Deutschland
"Nationale Notlage" wegen Migration? – Regierung dementiert "Welt"-Bericht
Laut einem Bericht des Springerblatts Welt soll Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" ausrufen wollen, um Asylbewerber, die illegal nach Deutschland über einen sicheren EU-Staat einzureisen versuchen, verstärkt abzuweisen. Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht später deutlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft nach Informationen des Springerblatts Welt die "nationale Notlage" bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung unter Merz will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Als Folge dieses Schritts würde das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten, und es würde vermehrt zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern kommen.
Auch Euronews berichte zunächst unter Berufung auf Regierungskreise, dass Merz die "nationale Notlage" ausrufen möchte, um die verstärkten Zurückweisungen von Personen zu verstärken, die illegal nach Deutschland über einen sicheren EU-Staat einzureisen versuchen.
Noch unklar ist, wann die Umsetzung der "Notlage" beginnen sollte. Laut dem Bericht der Welt werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet.
Später am Donnerstag dementierte Regierungssprecher Stefan Kornelius gegenüber dem Springerblatt Bild den Bericht der Welt. Merz rufe demnach keine "nationale Notlage" aus.
Zuvor hatte der Stern-Reporter Veit Medick berichtet, dass Regierungskreise gegenüber dem Stern die Ausrufung der "nationalen Notlage" dementieren.
Auf Anfrage konnte sich das Innenministerium nicht äußern. Zur Begründung hieß es, es stehe noch keine Formulierung. Wie es mit der Migrationspolitik des Kanzlers nun weitergeht, ist derzeit unklar.
Nachtrag: Beim Bericht der Welt handelt es sich offensichtlich um eine Falschinformation von Welt-Redakteur Robin Alexander. Laut Informationen der Berliner Zeitung ist allerdings richtig, dass die Bundesregierung aktuell die Botschafter der Nachbarstaaten über die Grenzverschärfung informiere, die der neue Innenminister Dobrindt angekündigt hatte. Dafür argumentiere die Bundesregierung damit, dass sich Deutschland in einer Notlage befinden könnte, sollte die Migration weiter steigen.
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