Staatsgelder für "Kriegskonferenz" - Opposition kritisiert Kosten für Münchener Sicherheitskonferenz

Am Freitag beginnt die 55. Münchener Sicherheitskonferenz. Die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten zählen zu den Hauptthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.

Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister werden zum "wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit" erwartet. Die Konferenz wird am Freitag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson eröffnet.

Höhepunkt sollen die Reden von US-Vizepräsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag sein. Derzeit noch auf der von den USA organisierten Nahostkonferenz in Warschau, verlangte Pence bereits im Vorfeld des großen Auftritts von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben jedoch ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt.

Worauf sich der Westen vorbereiten muss – "Krieg mit Russland"

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger rechnet damit, dass die bis Sonntag dauernde Tagung die "wichtigste und größte" seit der Gründung vor mehr als 50 Jahren sein wird. Er begründet das unter anderem damit, dass die Delegationen aus den USA und China so groß und prominent besetzt seien wie noch nie.

Die Frage nach dem öffentlichen Interesse

Am Samstag werden etwa 4.000 Teilnehmer bei der Protestversammlung „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ erwartet.  Der Polizeivizepräsident der Münchener Polizei Werner Feiler teilte am Mittwoch mit, dass in diesem Jahr 4.400 Beamte, vierhundert mehr als im Vorjahr, die zweitägige Veranstaltung sichern sollen. Fast dreihundert Bundeswehrangehörige werden zur Unterstützung in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscher nach München entsandt. Weiterhin entstehen Kosten durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke Ulla Jelpke, die das "Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln" als ein "Unding" bezeichnet.

Über eine Million Euro für einen Rat, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten - das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz."

Ohne öffentliche Mittel gäbe es keine Sicherheitskonferenz, was die Politikerin als näher am allgemeinen Interesse erachtet:

Diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der Linken den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen."

Der Bayerische Rundfunk hingegen scheint eine vorteilhafte Darstellung der Veranstaltung als im öffentlichen Interesse liegend zu erachten, investierte der Sender doch mehrere Monate Arbeit, um die Organisatoren im Vorfeld der SiKo zu begleiten.