Deutschland
Verteidigungsministerin schwört auf "privilegierte Partnerschaft" mit Großbritannien
Auch nach dem Brexit werde Großbritannien mit einbezogen in EU-Rüstungsprojekte, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man könne das verlässliche NATO-Mitglied nicht wie irgendeinen Drittstaat behandeln. Zur Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich Militär werde noch verhandelt.
Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May scheiterte daran, das Brexit-Abkommen durch das britische Unterhaus zu bringen. Während ihrer Amtszeit versprach sie, Großbritannien werde weiterhin für die Sicherheit Europas sorgen. In der Nacht zum 1. Februar will Großbritannien die Europäische Union verlassen. Der derzeitige britische Premierminister hatte versprochen, den Brexit nun ohne eine nochmalige Verschiebung zu vollziehen.
In London traf am Donnerstag die deutsche Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihren britischen Amtskollegen Ben Wallace und sprach sich dabei für eine weitere enge Zusammenarbeit aus. Kramp-Karrenbauer stellte dazu fest:
Die NATO ist das große Bündnis, das unsere Sicherheit mitgewährleistet. Ich respektiere, aber bedauere die Entscheidung für den Brexit.
Sie lobte zugleich die deutsch-britischen Beziehungen in den Bereichen Forschung, Wirtschaft und Sicherheitspolitik. Problematisch für Großbritannien werde etwa der Zugang zum Satellitensystem Galileo, denn dieser bleibt dem Land nach dem Brexit verwehrt. Die Verteidigungsministerin lobte Großbritannien als "starke und aktive Militärmacht" und versicherte daher:
Das bedeutet für die Zukunft nach einem Brexit, dass Großbritannien von EU-Programmen nicht kategorisch ausgeschlossen wird, weil es keine vernünftige Drittstaaten-Regelung gibt.
Anschließend sprach sie an der London School of Economics zum Thema "Freiheit sichern in Zeiten der Vernetzung: hin zu einer tieferen deutsch-britischen Partnerschaft?"
Derzeit wird mit den anderen EU-Partnern diskutiert, wie die Einbindung Großbritanniens im Bereich Militär weiterhin aussehen soll. Die Verhandlungen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als "keine einfache Diskussion".
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