Deutschland
Rücktritt von Andrea Nahles stürzt SPD ins Chaos - Suche nach neuer Parteiführung beginnt
Andrea Nahles zieht den Schlussstrich - und hinterlässt eine Partei in Angst. Einen hektischen Führungswechsel will die SPD vermeiden. Doch wie es insgesamt weitergehen soll, bleibt völlig offen. CDU und CSU bekennen sich zum Fortbestehen der Großen Koalition.
Der Rücktritt von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Noch am Tag nach dem Debakel bei der Europawahl hatte die Partei- und Fraktionschefin angekündigt, kämpfen zu wollen. Nach einer knappen Woche, die von Angriffen und Kritik geprägt war, kam der Schlussstrich: Der zur Ausübung ihrer Ämter notwendige Rückhalt sei nicht mehr da – deshalb werde sie ihren Rücktritt von der Spitze der Partei und Fraktion erklären. Wie es bei der SPD und in der Koalition weitergehen soll, bleibt offen.
Klar ist bereits, dass der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen soll. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden. Als wahrscheinlich gilt, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Parteivorstand für eine Übergangszeit als kommissarische Parteivorsitzende vorgeschlagen wird.
Olaf Scholz und Stephan Weil wollen nicht SPD-Chef werden
Am Montagvormittag berät der Parteivorstand über die nächsten Schritte. Bereits am Sonntagabend hatte die engste Parteiführung die Entwicklungen diskutiert, sich aber noch nicht auf einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen verständigt. Das Krisentreffen ging am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende. Allerdings haben bereits einige Kandidaten für den Parteivorsitz abgesagt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schloss bereits aus, dass er neuer SPD-Vorsitzende wird – sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. Das sei mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil signalisierte am Sonntag bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe:
Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen", so Weil.
Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze gilt deshalb vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen – was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.
Linke und AfD fordern Neuwahl des Bundestags – Grüne schließen Jamaika ohne Neuwahl aus
Bisher war ein SPD-Parteitag für Dezember vorgesehen. Auf dem Konvent sollte der Vorsitz neu gewählt und Bilanz zur großen Koalition gezogen werden. Erwogen wird nun, den Konvent auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen.
Die Koalitionspartner CDU und CSU hatten sich indes am Sonntag zum Fortbestehen der großen Koalition bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte:
Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach einem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl selbst angeschlagen ist, sagte:
Dies ist nicht die Stunde von partei-taktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.
Sie betonte aber auch, dass die große Koalition "kein Selbstzweck" sei. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder.
Linke und AfD forderten unterdessen eine Neuwahl des Bundestags. "Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss einen Koalitionswechsel zu Jamaika mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus.
(dpa/rt deutsch)
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