Deutschland
Nach Sicherheitsüberprüfung: Bundesregierung will lieber keine Weißhelme mehr aufnehmen
Letzte Woche kamen die ersten drei "Weißhelme" mit ihren Familien nach Deutschland. Ursprünglich wollte die Bundesregierung weit mehr Mitglieder des selbsternannten "Syrischen Zivilschutzes" aufnehmen. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Die Begründung wirft Fragen auf.
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Drei Mitglieder der sogenannten syrischen Rettungsorganisation „Weißhelme“ kamen am 18. Oktober mit 14 Familienmitgliedern über Frankfurt am Main nach Deutschland. Und zwar "nach "umfassender Sicherheitsüberprüfung", wie das Innenministerium (BMI) betonte. Innenminister Horst Seehofer hatte nach der Evakuierung von 422 Mitgliedern und deren Familienangehörigen durch die israelische Armee am 22. Juli zugesichert, acht der umstrittenen Weißhelme und deren Kernfamilien in Deutschland aufzunehmen. Die Evakuierung durch Israel erfolgte auf Wunsch auch der deutschen Bundesregierung.
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RT Deutsch wollte nun auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, welche Ergebnisse die Sicherheitsüberprüfungen der in Jordanien verbliebenen fünf Weißhelme ergeben haben und wie das weitere Procedere bezüglich deren Überführung nach Deutschland aussehen wird.
Die Antwort des Innenministeriums überrascht. Laut der Sprecherin des BMI will die Bundesrepublik nun nur drei Weißhelme samt Familien aufnehmen. Bei den anderen, so die Sprecherin auf der BPK am 24. Oktober, wäre die Evakuierung aus Syrien nicht gelungen.
Doch diese Darstellung widerspricht allen früheren Darstellungen des BMI und Auswärtigen Amtes (AA). Beide Ministerien betonten wenige Tage nach der Evakuierung, dass "die acht aus Syrien geretteten Weißhelme und ihre Familien", in den kommenden drei Monaten nach Deutschland kommen werden. Von einer nicht gelungenen Evakuierung der für Deutschland vorgesehenen "Zivilschützer" war nie die Rede. Die Antworten des BMI wie auch des AA auf die Frage von RT Redakteur Florian Warweg, ob die jetzt verkündete Reduzierung der Anzahl aufzunehmender Weißhelme etwa auf die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung zurückzuführen sei, sprechen wiederum für sich:
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Die offizielle transkribierte Fassung der Bundespressekonferenz:
FRAGE WARWEG: Vergangene Woche kamen die ersten drei Weißhelme mit ihren Familien in Deutschland an, nach umfangreichen Überprüfungen durch deutsche Sicherheitsbehörden, wie das BMI angemerkt hat. Wie ist der Status der fünf weiteren Weißhelme und ihrer Familien? Was hat die Sicherheitsüberprüfung für sie erbracht?
PETERMANN: Spielen Sie darauf an, dass ursprünglich von acht Weißhelmen und ihren Familien die Rede war?
ZUSATZ WARWEG: Ursprünglich hieß es, acht Weißhelme und ihre Familien, die nach der Rettung durch die Israelis zunächst in Jordanien aufgenommen wurden, sollten nach Deutschland kommen. Die ersten drei davon sind vergangene Woche in Deutschland eingetroffen. Ich möchte wissen, wie der Status der fünf verbliebenen ist und wie das Prozedere aussieht.
PETERMANN: Man muss es etwas anders darstellen. Das würde ich an dieser Stelle gern tun. Ursprünglich waren in der Tat acht Weißhelme und ihre Familien für Deutschland vorgesehen. Nicht bei allen acht Weißhelmen und ihren Familien ist die Evakuierung gelungen, sodass jetzt nur drei in Deutschland angekommen sind.
ZUSATZFRAGE WARWEG: Der russische Außenminister hat im Interview mit Euronews dargelegt, dass nach seinen Erkenntnissen die Sicherheitskräfte der potenziellen Aufnahmestaaten sehr geschockt gewesen seien, als sie die Sicherheitsdossiers der geretteten Weißhelme hätten einsehen können. Können Sie das bestätigen? Die Frage geht auch an das AA.
PETERMANN: Ich weiß nicht genau, was Sie unter „geschockt“ verstehen. Sicherheitsüberprüfungen finden immer statt.
ZURUF WARWEG: Geschockt von den Ergebnissen!
PETERMANN: In welcher Richtung, das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Es fanden Sicherheitsüberprüfungen statt. Die drei, die hier sind so viel kann ich sagen , sind sicherheitsüberprüft, und zwar mit dem Ergebnis, dass sie für Deutschland keine Gefahr darstellen.
ZURUF WARWEG: Habe ich es richtig verstanden, dass auch nicht mehr als drei kommen und es bei drei bleibt?
PETERMANN: Es bleibt jetzt bei den drei und ihren Familien.
BURGER: Ich möchte noch ergänzen, dass es nichts Neues ist, dass Mitglieder der Organisation der Weißhelme vom syrischen Regime und von seinen Verbündeten als Terroristen bezeichnet werden, um deren wichtige Arbeit zu diskreditieren. Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht, auch nicht die aktuellen Äußerungen des russischen Außenministers.
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