Deutschland
Wagenknecht: Referendum zu Taurus, um nicht im Nuklearkrieg aufzuwachen
Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht mehr veröffentlicht, aber es wird fleißig mit den Taurus-Raketen gedroht. Sahra Wagenknecht meint, eine folgenreiche Entscheidung wie die Lieferung der Taurus müssten die Bürger selbst entscheiden können.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen, erklärte Sahra Wagenknecht in der Welt, es sei eine Frechheit, die Öffentlichkeit nicht mehr zu informieren.
"Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht zu erfahren, welche Waffen für wie viele Milliarden Deutschland liefert."
Weiter äußerte sie die Vermutung, die Geheimhaltung solle dazu dienen, die Taurus liefern zu können – was eine Entscheidung mit schweren Konsequenzen wäre:
"Das wäre nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserklärung an unsere Demokratie."
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag seines Amtsantritts gleich seine Absicht bestätigt hatte, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, hat Außenminister Johann Wadephul inzwischen eine Lieferung der Taurus als Drohung mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zuletzt eine Lieferung der Taurus nach wie vor ausgeschlossen.
Wagenknecht hält das nicht für eine Frage, die das Parlament entscheiden dürfe, sondern fordert ein Referendum:
"Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben. Über Krieg oder Frieden in Deutschland sollte die Bevölkerung wenigstens selbst entscheiden können. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit beim Ukraine-Thema abgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen."
Die russische Regierung hat mehrfach deutlich signalisiert, dass ein Einsatz der deutschen Taurus-Marschflugkörper gegen Russland eine Kriegsbeteiligung Deutschlands darstellen würde.
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