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NATO-Gipfel 2021 – China und Russland sind die neuen Feinde
Die Staats- und Regierungschefs der NATO treffen sich heute in Brüssel zum NATO-Gipfel 2021. Ziel ist es, eine Strategie für das kommende Jahrzehnt festzulegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Finanzierung, der Klimawandel, Afghanistan und vor allem der Aufstieg Chinas und Russlands.
Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall und während US-Präsident Joe Biden beteuert, die USA seien "wieder da", empfängt NATO-Chef Jens Stoltenberg Biden heute in Brüssel zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar im NATO-Hauptquartier.
Biden hat versucht, die Beziehungen zu den NATO-Mitgliedern zu festigen, nachdem sein Vorgänger, der ehemalige US-Präsident Donald Trump, eine härtere Gangart gegenüber der Organisation eingeschlagen hat, indem er vor allem von den Mitgliedsstaaten höhere finanzielle Beiträge als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts forderte. Aber auch andere Themen, die die Organisation für das kommende Jahrzehnt als wichtig erachtet, stehen heute zur Diskussion.
China und Russland
Einem hochrangigen Diplomaten zufolge "wird das Treffen den Ton für das kommende Jahrzehnt angeben". Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen, die die NATO als entscheidend ansieht, wie der Klimawandel, die Finanzierung und die oberste Priorität für die Organisation: die Eindämmung von China und Russland. In der offiziellen Agenda des NATO-Gipfels 2021 heißt es:
"Wenn es um die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung geht, teilen Länder wie Russland und China die Werte des Bündnisses nicht. Sie stehen an vorderster Front eines Widerstands gegen diese Ordnung. Dies hat Auswirkungen auf die Sicherheit, die Werte und die demokratische Lebensweise der Länder des Bündnisses."
In der Erklärung definiert die NATO jedoch nirgends, was sie unter einer "regelbasierten internationalen Ordnung" oder "gemeinsamen Bündniswerten" versteht. Im Vorfeld des Gipfels sagte Stoltenberg:
"Wir wissen, dass China unsere Werte nicht teilt, wir müssen als Bündnis darauf reagieren. China kommt immer näher an uns heran. Wir sehen sie im Cyberspace, wir sehen China in Afrika, aber wir sehen auch, dass China stark in unsere eigene kritische Infrastruktur investiert."
Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Abschlusskommuniqué China nicht als Gegner bezeichnen würde. Es würde jedoch Besorgnis zeigen und eine "systemische" Herausforderung für die atlantische Sicherheit beschreiben, da es sich Russland mit militärischen Übungen anschließt, Cyberangriffe startet und schnell seine Marine aufbaut.
Stoltenberg sagte, dass die NATO-Führer auch den "zweigleisigen Ansatz" der Allianz gegenüber Russland bekräftigen wollen, der militärische Abschreckung, einschließlich der Stationierung von Truppen der Allianz in den baltischen Staaten und Polen, und Dialog beinhaltet.
Er sagte der Times Radio am Sonntag, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau nun auf dem "tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges" seien. Stoltenberg betonte:
"Wir sehen die Bereitschaft, militärische Gewalt gegen Nachbarn einzusetzen; die Ukraine, Georgien. Aber wir sehen auch Cyberangriffe. Wir sehen Versuche, sich in unsere politischen demokratischen Prozesse einzumischen, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben und Bemühungen, uns zu spalten."
In einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 24 hat der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche gesagt, dass die westlichen Länder bei der Erweiterung der NATO die russischen Interessen völlig ignoriert hätten. Putin erklärte weiter:
"Was die Erweiterung der NATO und das Vorrücken der NATO-Infrastruktur in Richtung der Grenzen Russlands betrifft, so ist dies eine Angelegenheit von höchster Bedeutung, was die Sicherheit der Russen und Russlands angeht."
Finanzierung
Die Koalition hat vor sieben Jahren auf dem Gipfel in Wales beschlossen, dass jedes Land bis 2024 möglichst zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben soll. Das Ziel ist angesichts der vielen mutmaßlichen neuen Bedrohungen bereits überholt, und die Verteidigungsausgaben müssten eigentlich viel höher sein, behaupten Experten.
Klimawandel
Laut der Agenda für das Jahr 2021 wird der Klimawandel für die NATO eine der wichtigsten Prioritäten für die Zukunft sein. In der Agenda heißt es:
"Die NATO hat den Klimawandel seit vielen Jahren als sicherheitspolitische Herausforderung erkannt. In der Sahelzone hat die Dürre Konflikte angeheizt, die Migration vorangetrieben und dazu beigetragen, die Bedingungen für den Terrorismus zu schaffen. In der Arktis könnte das schmelzende Eis zu neuen geopolitischen Spannungen führen."
Aber laut einem Bericht der US-Online-Nachrichtenseite Quartz vom Juni 2019 hat das größte NATO-Mitglied, die Vereinigten Staaten, ein Militär, das allein ein größerer Umweltverschmutzer ist als 100 Länder zusammen. In dem Bericht heißt es:
"Die Bilanzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert sich normalerweise darauf, wie viel Energie und Treibstoff Zivilisten verbrauchen. Aber neuere Arbeiten, einschließlich unserer eigenen, zeigen, dass das US-Militär einer der größten Umweltverschmutzer in der Menschheitsgeschichte ist, der mehr flüssige Brennstoffe verbraucht und mehr klimawirksame Gase ausstößt als die meisten mittelgroßen Länder. Wäre das US-Militär ein Land, würde es allein wegen seines Treibstoffverbrauchs an 47. Stelle der größten Treibhausgasemittenten der Welt stehen, zwischen Peru und Portugal."
Afghanistan
Die NATO plant, sich bis spätestens zum 11. September vollständig aus Afghanistan zurückzuziehen. Ein neuer Bericht in der US-Militärzeitung Stars and Stripes besagt jedoch, dass das Pentagon versucht, Truppen aus Afghanistan heraus und in umliegende Nationen zu verlegen.
Dem Bericht zufolge will das Pentagon Anti-Terror-Kräfte in die Nachbarländer Afghanistans verlegen, um die terroristischen Aktivitäten in diesem Land zu überwachen, nachdem die US-Truppen ihre zwei Jahrzehnte lange Besatzung dort beendet haben.
Allerdings haben laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Pentagon-Beamte noch keine Vereinbarungen getroffen, um US-Truppen in der Nähe von Afghanistan nach dem laufenden Rückzug zu platzieren.
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