Deutschland
Medienspiegel zu möglichen Inhalten der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz
Heute erfolgt um 13 Uhr die erste Regierungserklärung des frisch gekürten Bundeskanzlers Friedrich Merz. Die Hauptstadtpresse munkelt über mögliche Inhalte. Die Bild-Zeitung geht von einem "Fahrplan für Deutschland" aus. Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland hofft auf "vier Signale".
Die Hauptstadt-Redaktionsstuben beschäftigen sich mit der für heute angekündigten ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Laut Tagesordnung wird Friedrich Merz um 13 Uhr an das Pult im Plenarsaal des Reichstags treten. Als Gastredner auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin am gestrigen Dienstagabend präsentierte der Unionschef laut Wahrnehmung des Spiegels "einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird". So lautet die zitierte Mahnung an die Bürger, dass "wir in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssen". Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant.
Der Spiegel-Artikel berichtet von dem Merz-Auftritt mit der Erkenntnis, dass der Bundeskanzler "die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine 'gewaltige Kraftanstrengung' einschwören will, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen". Ähnliches vernahm demnach auch der Bild-Redakteur. So lautet die heutige Schlagzeile:
"Merz-Machtwort: 'Wir müssen wieder mehr arbeiten!'"
Ein weiteres Zitat aus der Rede auf dem CDU-Wirtschaftstag lautet:
"Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können."
Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar – dieser Satz begleitet mich schon länger. Und in diesem Bewusstsein gehen wir an die Arbeit. Zuversichtlich, optimistisch, kritisch, konstruktiv und mit guten Ideen. Auf geht’s. Packen wir es an! #WT25pic.twitter.com/NqAhIYu3WT
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 13, 2025
Merz verwies zudem am gestrigen Abend vor den Anwesenden darauf, dass "die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag" mit der ehemaligen Arbeiterpartei SPD vereinbart sei. Diese Forderung müsse "nun 'ziemlich bald' umgesetzt werden". Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND) formuliert in seinem Artikel zur heutigen Rede die Aufforderung an Merz, dass die "Merz-Regierung vier Signale in den ersten 100 Tagen setzen muss". Zu der erhofften Zustimmung bei den Bürgern heißt es mutmaßend:
"Die Erwartungen an ihn sind hoch, schon jetzt gibt es Unruhe in der Koalition. Wenn sie erfolgreich sein will, muss ihr dies gelingen: Die Stimmung im Land schnell verbessern."
Die von der RND-Redaktion erwarteten und benannten vier Signale seitens der Großen Koalition an die Bürger im Land lauten:
- Strompreise senken, Wirtschaft ankurbeln
- Migration steuern
- Neue außenpolitische Führungsstärke
- Stimmung verbessern
Die ARD-Tagesschau-Redaktion berichtet zur Vorbereitung auf die Rede:
"Gelingt der Aufschlag zum beschworenen Politikwechsel? Die Regierungserklärung kann der Aufschlag dazu sein. Zur Vorbereitung auf die Rede hat Merz sich am Wochenende zurückgezogen – wissend, dass er heute unter besonderer Beobachtung steht. Die Schmach der holprigen Kanzlerwahl soll schnell vergessen und der Politikwechsel noch schneller eingeleitet werden."
Der Berliner Tagesspiegel zitiert den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der zu Protokoll gab:
"Friedrich Merz, so Linnemann, werde in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler nicht nur sein Programm, in Anlehnung an seinen SPD-Vorgänger Gerhard Schröder 'Agenda 2030' getauft, vorlegen. Nein, es werde 'vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr'."
Die Tagesspiegel-Redaktion sieht Merz unter Druck, da dieser jetzt zeigen müsse, dass er "mehr kann als Opposition". Die Aufgabe laute demnach für den Kanzler:
"Er wird der verunsicherten Bundesrepublik einen Plan aufzeigen, wird nach innen einend und nach außen entschlossen auftreten müssen. Er muss Kanzler sein. Und zwar für alle."
Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass Merz "gut eine Woche nach dem verstolperten Start" sein Programm für den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen wird, um weiter zu orakeln, dass "er sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen dürfte, aber wohl auch einige neue Akzente setzen wird".
Im Verlauf der Sitzungswoche werden dann alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.
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