Deutschland
Illegale Migration: Innenminister Dobrindt kündigt Grenzkontrollen und Aufnahmestopp an
Innenminister Dobrindt macht eine Anweisung aus dem Jahr 2015 rückgängig, die eine Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik ohne gültige Ausweispapiere möglich gemacht hat. Auch Menschen, die um Asyl nachsuchen, soll die Einreise verwehrt werden. Grenzkontrollen sollen verstärkt werden.
Ab heute werden die Grenzen für Personen geschlossen, die über keine gültige Einreiseerlaubnis verfügen. Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt ergänzte, dass auch Menschen, die um Asyl bitten, zurückgewiesen werden sollen.
Laut einem Bericht der BILD-Zeitung erließ er eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei, die Grenzkontrollen zu verstärken. Zurückweisungen sollen durchgesetzt werden. Die Zahl der Grenzbeamten wird von 11.000 auf 13.000 oder 14.000 aufgestockt.
Dobrindt machte eine Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 rückgängig. Im Rahmen der Flüchtlingskrise hat Maizière damals angewiesen:
"Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten."
Diese Anordnung, die auf den Wunsch der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückging, wurde nun zehn Jahre später durch Dobrindt aufgehoben.
Die Union hatte im Wahlkampf mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen um Stimmen geworben. Sie hat sich in diesem Punkt der AfD angenähert. Bisher galten Zurückweisungen als tabu – nicht zuletzt deshalb, weil mit Protest der deutschen Nachbarländer zu rechnen ist.
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