Deutschland
Mehrheit der Deutschen befürwortet Verbot von Gesichtsschleier und Burka
Burkas und Gesichtsschleier sind in den Niederlanden ab sofort in öffentlichen Einrichtungen verboten. Laut einer Umfrage befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen solch ein Verbot auch hierzulande. Auch CDU-Politikerin Julia Klöckner spricht sich erneut dafür aus.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 54 Prozent "voll und ganz" sowie weitere 20 Prozent "eher" für ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden aus. Zwölf Prozent äußerten sich ganz oder eher ablehnend, 14 Prozent äußerten sich unentschlossen oder hatten keine Ansicht.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur lautete die Fragestellung: "In den Niederlanden ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Burkas (also Vollverschleierung von Frauen) in Ämtern, Krankenhäusern und Nahverkehr verbietet. Würden Sie solch ein Verbot in Deutschland eher befürworten oder ablehnen?" An der Umfrage nahmen 1.135 Menschen teil.
CDU-Politikerin Klöckner erneuert nun ihre Ablehnung der Burka
Vergangene Woche trat in den Niederlanden nun nach rund 14-jähriger Debatte das Gesetz über das "Verbot gesichtsbedeckender Kleidung" in Kraft. Es gilt in öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Niqab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben. Im Land mit rund 17 Millionen Einwohnern gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Niqab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren überprüfen, wie wirksam die Maßnahme im Land ist.
Der Bundestag verabschiedete 2017 ein Gesetz, dem zufolge es Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen in Deutschland verboten ist, ihr Gesicht während der Arbeit zu verhüllen. Zudem werden verschleierte Frauen dazu verpflichtet, ihr Gesicht zu zeigen, wenn ihre Identität festgestellt werden muss, zum Beispiel bei einer Ausweiskontrolle.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte bereits vor drei Jahren für ein Vollverschleierungsverbot in Deutschland geworben. Von Unions-Innenministern aus den Ländern hatte sie Unterstützung erhalten, der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war aber skeptisch. Klöckner erneuerte nun ihre Ablehnung der Burka.
Die Vollverschleierung zuzulassen, hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen", sagte die Bundesagrarministerin der Passauer Neuen Presse. "Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das ganze Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt", erklärte Klöckner.
CDU-Politiker Wolf fordert im Rahmen der geplanten Strafprozessreform Verbot der Vollverschleierung
Auch diesmal bekommt sie Unterstützung von Parteikollegen. Der Fraktionsvizevorsitzende der Union Thorsten Frei sagte der Zeitung: "Die Burka gehört nicht nach Deutschland. Sie widerspricht entschieden unseren Werten und unserem Menschenbild." Der CDU-Politiker betonte aber zugleich, die Verfassung erlaube es nicht, das Tragen der Burka grundsätzlich zu verbieten. "Ein Verbot kommt in Deutschland nur im Einzelfall in Betracht."
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf meldete sich ebenfalls zu Wort und forderte ein generelles Burka-Verbot hierzulande. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung verwies er laut der Nachrichtenagentur AFP auf die geplante Strafprozessreform, die demnach ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtssaal vorsieht. "Was für den Gerichtssaal gilt, das gilt auch für viele andere Bereiche", so Wolf.
(rt deutsch /dpa)
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