Liveticker zur Kanzlerwahl – Nach Deal mit den Linken: Zweiter Wahlgang ab 15.15 Uhr

SPD-Politiker Stegner erwartet für 2. Wahldurchgang "demokratischen Gehorsam"

Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl hat der SPD-Politiker Ralf Stegner vor einer Staatskrise gewarnt. Die einzige Alternative zur GroKo sei mit der AfD keine demokratische Alternative. "Diejenigen, die sich da verwählt haben", sollten sich das im zweiten Wahlgang gut überlegen, so Stegner.

Klingbeil lobt Grünen und Linken-Bereitschaft zum 2. Wahlgang

Der designierte Vize-Kanzler lobt die zukünftige Opposition im Bundestag. Vor der versammelten Hauptstadtpresse erklärte Klingbeil, es sei nun wichtig, dass das Land eine stabile Regierung bekommt und "dass wir sehr schnell auch in zuverlässigen Strukturen arbeiten können und daran wirken, dass dieses Land stark ist und dass dieses Land gut regiert wird".  

Laut DPA-Meldung hätten deswegen in den zurückliegenden Stunden "die demokratischen Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke seit dem ersten Wahlgang beraten". Klingbeil gab weiter zu Protokoll:

"Ich bin sehr dankbar, dass es auf diesem Weg gelungen ist, dass wir mit diesen Fraktionen gemeinsam beantragen werden, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt. Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang auch die erforderliche Mehrheit da ist."

Der F.A.Z-Ticker zum Tag in Berlin erklärte dazu noch um 13.30 Uhr:

"Vor dem Plenarsaal stehen viele Journalisten und einige Politiker. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagt der F.A.Z. auf die Frage, ob Grünen-Abgeordnete im zweiten Wahlgang Merz wählen würden, etwa aus staatspolitischer Verantwortung: 'Gerade aus staatspolitischer Verantwortung werden wir das nicht tun'."

Diese Aussage würde damit bedeuten, dass Union und SPD anscheinend fest mit den Stimmen der Linken-Abgeordneten rechnen (dürfen).

Nach Deal mit den Linken: Zweiter Wahlgang ab 15.15 Uhr

Die Ereignisse im Regierungsviertel dynamisieren sich nach Stunden der Ungewissheit. So heißt es laut Agenturmeldungen:

"Offenbar ist eine Lösung in Sicht: SPD und Union rufen ihre Abgeordneten kurzfristig zu Fraktionssitzungen. Union ab 14.15 Uhr zur Plenarsitzung. Für 14.30 Uhr wird ein Fraktionsstatement der Union erwartet."

Ab 15.15 Uhr soll dann ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.

Auch die Spiegel-Redaktion bestätigt die Ankündigung:

"Nun also doch: Der zweite Wahlgang soll nach Spiegel-Informationen um 15.15 Uhr starten. Nun tritt Unionsfraktionschef Jens Spahn vor die Presse. Man werde im Einvernehmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einen neuen Wahlgang vornehmen."

Die Bild-Zeitung erklärt wörtlich zu der Dynamik und Trickserei im Reichstag:

"Eigentlich hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss: keine Abstimmungen mit der SED/Linke! Doch die braucht man, wenn ohne die AfD ein zweiter Kanzler-Wahlgang für heute ermöglicht werden soll (2/3-Mehrheit). Ausweg: Die Unvereinbarkeit gelte nicht für Geschäftsordnungsfragen. CSU-Grande Alexander Dobrindt dealte dies mit der Linken-Führung in seinem Büro aus. Es wird einen gemeinsamen Antrag Union/SPD/Grüne/Linke geben, der die Frostveränderung ermöglicht."

Die Fraktionen beraten zum weiteren Verlauf des Tages – ohne AfD-Beteiligung

Der Spiegel-Ticker informiert:

"Es kommt Bewegung auf: Das Treffen der Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, Grünen und Linken findet hinter geschlossenen Türen statt."

Dazu heißt er weiter.

"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und Linken verhandeln derzeit über einen weiteren Wahlgang. Hieß es aus den beiden Koalitionsparteien zunächst, dass eine weitere Abstimmung heute nicht möglich sei, prüfen die Fraktionen dies derzeit und beugen sich über ein entsprechendes Gutachten der Bundestagsverwaltung."

Die Gründe für das taktische Agieren lauten, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung final noch nicht geschlossen wurde. Theoretisch könnte daher mit 2/3-Mehrheit des Parlaments ein zweiter Wahlgang aufgesetzt werden. Die SPD will das jedoch nicht von möglichen Stimmen der AfD abhängig machen.

Union und SPD brauchen daher die Stimmen von Grünen und der Linken-Abgeordneten. Dafür muss wiederum zuvor der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit den Linken aufgelöst werden.

Die erneut "gut informierte" und direkt versorgte Spiegel-Hauptstadtredaktion erklärt zum wesentlichen Papier eines "entsprechenden Gutachtens der Bundestagsverwaltung":

"Laut der eine Seite umfassenden Einschätzung, die dem Spiegel vorliegt, kann regulär erst am dritten Tag nach der Einreichung im Bundestag über einen Wahlvorschlag entschieden werden. Der Bundestag könne aber mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder von den Fristen der Geschäftsordnung abweichen. Mithin, so die Einschätzung der Bundestagsjuristen, wäre ein weiterer Wahlgang an diesem Dienstag noch möglich. Dafür kommt es jetzt auf eine politische Vereinbarung der Fraktionen an."

Die Grünen simulieren staatstragende Verantwortlichkeit 

Leitende, dabei überforderte Minister der Grünen waren wesentliche Gründe für das Scheitern der Ampelregierung. Am Tag des Merz-Debakels in Berlin erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. Britta Haßelmann gab zu Protokoll:

"Das ist heute eine historische Situation. Friedrich Merz ist durchgefallen. Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben nicht die erforderliche Mehrheit erzielt. Es ist eine ernst zu nehmende Situation für das Parlament und das Land. Das Vertrauen in Merz und Klingbeil ist erschüttert."

Die "demokratischen Fraktionen" müssten nun, wie es bereits geschehe, die gesamte Situation beraten. Haßelmann erklärt wörtlich auf Nachfrage eines Journalisten:

"Das Schlimmste, was diesem Land jetzt passieren kann, sind Neuwahlen."

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ergänzt zu den Ausführungen:

"Deutschland braucht eine stabile Regierung (...) Wir, die Grünen, werden Friedrich Merz nicht wählen."

Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses im Interview mit der ARD: "Es gab Stimmen, die das befürchtet haben, innerhalb von Union und SPD". Merz habe laut Hofreiter in beiden Fraktionen Gegner, "insbesondere nach seiner 'AfD-Aktion'". An erster Stelle seien nun Union und SPD gefragt, um zu klären, woher die Abweichler kamen – "und ob sie glauben, die nötige Mehrheit noch realisieren zu können". Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Terry Reintke, wird vom RND mit den Worten zitiert:

"Mit der Bedrohung aus Russland oder der Klimakrise steht die EU vor immensen Herausforderungen, und es braucht nun dringend eine stabile Regierung in Deutschland, die Führung übernimmt. Wir können uns Chaos und Unsicherheit nicht leisten. Merz muss nun zeigen, dass er einen und überzeugen kann."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus nutzte derweil die Sitzungspause, um auf der Wiese vor dem Reichstag seine Sympathien mit der Antifa erneut zu präsentieren.

Das Scheitern des Kanzlerkandidaten der Union kommentierte er auf X mit den Worten:

"Das hat sich Friedrich Merz hart und verdient erarbeitet."

Erklärungen der Unionsvorsitzenden zum Wahldebakel von Friedrich Merz

Mit Friedrich Merz ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert. Die Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU), gaben sich im Anschluss dennoch zuversichtlich.

Unruhe und Verunsicherung im Regierungsviertel – erfolgt doch noch ein 2. Wahlgang?

Im Regierungsviertel und den Räumlichkeiten des Reichstags herrscht weiterhin bei den Abgeordneten die große Irritation und Verunsicherung zum weiteren Verlauf des Tages. Die Bild-Zeitung erfuhr demnach nun aus Kreisen der Union:

"Der parlamentarische Geschäftsführer der Union schickt eine Rundmail an alle Unions-Abgeordneten. Darin die Aufforderung sich in Nähe des Reichstags bereit zu halten! Wörtlich steht in der Mail: 'Wir beraten weiterhin mit den anderen Fraktionen, wann ein 2. Wahlgang stattfinden kann. Wir bitten alle, unbedingt in fußläufiger Nähe des Reichstages zu bleiben. Es kann binnen relativ kurzer Frist zu Sitzungen kommen'."

Die jeweiligen Fraktionen prüfen demnach gerade rechtliche Fragen, ob die Mitglieder des Bundestags zu einer erneuten, zweiten Abstimmung noch heute zusammentreten können.

Jens Spahn: Friedrich Merz wird zum 2. Wahlgang antreten

Jens Spahn, der designierte Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, äußerte sich vor Journalisten in den Räumlichkeiten des Reichstags. So erklärte er wörtlich.

"Wir wussten, dass diese Situation eintreten kann. Entsprechend sind wir vorbereitet."

Trotz des Debakels im ersten Durchgang wird laut Spahn der Unionskandidat demnach erneut antreten. "Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen. Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen", so Spahn.

Merz habe in der Fraktion "stehenden Applaus erhalten". Intern werde jedoch weiterhin diskutiert, ob der 2. Wahlgang am morgigen Mittwoch oder doch erst in einigen Tagen stattfinde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber der ARD: 

"Wir haben natürlich Interesse daran, dass es so schnell wie möglich einen zweiten Wahlgang gibt. Die Welt dreht sich weiter. Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz."

Das weitere taktische Vorgehen werde laut Linnemann gerade juristisch geprüft, "weil die Erfahrungswerte da nicht so ausgeprägt sind". Man überprüfe demnach, ob der zweite Wahlgang bereits doch noch heute möglich wäre und würde dies mit den anderen Fraktionen aktuell besprechen. Der Generalsekretär wörtlich:

"Ich finde spätestens morgen, aber Freitag wäre mir schon zu lang."

Das RND berichtet:

"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft, dass Friedrich Merz noch heute zum Bundeskanzler gewählt wird. 'Ich höre, dass man prüft, dass man heute sich doch noch mal trifft, um einen zweiten Wahlgang durchzuführen', sagte er auf Phoenix. 'Ich halte das für richtig, weil wir ansonsten wieder Tage ins Land gehen lassen'." 

Größenwahn bei den Linken – aber ohne Gender*

Die Fraktion der Linken reagiert mit Häme und Spott auf den gescheiterten 1. Wahldurchgang. Ausgehend von der seit Wochen medial mehr als auffällig hofierten Linken-Vorsitzenden Heidi Reichinnek, meldet sich das Social-Media-Team der Partei mit einem hämischen X-Beitrag zum Debakel von Friedrich Merz:

Sören Pellmann, kommissarischer Fraktionschef der Linken, wird laut Medien mit den Worten zitiert:

"Angesichts der multiplen Krisen im Land brauchen wir jetzt eine stabile Regierung. Und wir sehen: Merz kann es nicht. Wie soll jemand, der nicht einmal seine eigene Regierungsmehrheit organisieren kann, das Land wieder in sichere Fahrwasser bringen?"

Merz habe laut dem Linken-Politiker am heutigen Tage eine "historisch einmalige Klatsche für seinen Pakt mit der AfD in der Flüchtlingspolitik und das Brechen seiner Wahlversprechen bekommen". Reichinneks Co-Parteichefkollege Jan van Aken erklärte vor Journalisten, dass Merz es "nicht gelinge zu verbinden, sondern nur zu spalten", um weiter zu Protokoll zu geben:

"Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen."

SPD-Erklärungsversuche zum Wahldebakel für die "GroKo"

Die Suche nach den Schuldigen läuft auf Hochtouren. Wer hat die bereits als sicher gemutmaßte kommende Große Koalition auf den letzten Metern demontiert? Das SPD-nahe RND berichtet zur Schockstarre im Berliner Reichstag:

"Klingbeil: 'Auf SPD ist Verlass': Der SPD-Chef weist in einer eilig einberufenen Fraktionssitzung die Schuld von sich. Er habe 'nicht den geringsten Hinweis, dass die SPD nicht vollständig gestanden hat', sagt er nach Angaben aus Fraktionskreisen. 85 Prozent beim Mitgliedervotum seien ein Auftrag an die Fraktion, den diese erfülle. 'Auf uns ist Verlass', wird Klingbeil zitiert. Den weiteren Prozess werde man jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen klären."

Jürgen Hardt, der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, schrieb auf X um kurz nach 10:

"Diejenigen aus der Koalition, die jetzt nicht für Friedrich Merz gestimmt haben, müssen sich fragen lassen, wessen Geschäft sie betreiben."

Die Sitzung des Bundestages ist weiterhin bis 12 Uhr unterbrochen. Das RND berichtet aus dem Reichstag:

"Die Fraktionen besprechen sich derzeit, es herrscht große Ratlosigkeit."

Der Spiegel-Redakeur Christian Teevs fasst zur aktuellen Stimmung zwischen den Koalitionären zusammen:

"In der SPD herrscht Entsetzen. 'Unverantwortlich' sei es, dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen sei, schreibt mir ein lang gedienter Abgeordneter. Die Genossen bemühen sich zu beteuern, dass sie es nicht gewesen seien. 'Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus', heißt es aus [SPD-]Parteikreisen. Ein Abgeordneter schiebt die Schuld der Union zu: Er vermute die Abweichler bei CDU und CSU, damit die SPD schlecht aussehe. Das dürfte noch ein hässliches Blame Game werden in den kommenden Tagen."

Die Welt-Zeitung berichtet zur Stimmung bei der Union:

"CDU-Chef Friedrich Merz sei entschlossen, erneut anzutreten und habe in der Fraktion überwältigenden Rückhalt bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In der Union werde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien."