Kramp-Karrenbauer will nach dem "Liebesfest" mit den USA Stärke gegenüber China zeigen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnt China vor einer aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik. Über Twitter schrieb die CDU-Politikerin: "Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur 'Kampfbereitschaft'". Damit bezog sie sich auf die Ankündigung von Chinas Präsidenten Xi Jinping am Mittwoch, dass der neue Fünfjahresplan der Volksrepublik China vorsehe, das Militär deutlich zu stärken, da die "aktuelle Sicherheitslage" derzeit "instabil und unsicher" sei. Die chinesische Regierung kündigte an, die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu steigern.

Kramp-Karrenbauer macht deutlich:

"Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen."

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betont die Bundesverteidigungsministerin zudem:

"Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung. Und der Indopazifik ist heute die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt. Auch Deutschland ist davon direkt betroffen."

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Kramp-Karrenbauer hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2019 erklärt, Deutschlands Partner im indopazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlten sich "von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Sie wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei daher an der Zeit, dass "wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".

Anfang März dieses Jahres wurde bekannt, das die Bundesmarine plant, eine Fregatte in Richtung China zu entsenden. Die Bundeswehrfregatte "Bayern" soll sich im August in den Indopazifik begeben und dort Flagge zeigen. Der sicherheitspolitische Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim, sprach gegenüber dem RND von der Symbolwirkung dieser Entsendung, die keine nennenswerte militärische Bedeutung habe:

"Das ist ein politisches Zeichen an China, aber auch ein Zeichen von Bündnissolidarität, nicht zuletzt gegenüber dem neuen US-Präsidenten."

Japanischer Verteidigungsminister hofft auf Bundeswehrpräsenz im Südchinesischen Meer

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, wie das erste Videogespräch von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen EU-Amtskollegen im Februar von einigen Diplomaten bezeichnet wurde. Da eine so große Einigkeit und Harmonie geherrscht habe, sei es ein wahres "Liebesfest" gewesen, wie Reuters die Diplomaten zitiert. 

Die Nachrichtenagentur berichtet indessen von der zwiegespaltenen EU-Politik in Sachen China. Sie wolle weder den Alliierten USA vor den Kopf stoßen noch die Beziehungen – und insbesondere die lukrativen wirtschaftlichen Kontakte – zu China abreißen lassen. Jenseits von China und den USA wolle man selbst als Akteur im Indopazifik aktiv werden und vor allem die Beziehungen zu Australien, Indien und Japan ausbauen.

Reuters zitiert einen namentlich nicht genannten EU-Gesandten in Asien:

"Wir ertasten einen dritten Weg zwischen Washington und Peking."

Ein anderer nicht namentlich genannter EU-Repräsentant wird von Reuters mit der Aussage zitiert:

"Die USA fahren eine aggressive Agenda gegen China – das ist nicht unsere Agenda."

Worin sich die EU-Agenda genau von der der USA unterscheide, konnte dieser Repräsentant aber nicht ausführen. Die EU "habe bis jetzt keine eigene".

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Einzelne EU-Staaten hingegen nehmen deutlich Stellung in Richtung China ein. Neben Deutschland werden laut Reuters auch die alten Kolonialmächte Niederlande und Frankreich zunehmend aktiver im Indopazifik. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian reist im April in die Region, um eine französische aber auch eine EU-Indopazifik-Strategie zu erarbeiten. Noch in diesem Jahr soll ein Gipfeltreffen zwischen EU und Indien stattfinden.

Frankreich besitzt nach wie vor Übersee-Territorien im Pazifik, auf denen etwa 1,8 Millionen französische Bürger leben. Das französische Militär ist mit schätzungsweise 4.000 Soldaten und einigen Schiffen sowie Patrouillenbooten in der Region präsent.

Ein namentlich nicht genannten französischer Diplomat äußerte gegenüber Reuters:

"Der Indopazifik ist der Eckpfeiler auf dem geopolitischen Pfad Europas. Es gibt keine Alternative."

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