Deutschland
Schluckauf in der "GroKo" – Pistorius kritisiert Merz beim Vorstoß zum Thema Taurus-Lieferungen
Der designierte Bundeskanzler plauderte im Rahmen einer ARD-Talksendung über bewusste, provokative Absichten gegen Russland. Sein "GroKo"-Partner und Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte eher Unverständnis für den öffentlichen Vorstoß und widersprach einer Aussage von Merz zum Thema Taurus-Lieferungen.
Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in der ARD-Talksendung Caren Miosga seine unmissverständlichen Absichten, mit Beginn seiner Amtszeit den Krieg in der Ukraine durch von ihm abgesegnete Taurus-Waffenlieferungen bewusst verlängern zu wollen. Der geschäftsführende und voraussichtlich kommende Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich im Rahmen einer SPD-Konferenz in Hannover zu dem Agieren seines "GroKo"-Kollegen. Pistorius missfällt demnach die offensive Vorgehensweise von Merz und widersprach zudem der Behauptung des Unionschefs, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei.
Die SPD-Parteispitze hat am Montag in Hannover "bei der Basis für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union geworben", so der NDR. Seit Wochenbeginn sind rund "358.000 SPD-Mitglieder aufgerufen", ihre Stimme online abzugeben. Bei der Veranstaltung war neben Lars Klingbeil, Saskia Esken, Manuela Schwesig und Hubertus Heil auch Boris Pistorius anwesend, um gemeinsam vor rund 400 Anwesenden die ausgehandelten Erfolge für den Wahlverlierer zu präsentieren.
Pistorius äußerte sich laut dpa-Medienmeldung auf der Veranstaltung "skeptisch zu dem Vorhaben" des designierten Kanzlers. Demnach widersprach er den Äußerungen von Merz in der ARD. Dazu heißt es in einem Welt-Artikel den Minister zitierend:
"Ich habe das nie gesagt. Es gibt für den Einsatz von Taurus gute Argumente. Und es gibt viele gute Argumente dagegen. Einen Teil dieser Argumente kann man öffentlich diskutieren. Das passiert auch, teilweise mehr meinungsstark als wirklich kompetent, aber das lassen wir mal stehen."
Zu seiner Auslegung vermeidbarer öffentlicher Äußerungen zu parteiinternen ministerialen Absichten erklärte Pistorius eindeutig kritisierend:
"Der andere Teil dieser guten Argumente dagegen ist einer, den man nicht öffentlich diskutiert, weil man ihn nicht öffentlich diskutieren darf, weil es um Geheimschutz geht, weil es um Sicherheit geht – übrigens etwas, was wir in Deutschland wieder lernen müssen. Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen. Dazu gehört diese Frage eben auch. Soweit ich weiß, hat Friedrich Merz über seine Antwort auf diese Frage vorher nicht gesprochen. Sei’s drum. Er wird sich damit auseinandersetzen müssen."
Merz hatte in der Miosga-Sendung am Sonntag erneut seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. Sein Argument lautete, dass die ukrainische Armee "nach drei Jahren Krieg gegen Russland aus der Defensive kommen muss". Zudem hatte er den Zuschauern erläutert, dass die von ihm beabsichtigte Lieferung von Waffensystemen von einer europäischen Abstimmung abhängig sei. Merz wörtlich:
"Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten. Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen."
Dazu erklärte Pistorius in Hannover, ebenfalls widersprechend:
"Ich kenne keinen europäischen Partner mit so einem System. Von daher ist die Abstimmung so eine Sache."
Das SPD-Treffen in Hannover galt als eine "erste Dialogveranstaltung" zu dem seitens der Partei beschlossenen Mitgliedervotum über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ein weiteres Treffen ist für den 26. April im hessischen Baunatal geplant. Bis zum 29. April können die SPD-Mitglieder dann online abstimmen, einen Tag später soll laut Planung das Ergebnis bekannt gegeben werden.
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