Deutschland
SPD-Parteispitze verkündet die Minister für die "GroKo" ‒ Saskia Esken ohne Posten
Die SPD verkündete in Berlin die finale Entscheidung für die voraussichtliche Große Koalition und nominiert sechs Frauen und drei Männer für ihre neun Positionen im künftigen Bundeskabinett.
Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der Union verkündete die SPD ihre Kabinettsmitglieder für die kommende schwarz-rote Regierung.
Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) sind folgende Politiker vorgesehen:
"Bereits vergangene Woche hatte die SPD entschieden, dass SPD-Chef Lars Klingbeil das Finanzministerium übernimmt und Vizekanzler wird. Elisabeth Kaiser wird Staatsministerin und neue Ostbeauftragte, Natalie Pawlik wird Staatsministerin und Migrationsbeauftragte.""
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wechselt an die Spitze des Justizministeriums. Bauministerin wird Vize-Fraktionschefin Verena Hubertz, die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan wird Entwicklungshilfeministerin.
Die Bild-Zeitung titelte:
"SPD-Minister stehen fest: Esken weg!"
Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch erklärten vor der Hauptstadtpresse:
"Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen."
Zu den jeweiligen Nominierungen erläutert Der Spiegel, bezogen auf die drei wesentlichen Namen:
Lars Klingbeil, 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler. Zusätzlich zu seinem Posten als Parteivorsitzender wird Klingbeil Minister und Vizekanzler.
Bärbel Bas, 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Bas war bisher Bundestagspräsidentin. Sie folgt im Arbeitsministerium auf Hubertus Heil, der bereits erklärt hatte, sein Amt abgeben zu wollen.
Boris Pistorius, 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung. Pistorius ist der einzige Minister aus der Ampelregierung, der seinen Job behält.
Pistorius ist damit der einzige SPD-Minister, der in seinem Amt verbleibt. Die Spiegel-Redaktion erläutert zur Ausbootung von Saskia Esken, nach wochenlangen medialen Mutmaßungen zur zukünftigen Rolle der SPD-Co-Chefin im politischen Berlin:
"Die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken wurde nicht berücksichtigt. Sie ist innerhalb der SPD umstritten. Als wenig wahrscheinlich gilt auch, dass sie weiter an der Spitze der Partei bleibt."
Die Bild-Zeitung erklärt zur Entscheidung des Unionspartners in der voraussichtlich kommenden Großen Koalition:
"Das Kabinett sei eine Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl. 'Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten', erklärte die Parteispitze. Dabei bildeten die Ministerinnen und Minister ein breites Spektrum an Ausbildungswegen, Herkunft und Biografien ab."
Die vorgesehene Justizministerin Stefanie Hubig war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Carsten Schneider, der bisherige "Ost-Beauftragte der Bundesregierung", wechselt nun in das Umweltministerium. Reem Alabali-Radovan, vorgesehen für das "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland", damit Nachfolgerin ihrer SPD-Kollegin Svenja Schulze, war zuvor als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration tätig, zudem seit Februar 2022 Beauftragte für Antirassismus. Alabali-Radovan ist in Moskau geboren und hat irakische Eltern.
Zu dem kommenden, wichtigen Posten der Bauministerin heißt es wörtlich bei dem Online-Portal Table Media:
"Die erst 37 Jahre alte Unternehmerin Verena Hubertz aus Trier soll neue Bauministerin werden. Sie wäre die größte Überraschung und das jüngste Mitglied im Kabinett. Die Betriebswirtin der privaten Elite-Uni WHU in Vallendar arbeitete unter anderem für PriceWaterhouseCoopers und die Commerzbank, bevor sie in Berlin die crossmediale Küchen-Plattform KitchenStories gründete, die später von einer Bosch-Tochter übernommen wurde."
Hubertz war erst 2010 in die Partei eingetreten und sitzt seit 2021 im Bundestag. Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird demnach die kommende "Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland" und damit Nachfolgerin des designierten Umweltministers Schneider. Die laut ARD-Tagesschau "russlanddeutsche Spätaussiedlerin" Natalie Pawlik wird das Amt der "Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration" besetzen.
Laut Tagesschau-Artikel heißt es zu den Nominierungen:
"Zwei Ministerinnen kommen aus Rheinland-Pfalz, zwei Minister aus Niedersachsen. Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gehen leer aus."
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