Deutschland
BSW-Parteitag in Thüringen: Wolf bleibt Vorsitzende
Die Nachgiebigkeit des Thüringer BSW in der Friedensfrage wird von vielen Anhängern der Partei für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Nun versuchte der Bundesvorstand, die Landesvorsitzende zu ersetzen – und scheiterte.
Es war die bisher größte Auseinandersetzung in der noch jungen Partei BSW. Auf dem Parteitag in Thüringen am Samstag wurde der Landesvorstand neu gewählt. Gegen Landeschefin Katja Wolf, inzwischen Thüringer Finanzministerin, kandidierte die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing mit Unterstützung des Bundesvorstands, der eine Ablösung von Wolf wünschte, wie Generalsekretär Christian Leye deutlich machte.
96 der insgesamt nur 130 Mitglieder der Partei in Thüringen kamen zu dem Parteitag. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden unterlag Wirsing mit 35 Stimmen gegen Wolf, die 65 Stimmen auf sich vereinen konnte. Daraufhin zogen die übrigen Kandidaten für den Landesvorstand aus dem Lager Wirsings ihre Kandidaturen zurück.
Schon vor der Bildung der Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW hatte es im BSW Auseinandersetzungen gegeben, weil die Kompromissbereitschaft des Thüringer Landesverbands im Bund auf Kritik stieß. Bereits das Verhalten des BSW bei der Konstituierung des Thüringer Landtags, als zusammen mit der CDU die AfD ausmanövriert wurde, dürfte viele Wähler enttäuscht haben. Aber insbesondere die Bereitschaft, die Frage von Krieg und Frieden und die Frage der deutschen Unterstützung der Ukraine aus dem Koalitionsvertrag heraus zu halten und nicht einmal die geplante Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland zu kritisieren, erzeugte Unmut.
Damals hatte unter anderem die parlamentarische Geschäftsführerin des BSW im Bundestag, Jessica Tatti, in einem Beitrag auf X erklärt:
"Es kann kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt, die man auf keinen Fall aufgeben könne."
Auch die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte damals:
"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert."
In der damaligen Auseinandersetzung war auch Anke Wirsing bereits aktiv, die nun gegen Wolf unterlegen ist. Generalsekretär Leye versuchte nach dieser Wahl, den Streit der Presse gegenüber herunterzuspielen. "Wir hätten es schlauer gefunden, Partei- und Regierungsamt zu trennen. Aber das war eine demokratische Wahl, die wir natürlich akzeptieren." Eine inhaltliche Klärung ist übrigens nicht zu erwarten – der politische Leitantrag, den der alte Landesvorstand vorlegte, wurde nicht behandelt, sondern an den neuen Landesvorstand verwiesen, in dem nur noch die Unterstützer von Wolf vertreten sind.
Daher ist zu erwarten, dass das BSW in Thüringen seinen bisherigen Kurs weiter fortsetzt, der bedeutend mit dazu beigetragen haben dürfte, dass das BSW, das vor den Thüringer Koalitionsverhandlungen für eine Bundestagswahl noch mit über acht Prozent gehandelt wurde, im Februar knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Dies schlug sich auch in den Wahlergebnissen der Partei in Thüringen nieder: Das BSW, das in den Thüringer Landtagswahlen noch 15,8 Prozent der Stimmen erzielt hatte, erreichte bei der Bundestagswahl in Thüringen nur noch 9,4 Prozent der Zweitstimmen, also 6,4 Prozent weniger.
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