International
Anklage gegen Kosovo-Präsidenten wegen Kriegsverbrechen – Treffen mit Grenell abgesagt
Das Sondertribunal in Den Haag hat gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vorläufig Anklage erhoben. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Serben, Albaner, Roma und Vertreter anderer ethnischer Gruppen während des Kosovokrieges.
Am kommenden Wochenende sollte der Präsident der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, Hashim Thaçi, in die USA reisen. Geplant waren für Samstag Gespräche zwischen ihm und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Washington. Initiiert wurde das Treffen von Richard Grenell, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für den Kosovo-Serbien-Dialog und inzwischen ehemaligen US-Botschafter in Berlin – vorbei an der EU. Doch das in politischen Kreisen auf dem Westbalkan mit Spannung erwartete Meeting wurde nun abgesagt beziehungsweise verschoben. Grund ist eine Nachricht, die vom Internationalen Sondergericht in Den Haag kam.
Thank you, Prime Minister Hoti. We understand your decision and we look forward to re-scheduling the meeting soon. https://t.co/BNOygifIyY
— Richard Grenell (@RichardGrenell) June 25, 2020
Am Mittwoch verkündete der Sonderankläger des Kosovo-Strafgerichts in Den Haag eine vorläufige Anklage gegen Thaçi und neun weitere hochrangige Vertreter der ehemaligen sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK). Ein Richter muss die Vorwürfe der Anklage noch überprüfen, bei einer Bestätigung könnte auch ein Haftbefehl erlassen werden.
Unbelievably big news from Kosovo: Hashim THAÇI, Kadri VESELI, and others charged by special Hague-based prosecution w “a range of crimes against humanity and war crimes, including murder, enforced disappearance of persons, persecution, & torture.”days before Thaci goes to WH pic.twitter.com/VD785QqlJu
— Valerie Hopkins (@VALERIEin140) June 24, 2020
Neben Thaçi steht Kadri Veseli auf der Liste. Er ist ehemaliger Parlamentspräsident (2014–2019) und jetziger Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovos (PDK). Alle zehn Angeklagten sollen unter anderem nach Informationen der Anklage "strafrechtlich für beinahe 100 Morde verantwortlich" sein. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Serben, Albaner, Roma und Vertreter anderer ethnischer Gruppen während des Kosovokrieges (1998-1999) begangen zu haben. Es geht um Verfolgung, Folter und Mord.
Es ist die erste vorläufige Anklage, die bisher veröffentlicht wurde. Diesen sehr ungewöhnlichen Schritt begründete die Anklage damit, dass Thaçi und Veseli versucht hätten, die Ermittlungen "zu behindern und zu unterlaufen". Beide Politiker werden zu den einflussreichsten Personen in der abtrünnigen serbischen Provinz gerechnet. Sie gehören zu den sogenannten Vertretern der UÇK-Elite des Landes. Als ehemalige Kämpfer der paramilitärischen Organisation UÇK, die mit starker Unterstützung vor allem der USA für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte, wurden sie mächtige kosovarische Politiker. Vor allem Thaçi wird uneingeschränkte Loyalität zu den USA nachgesagt. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright gilt als seine große Förderin. Der aktuelle Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, bezeichnete ihn mal als "George Washington des Kosovo".
Wegen der vorläufigen Anklage sagte Thaçi die Reise nach Washington ab. Auch der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti, der für den 52-Jährigen einspringen sollte, entschied sich am Donnerstag, die Reise in die USA ebenfalls abzusagen. "Aufgrund der neuen Entwicklungen" wolle er nach einem Treffen mit EU-Vertretern "in mein Land zurückkehren", teilte er am Donnerstag mit.
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