UN-Sicherheitsrat: Russland und China gegen Einbeziehung von Klimafragen
Klimaveränderungen und internationaler Frieden
Veränderungen im Klima können auch Auswirkungen auf Sicherheit und Frieden haben – so argumentieren die Befürworter einer Verhandlung auch von entsprechenden Fragen im UN-Sicherheitsrat. Entsprechend hatten sich unter anderem der UN-Generalsekretär António Guterres und der irische Premierminister Michael Martin geäußert.
"Die offensichtliche Verbindung zwischen Klima und Sicherheit und die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, die Auswirkungen auf unsere Friedenstruppen und die Verbindung zu Konflikten, und zwar als Konfliktfaktor, nicht als einziger Faktor, aber als Faktor in Konflikten", erklärte der irische Premierminister. "Der Klimawandel wurde als ein universelles Problem der Menschheit anerkannt. Es macht also Sinn, dass sich der Sicherheitsrat, die höchste Ebene der Diplomatie, mit diesem Thema beschäftigt und auseinandersetzt."
"Viele Köche verderben den Brei"
Gerade den letzten Punkt zweifelt der russische UN-Botschafter mit Blick auf die anderen UN-Gremien, die sich mit Klimafragen befassen, an. "Wie effektiv ist das im Hinblick auf die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben? Und inwieweit verfügt der Rat über die dafür notwendigen Mechanismen, ohne dass es zu Überschneidungen mit den wichtigsten Gremien der Vereinten Nationen kommt und, was noch wichtiger ist, ohne deren Bemühungen zu behindern?" fragte Poljanski und fügte hinzu, dass viele Köche den Brei verderben würden. Er verlieh zudem seiner Befürchtung Ausdruck, dass die Einführung der Prämisse des Klimawandels als Bedrohung für den internationalen Frieden zum einen eine unnötige politische Komponente in ein sensibles Thema brächte. "Ein solcher Ansatz ist auch geeignet, die Herangehensweise an die Situation künstlich zu vereinfachen, was wiederum zu einseitigen und vergeblichen Lösungen im Hinblick auf die Stärkung der weltweiten Stabilität führen kann", so Poljanski weiter. Ähnlich wie Russland argumentierte auch China gegen eine Verhandlung des Klimawandels im UN-Sicherheitsrat.
Für diese Fragen sind eigentlich andere Gremien zuständig. Klimafragen werden vor allem auf den jährlichen UN-Klimakonferenzen erörtert.
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