Deutschland
Sachsen: Grüne stimmen auf Landesparteitag für AfD-Verbot – "bevor es zu spät ist"
Der Ruf nach einem Verbot der AfD wird trotz des dubiosen Verfassungsschutz-Gutachtens lauter. Besonders vehement setzen sich die Grünen dafür ein, ein entsprechendes Verfahren gegen die AfD einzuleiten. Eine weitere Initiative für dieses Vorhaben kam heute aus deren sächsischem Landesverband.
Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak hat sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Er begründet seine Forderung damit, dass mit dem Parteiverbot der "Erosion" der Demokratie begegnet werden könne. Banaszak vertrat seine Ansicht auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen, wo ihm die Delegierten mit absoluter Mehrheit zustimmten, wie die Welt berichtet.
Innerhalb der CDU hatte sich in den letzten Tagen Widerspruch gegen die eher ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu diesbezüglichen Forderungen formiert. So hatten beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther, ebenfalls CDU, ein AfD-Verbot von Merz verlangt. Günther steht in Kiel einer schwarz-grünen Koalition vor.
Gegenwind erhält Merz nun auch von den Grünen, die mit Günthers Forderung übereinstimmen. So haben die sächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch am heutigen Nachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Entscheidung wurde per Dringlichkeitsantrag bei nur zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen getroffen.
Banaszak, seit 2021 Bundestagsabgeordneter, hatte zuvor auf dem Landesparteitag für das Verbot der AfD geworben. In seiner Rede sagte der Grünen-Politiker:
"Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht."
Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)
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