Deutschland
Werner Patzelt zur Hamburg-Wahl: Die CDU ist heruntergewirtschaftet
Die Hamburger CDU hatte aufgrund der Misere der Bundespartei kaum eine Chance bei der Bürgerschaftswahl. So erklärt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Interview mit RT die Niederlage der Union. Die AfD sieht Patzelt noch längst nicht am Ende.
RT Deutsch: Professor Patzelt, die CDU erreichte mit 11,2 Prozent in Hamburg ein historisch schlechtes Ergebnis. Wo sehen Sie die Ursachen für dieses Debakel? Wie wird es sich auf die Führungsdebatte innerhalb der Partei auswirken?
Die SPD in Hamburg macht seit vielen Jahren wieder gute und vertrauenswürdige Politik. Dagegen kommt eine Oppositionspartei wie die dortige CDU umso schwerer auf, je weniger klar ist, wofür sie eigentlich steht und wer konkret die CDU demnächst in welche Richtung führen wird. Außerdem schadeten ihre Thüringer Dummheiten dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der CDU sehr.
RT Deutsch: Im Gegensatz zur CDU scheint die SPD nach ihrem Abschneiden als stärkste Kraft obenauf, die neue Führung sieht sich bestätigt. Zurecht?
Auch die SPD hat in Hamburg erhebliche Verluste erlitten. Sie schaffte es allerdings, mit Abstand stärkste Partei zu bleiben. Mit der neuen, linken Bundesführung der SPD hat dieser Erfolg nicht das mindeste zu tun. Die neuen Vorsitzenden wurden sogar ausdrücklich vom Wahlkampf ausgeladen! Statt dessen unterstützt der Hamburger Verband den unterlegenen Mitbewerber um den Parteivorsitz Scholz beim Ringen um eine Kanzlerkandidatur der SPD.
RT Deutsch: Welche Folgen wird das Abschneiden von Union und SPD für die "Große Koalition" in Berlin haben?
Das hängt in erster Linie davon ab, ob der neue CDU-Bundesvorsitzende – notwendig wegen des Herunterwirtschaftens der CDU durch Angela Merkel und AKK – ein Ende der Kanzlerschaft Merkels fordert. Falls nein, kann die derzeitige Regierungskoalition unter wechselseitiger Abnutzung noch bis ins nächste Jahr andauern. Wird hingegen Angela Merkel zum Rücktritt veranlasst, mag die Neuwahl eines Bundeskanzlers zu jener Streitfrage werden, an der die jetzige Große Koalition zerbricht.
RT Deutsch: Die AfD hat nur knapp und mit Verlusten den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft. Schon ist von einer Trendwende und dem Ende des "Siegeszugs" der Partei die Rede. Teilen Sie diese Einschätzung?
In einer politisch eher linken und sehr weltläufigen westdeutschen Großstadt wie Hamburg hat die AfD ohnehin nur geringes Potential. Umso beachtlicher ist es, dass die AfD-Verluste trotz des – auch so gut wie sämtliche Medien einschließenden – Wahlkampfs aller gegen die AfD unter einem Prozent geblieben sind. Die Landtagswahlen des nächsten Jahres, zumal die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, werden wohl alle Hoffnungen auf den "Anfang vom Ende" der AfD als reines Wunschdenken erweisen.
RT Deutsch: Die FDP könnte an der Fünfprozenthürde gescheitert sein. Ist dieses Ergebnis Ausdruck einer tieferen Krise der Partei?
Ja, und die die Krise der FDP ist Ausdruck der Krise des Liberalismus in Deutschland! Kaum einem ist nämlich mehr der Wert eines auf persönliche Verantwortung und reine Subsidiarität des Staates setzenden Politikdenkens zu vermitteln. Und je weniger Leuten bewusst ist, dass allein eine im Wesentlichen freie, wenn auch sozial eingehegte Marktwirtschaft unseren Wohlstand sichert, umso weniger begreifen die Deutschen auch, was sie an einer starken FDP haben könnten. Und natürlich schadete der FDP außerdem die politische Torheit, in Thüringen zwar die Wahl zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen angenommen, beim Aufbranden von Empörung darüber aber gleich das Hasenpanier ergriffen zu haben. Laue Getränke schmecken nun einmal nicht!
RT Deutsch: Welchen Einfluss hatten die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Morde von Hanau Ihrer Einschätzung nach auf die Wahl? Kann das Hamburger Wahlergebnis als Stimmungsbild für ganz Deutschland gelten?
Beides hat – je unterschiedlich – der FDP und der AfD geschadet. Ansonsten gibt eine international orientierte grün-linke Großstadt natürlich keinen Aufschluss darüber, wie etwa im ländlichen Deutschland die politische Stimmung ist, das im Westen weiterhin CDU-nahe, im Osten aber mehr und mehr AfD-nahe ist. Gezeigt hat sich im Grunde nur, dass eine wirtschaftsfreundliche Sozialdemokratie, deren Habitus auch für konservative Leute ansprechend wirkt, den Status einer Volkspartei sichern kann – falls das Umfeld und die bisherigen Politikleistungen stimmen. Quer über Deutschland ist beides aber nur noch selten so.
Das Gespräch führte RT Deutsch-Redakteur Andreas Richter.
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