International
Tichanowskaja ruft Drittländer offen zu Regimewechsel in Weißrussland auf: "USA sind mit uns"
Bei ihrem US-Besuch hat die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zum Sturz der Regierung in Minsk aufgerufen. So urteilte Dmitri Polanski, ein hochrangiger russischer Diplomat bei der UNO, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Swetlana Tichanowskaja hat Drittländer unverhohlen zum Sturz der Regierung Weißrusslands aufgerufen. So und nicht anders lassen sich laut Dmitri Polanski, des ersten stellvertretenden ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen, einige Aussagen werten, die die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin bei ihrem Besuch in den USA abgab.
Die wichtigste davon machte Tichanowskaja am Donnerstag:
"Im Falle, dass irgendein Land die Schwäche des Regimes [des amtierenden weißrussischen Präsidenten Lukaschenko] ausnutzt, werden die USA auf unserer Seite [der Seite der weißrussischen Opposition] stehen."
Im Anschluss an ihr Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstag bekräftigte sie:
"Ich verlasse das Weiße Haus in voller Zuversicht, dass die USA mit den Weißrussen sein werden – sowohl jetzt als auch später, nach den Neuwahlen."
Auch hatte sie einige Tage zuvor bei ihren Treffen mit wichtigen Personen aus der US-Führung zu neuen Sanktionen gegen Weißrussland aufgerufen: Nach Medienberichten soll die Rede von Wirtschaftssanktionen gewesen sein, die ganze Wirtschaftszweige betreffen sollten. Sie kommentierte dies am Donnerstag:
"Ich fahre ab mit der Zuversicht, dass all das, was wir mit Bidens Beratern, mit seinen Vertretern besprachen, eingehalten wird."
An den Treffen mit Tichanowskaja in der vorigen Woche hatten die stellvertretende US-Staatssekretärin zu Sachen der Politik Victoria Nuland, der Berater des US-Außenministeriums Derek Chollet, US-Außenminister Antony Blinken sowie der Assistent der US-Präsidenten zur nationalen Sicherheit Jake Sullivan teilgenommen. Konkrete Zusagen der US-Führung an die oppositionelle Politikerin blieben allerdings aus, auch wenn grundsätzlich Sanktionen als Teil der Maßnahmen gegen den weißrussischen amtierenden Präsidenten Lukaschenko zuvor allgemein zugesichert wurden.
Polanskis Wertung der Aussage Tichanowskajas wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS wie folgt zitiert:
"Das ist ohne Wenn und Aber ein deutlicher Aufruf zum Regimewechsel, ein klarer Aufruf zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates."
Hier sei angemerkt, dass Tichanowskaja im selben Kontext die Aussage machte, dass die Souveränität Weißrusslands nicht zur Disposition stehe.
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