"Die Fackel der Demokratie wird wieder leuchten" – Deutsche Stimmen zum Sturm auf US-Kapitol

Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der US-Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in ein beispielloses Chaos gestürzt. Dutzende Unbefugte drangen in den US-Kongress ein, in dem sich in Folge skurrile und beispiellose Szenen abspielten.

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Norbert Röttgen: Trump der Brandstifter gegen US-Demokratie

In Deutschland fanden prominente Politiker rasch eindeutige Worte, um die Ereignisse einzuordnen. So etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen.

"Trump ist der Brandstifter gegen die Institutionen der US-amerikanischen Demokratie. Das muss jetzt klar benannt werden in den USA und im Ausland", betonte Röttgen vor wenigen Stunden.

Bereits während die Ereignisse in Washington ihren Lauf nahmen, wusste der CDU-Außenexperte, dass die Gewalt "die Frucht der anti-demokratischen Spaltung & Hetze von Trump gegen die Institutionen der US-amerikanischen Demokratie" sei.

Merkel: "Bin wütend und traurig"

Auch Angela Merkel sah am Donnerstag Trump in der Mitverantwortung für die Ereignisse in den USA. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", erklärte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

"Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt."

Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien, lautet die Einordnung der Bundeskanzlerin.

"Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer. Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."  

USA werden neues Kapitel ihrer Demokratie aufschlagen

Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden jedoch zuversichtlich. Die Worte des nun gewählten US-Präsidenten Bidens und Reaktionen aus den beiden Parteien, die die Geschicke der US-Demokratie traditionell lenken, machten sie ganz sicher:

"Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen, als die Angreifer und Randalierer (…) Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen, so wie es sein muss, ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen."

Bilder habe sie „wütend und traurig gemacht“. Statement von Kanzlerin #Merkel zu #Washington, die in Bezug auf #Trump deutliche Worte findet.US-Kabinett erwägt ihn angeblich mit Hilfe von Zusatzartikel abzusetzen.Trump spricht jetzt von geordneter Übergabe der Amtsgeschäfte pic.twitter.com/wjal9WV2Ol

— Dunja Hayali ❤️🇩🇪🇪🇺🧠 (@dunjahayali) January 7, 2021

Schäuble: "Exzesse eines gewaltbereiten Mobs"

An die wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gerichtet, ließ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verbreiten:

"Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben."

Der "gewaltbereite Mob" sei durch einen abgewählten Präsidenten "aufgeputscht" worden, "der die Grundregeln der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen".

Schäuble betonte ferner, dass alle demokratisch verfassten Rechtsstaaten derzeit vor der Herausforderung stünden, Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung treffen zu müssen, mit der sich neben vielen Chancen auch gewaltige gesellschaftliche Konflikte verbänden.

"Die gestrigen Szenen verdeutlichen die große Aufgabe, vor der nicht allein der neu gewählte Präsident, sondern in besonderem Maße die Kammern des Kongresses als Volksvertretung und damit die beiden großen politischen Lager jetzt stehen."

Die USA als "Vorbild der freien Welt"

Die große Aufgabe bestünde darin, "die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengegensätze (…) in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich auszuhandeln. Dafür seien "die USA der freien Welt stets ein Vorbild gewesen", erläutert Schäuble.

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Dem US-Vorbild sei zudem weiterhin nachzueifern, da "die Demokratien sich längst in einem globalen Wettbewerb der Systeme zu beweisen haben", analysiert Schäuble.

Schäuble lässt Konsequenzen für den Bundestag prüfen

Wie es weiter in der Mitteilung heißt, wolle der Bundestagspräsident nach den gestrigen Ereignissen in Washington nun zudem in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen für den Schutz des Bundestages zu ziehen seien. Dazu sei bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht darüber angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Donnerstag in einer Ansprache zu den einmaligen Geschehnissen in Washington. Ein von Trump "angestachelter und bewaffneter Mob", habe "gestern den US-Kongress gestürmt".

"Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze, auch von allerhöchster Stelle."

Steinmeier: "Die Fackel der Demokratie wird wieder hell leuchten"

Die Menschen hätten nun mit ansehen müssen, "wie verwundbar die älteste und mächtigste Demokratie der Welt" sei. "Die Fackel der Demokratie" werde jedoch "wieder heller leuchten", ergänzte der SPD-Politiker. Anschließend bemühte Steinmeier einen Vergleich zu den wenige Monate zurückliegenden Ereignissen am Berliner Reichstag.  

"Wir sehen die Bilder vom Kapitol, aber wir vergessen nicht, wenn auch in anderer Form und in anderer Dimension jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstages besetzten."

Gerade "in dieser schweren Pandemiezeit, gerade in dem Wahljahr" sei es nun besonders wichtig, sich eines klar zu machen: Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie. Denken wir daran." "Unsere Demokratie ist uns wichtiger als all unsere Differenzen", schloss Steinmeier seine Ansprache.

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