Deutschland
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht: Der Koalitionsvertrag wurde von Union und SPD unterzeichnet. Der Bildung einer neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Allerdings haben die Wähler nur wenig Hoffnung auf eine grundsätzliche Änderung. Dass die kleine Große Koalition die Weichen neu stellt, ist unwahrscheinlich.
Union und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit steht die neue Bundesregierung. Das formale Procedere soll am Dienstag stattfinden. Dann kommt der Bundestag zusammen. Dort steht die Wahl des Bundeskanzlers an.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht den Bürgern eine Wende zum Besseren. Die neue Regierung sei entschlossen, das Land wieder nach vorn zu bringen, sagte Merz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Allerdings hat Merz bereits tiefe Einschnitte bei Bürgergeld, Rente und in anderen Bereichen angekündigt, die sich dämpfend auf die Nachfrage auswirken werden. Damit unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung im Kern nicht von denen der Vorgängerregierungen.
Vizekanzler und Finanzminister in spe, Lars Klingbeil, sagte, die Bundesregierung werde ihre Arbeit zügig aufnehmen. Sie werde Deutschland auf Wachstumskurs führen, in die Zukunft investieren und für mehr Sicherheit sorgen.
Am Vormittag hatte die SPD ihre Ministerliste vorgestellt. Die CDU hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, wer in der künftigen Bundesregierung Minister-Verantwortung übernimmt.
Viel Hoffnung setzen die Deutschen allerdings nicht in die "kleine Große Koalition". In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov meinen 43 Prozent der Befragten, dass sich die künftige Bundesregierung nicht von ihrer Vorgängerregierung unterscheiden wird. Die Ampel lag im Dauerstreit und war über die Frage der Finanzierung des Bundeshaushalts auseinandergebrochen.
Lediglich 29 Prozent der Befragten glauben, dass die Koalition zwischen Union und SPD eine bessere Arbeit machen wird. 14 Prozent gehen davon aus, dass die Koalition noch schlechter als die Vorgängerregierung arbeiten wird.
Die Koalition steht tatsächlich vor großen Herausforderungen: Deutschland wurde ein weiteres Rezessionsjahr vorhergesagt. Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft, das von Robert Habeck hinterlassene Chaos bei der Energiewende belastet zusätzlich. Dennoch will Merz und mit ihm die Koalition die Konfrontation mit Russland weiter eskalieren. Für die Aufrüstung ist eine Neuverschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro geplant.
Die Welt sortiere sich gerade neu, sagte Lars Klingbeil. Es liege an der neuen Regierung, ob Deutschland diese neue Weltordnung mitgestalte oder nicht. Auf deutsche Mitgestaltung und alles, was dazu notwendig wäre, deutet allerdings kaum etwas hin.
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