießt auf die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes und verweigert ihr fundamentale Menschenrechte. Das Selenskij-Regime bekennt sich zur "Vernichtung alles Russischen". Zu dem Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine und die von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen schweigen die deutsche Politik und die deutschen Medien.
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