Deutschland
Russischer Botschafter bei Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung im Bundestag unerwünscht
Die Teilnahme des russischen Botschafters Sergei Netschajew bei der Gedenkveranstaltung an den Seelower Höhen sorgte medial teils für Unmut und Unverständnis. Die Pressestelle des Bundestags bestätigt, dass der Botschafter von der offiziellen Gedenkveranstaltung im Reichstag ausgeschlossen ist.
Das Bundesland Brandenburg gedachte am 16. April der blutigen und unbarmherzigen Schlacht von Seelow im Zweiten Weltkrieg. Anwesend war dabei auch der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew (RT DE berichtete). Die Teilnahme des Botschafters an der Gedenkfeier auf den Seelower Höhen führte die absurde, dabei kontroverse mediale Diskussion fort, ausgehend von der inoffiziellen Anordnung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung der Noch-Ministerin Annalena Baerbock. Diese hatte per Handreichung veranlasst, dass im 80. Gedenkjahr "grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen" erfolgen soll. Die Pressestelle des Bundestags bestätigte nun nach entsprechender dpa-Anfrage, dass "die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".
Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) titelt zu dem gehorsamen Vorgehen im hauptstädtischen Regierungsviertel mit der Überschrift:
"Er ist unerwünscht – Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus"
Der Artikel erklärt einleitend, dass die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen demnach "für Aufsehen gesorgt" hätte. Die Tagesschau-Redaktion präsentierte am Abend des Tages die Suggestivfrage:
"80 Jahre Weltkriegsgedenken: Propaganda statt Erinnerung?"
Das Portal N-tv bezeichnete die Teilnahme des Botschafters als "umstrittenen Besuch".
Die Bundestagspressestelle erklärt laut RND-Artikel, dass sich die Parlamentsverwaltung demnach explizit "auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts beruft, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird". Weiter heißt es:
"Diese Einschätzung führte dazu, dass u. a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden. Das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, sei eingeladen worden."
Der Artikel erläutert erneut die Befürchtungen seitens der Anordnung durch die verantwortliche Annalena Baerbock:
"Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen 'instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen' könnte."
Zu der gestrigen Veranstaltung in Seelow erklärt das RND, dass Netschajew "zwar nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen wurde", demgegenüber jedoch "aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begrüßt wurde".
Der Bundestag hat die offizielle Gedenkveranstaltung zum "80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" am Dienstag offiziell bestätigt und angekündigt. "Der 2. Weltkrieg war der brutalste und blutigste Krieg der Geschichte. Wir erinnern und wir vergessen nicht", erklärte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Die Politikerin will den Angaben zufolge wörtlich "in einer Ansprache besonders auf die Auswirkungen des Krieges auf Frauen und auf die Lehren für heute eingehen". Darauffolgend die offizielle Rede zum Gedenken durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Mehr zum Thema - Deutsches Außenministerium will Gedenkfeiern ohne Russen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.