Deutschland
Ehemalige AfD-Vorsitzende Petry will neue Partei gründen
Frauke Petry, die einstige Mitbegründerin und Vorsitzende der AfD, will eine neue Partei gründen. Diese soll die "Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots" füllen. Nach dem Austritt aus der AfD war Petry bis 2021 parteilose Abgeordnete im Bundestag.
Die Mitgründerin und Ex-Vorsitzende der Alternative für Deutschland Frauke Petry will eine neue Partei gründen. Im Interview mit der Welt wollte die Politikerin den Namen der Partei noch nicht verraten, hat jedoch deren Programm kurz skizziert.
Petry zufolge wird sich die Partei auf "eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein anti-etatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft" konzentrieren:
"Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots."
Außerdem müsse die Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, binnen fünf Jahren von knapp 50 auf 25 Prozent gesenkt werden. Eine Partei, die dieses Ziel habe und Meinungsfreiheit durchsetzen wolle, gebe es im aktuellen politischen System Deutschlands nicht, so Petry.
In Vorbereitung für die Gründung der Partei sollen Petry und ihre Mitstreiter vor einigen Monaten den Verein Team Freiheit gegründet haben. Bereits 2026 will die Partei bei Landtagswahlen antreten, zunächst in Baden-Württemberg:
"Mit der Besonderheit, dass wir parteilose Bürger und Unternehmer mit Lebens- und Berufserfahrung als Kandidaten gewinnen wollen. Sie sollen dafür nicht Mitglieder der Partei werden", so Petry.
Im Jahr 2013 war Petry neben Bernd Lucke unter den Mitgründern der AfD. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 musste sie wegen innerparteilicher Streitigkeiten austreten. Bis 2021 gehörte Petry dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an. Inzwischen gründete sie die Blaue Partei, die Ende 2019 nach Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen aufgelöst wurde.
Mehr zum Thema – "Abschied aus der aktiven Politik" – Frauke Petry kündigt Auflösung ihrer "Blauen Partei" an
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