International
Peking: USA verfolgen gegenüber China "höchst fehlgeleitete" Denkweise und "gefährliche Politik"
Während des Besuchs einer Vertreterin der US-Regierung in China hat Peking äußerst direkt Kritik am Verhalten der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik formuliert. Peking hält Washington vor, China zum "imaginären Feind" zu erklären, um die eigene Identität zu stärken.
Während des Besuchs der US-Vizeaußenminsiterin Wendy Sherman in der Volksrepublik China hat die chinesische Seite scharfe Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten vorgetragen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Beziehungen zwischen China und den USA befänden sich laut dem chinesischen Vizeaußenminister Xie Feng vor allem deshalb in einem Spannungsverhältnis, weil einige US-Amerikaner China als "eingebildeten Feind" darstellen würden. Er forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre aus chinesischer Sicht "höchst fehlgeleitete" Denkweise und "gefährliche Politik" zu ändern.
Xie formulierte diese explizite Kritik an der Politik in Washington während eines Gesprächs mit Sherman, als sie sich am Sonntag und Montag zu einem Besuch in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin aufhielt.
Der chinesische Vizeaußenminister sagte, man mache dort China zu einem "imaginären Feind", um in den Vereinigten Staaten ein nationales Feindbild zum Ziel zu erklären. Durch die Dämonisierung Chinas solle die öffentliche Unzufriedenheit im Inland über politische, wirtschaftliche und soziale Fragen umgelenkt und China die Schuld für ihre eigenen strukturellen Probleme geben werden, sagte er.
Er sprach von einer Kampagne der gesamten US-Regierung und der gesamten Gesellschaft, um China niederzuhalten. Dies führte er auf den Gedanken zurück, dass alle internen und externen Herausforderungen der USA verschwinden und die Vereinigten Staaten wieder ihre alte Größe erreichen würden, wenn Chinas Entwicklung eingedämmt werden könnte.
Die widersprüchliche Rhetorik der Vereinigten Staaten, die von Gegnerschaft, Kooperation und Konkurrenz geprägt sei, nannte Xie einen "schlecht getarnten" Versuch, China einzudämmen und zu unterdrücken.
Das chinesische Volk habe das Gefühl, dass in der Kommunikation Washingtons mit Peking seitens der USA die Betonung auf dem antagonistischen Aspekt liege, der kooperative Aspekt hingegen nur reine "Zweckmäßigkeit" darstelle und der Wettbewerbsaspekt sei sogar eine fingiertes "Märchen".
Die Politik der USA scheine darin zu bestehen, fügte er hinzu, Kooperation zu fordern, wenn sie etwas von China wollen, China abzukoppeln, zu blockieren oder zu sanktionieren, wenn sie glauben, dadurch einen Vorteil zu haben, und auf Konflikt und Konfrontation um jeden Preis zu setzen. Der chinesische Diplomat prangerte die Widersprüchlichkeit der US-Politik gegenüber China an:
"Es scheint, dass die Vereinigten Staaten nur daran denken, ihre eigenen Belange anzusprechen, die Ergebnisse zu bekommen, die sie wollen und ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Schlechte Dinge tun und (trotzdem) gute Ergebnisse bekommen. Wie ist das überhaupt möglich?"
Was die Welt am meisten brauche, sei Solidarität und Zusammenarbeit, denn die Menschheit sitze im selben Boot, so Xie.
"Das chinesische Volk schätzt den Frieden", sagte Xie und fügte hinzu, dass China hoffe, eine neue Art von internationalen Beziehungen aufzubauen, die sich durch gegenseitigen Respekt, Gleichheit, Gerechtigkeit und Win-Win-Kooperation auszeichnen. Er erklärte:
"China möchte mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um Gemeinsamkeiten zu finden, während die Unterschiede beiseite gelegt werden."
Die US-Seite müsse ihren Kurs ändern und mit China auf der Basis gegenseitigen Respekts zusammenarbeiten und einen fairen Wettbewerb und eine friedliche Koexistenz mit China anstreben. Eine gesunde und stablie Beziehung zwischen China und den USA liege im Interesse beider Seiten.
Die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung", von der die USA seit dem Amtsantritt Joe Bidens, aber auch andere westliche Staaten wie Deutschland oft reden, sei darauf ausgelegt, sich selbst auf Kosten anderer zu begünstigen, andere Länder zurückzuhalten und "das Gesetz des Dschungels" einzuführen, sagte Xie. Es sei ein Versuch der Vereinigten Staaten und einiger anderer westlicher Länder, ihre eigenen Regeln als internationale Regeln zu formulieren und sie anderen Ländern aufzuzwingen.
Die Vereinigten Staaten haben das universell anerkannte Völkerrecht und die internationale Ordnung aufgegeben und das internationale System, das sie mit aufgebaut haben, beschädigt, sagte er. Er warf Washington vor, "Erfinder und Inhaber des Patents und des geistigen Eigentums" der Zwangsdiplomatie zu sein.
China dagegen habe nie einem anderen Staat seinen Willen aufgezwungen, sagte er, und fügte hinzu, dass China auf ausländische Einmischung mit legitimen und rechtmäßigen Gegenmaßnahmen reagiert. Pekings Ziel sei es, die legitimen Rechte und Interessen des Landes zu verteidigen und internationale Gleichheit und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Die USA selbst hätten eine aggressive, interventionistische Außenpolitik betrieben:
"Es sind die Vereinigten Staaten, die sich mit weitreichenden unilateralen Sanktionen, mit langarmiger Gerichtsbarkeit und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder beschäftigt haben."
Westliche Medien berichteten, dass der Besuch der US-Vizeaußenministerin möglicherweise eine Vorbereitung für ein Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden sein könne. Vor der Abreise Shermans hatte das US-Außenministerium erklärt, dass sie auf ihrer Reise Streitthemen ansprechen werde, zugleich aber vermeiden wolle, dass die Spannungen in einem Konflikt münden.
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