USA drohen Moskau mit Sanktionen für den Fall von "böswilligen Aktivitäten" mit Nord Stream 2
Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn Moskau sich in "böswilligen Aktivitäten" in Bezug auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 engagiert. Das erklärte ein hoher Beamter der US-Regierung gegenüber Journalisten, wie aus einem Dokument, das die US-Regierung am Mittwoch veröffentlichte, hervorgeht. Er sagte:
"Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden nicht tolerieren, dass Russland Energie als geopolitische Waffe in Europa einsetzt. Wir sind entschlossen, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um Russland erhebliche Kosten aufzuerlegen, einschließlich in den Bereichen Sanktionen und Energieströme, wenn es sich an diesen bösartigen Aktivitäten beteiligt."
Russische Beamte hingegen hatten wiederholt erklärt, dass die Nord Stream 2-Pipeline ein rein kommerzielles Unterfangen sei, kein politisches. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, sagte, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine als Werkzeug benutzen würden, um zu versuchen, die Politik Moskaus zu ändern.
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Darüber hinaus sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums gegenüber Journalisten, dass die Vereinigten Staaten sich eng mit der Ukraine, Polen und anderen Nationen beraten hätten, während sie an dem Nord Stream 2-Abkommen mit Deutschland arbeiteten:
"Während dieses Prozesses haben sowohl wir als auch unsere deutschen Partner sich eng mit der Ukraine und Polen sowie anderen Ländern, die durch dieses Projekt geschädigt werden würden, über ihre Bedenken beraten, die wir berücksichtigt haben."
Der Beamte fügte hinzu, dass die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zu dem Abkommen eine klare Botschaft aussende, dass sie nicht dulden werden, dass Russland Energie als geopolitische Waffe einsetzt – ein Bedenken, das Moskau stets zurückgewiesen hat. Der US-Vertreter sagte:
"Unsere gemeinsame Erklärung sendet die klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland nicht dulden werden, dass Russland Energie als geopolitische Waffe in Europa einsetzt und gleichzeitig seine Aggression gegen die Ukraine eskaliert."
Zudem nannte er Nord Stream 2 ein "russisches geopolitisches Projekt". Die USA würden trotz der Einigung mit Berlin das Projekt ablehnen.
Er sprach von einer Verpflichtung Berlins und Washingtons, Maßnahmen gegen Russland zu verhängen, sollte es Energie als Waffe einsetzen oder Aggressionen gegen die Ukraine begehen.
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Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte seinerseits zu dem Abkommen, dass Deutschland und die USA eine konstruktive Lösung in der Nord Stream 2-Frage gefunden hätten. Auf Twitter schrieb er:
"Ich bin froh, dass wir mit den Vereinigten Staaten eine konstruktive Lösung für das Nord Stream 2-Problem gefunden haben. Wir werden die Ukraine bei der Schaffung eines grünen Energiesektors unterstützen und daran arbeiten, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt sicherzustellen."
Zuvor hatten Deutschland und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die sich auf Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die europäische Energiesicherheit und gemeinsame Ziele zum Klimaschutz bezieht. Sie formuliert eine Reihe von Bedingungen für den Betrieb von Nord Stream 2.
Das fast fertiggestellte russisch-europäische Erdgaspipelineprojekt unter russischer Leitung sieht einen direkten Erdgastransit von Russland nach Deutschland vor. Washington hat als lautstarker Gegner des Projekts und selbsternannter Verteidiger der Energieunabhängigkeit Europas regelmäßig Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.
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