International
Bericht: China und Russland wollen UN-Sanktionen gegen Nordkorea lockern
Im Jahr 2006 hatte das höchste Gremium der Vereinten Nationen gegen Nordkorea Sanktionen aufgrund des Atomwaffen- und Raketenprogramms verhängt. Doch Moskau und Peking befürchten negative humanitäre Konsequenzen der Sanktionen und wollen sie lockern.
Die Volksrepublik China und Russland möchten erreichen, dass die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea gelockert werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Dafür wollen beide Staaten einen bereits im Jahr 2019 eingeleiteten Versuch wiederbeleben, das Ausfuhrverbot für Statuen, Meeresfrüchte und Textilien aus Nordkorea abzuschaffen. Darüber hinaus wollen sie auch die Obergrenze für die Einfuhr von raffiniertem Erdöl abschaffen.
Im Resolutionsentwurf, der Reuters vorlag, begründen Moskau und Peking ihren Vorschlag gegenüber den anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedern mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Nordkorea zu verbessern. Zudem erneuern beide Staaten weitere Vorschläge aus ihrem Entwurf von 2019. Dazu gehören etwa die Aufhebung des Verbots für Nordkoreaner, im Ausland zu arbeiten, und die Ausnahmeregelungen für innerkoreanische Kooperationsprojekte im Schienen- und Straßenverkehr.
Moskau und Peking verweisen darauf, dass Nordkorea seit September 2017 keine Atomwaffentests durchgeführt sowie weitere konstruktive Maßnahmen eingeleitet habe. Es wird auf die "Notwendigkeit, die legitimen Sicherheitsbedenken der DVRK (Nordkorea) und den Wohlstand, die angeborene Würde und die Rechte der Menschen der DVRK zu respektieren" verwiesen. Zudem riefen beide Staaten dazu auf, die humanitäre Unterstützung Nordkoreas zu verstärken.
Auf politischer Ebene werden die "positiven Ergebnisse" der Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sowie des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen obersten Führer Kim Jong Un gewürdigt. Die USA und Nordkorea werden aufgerufen, den Dialog für einen nachhaltigen Frieden auf der koreanischen Halbinsel fortzusetzen.
Schon im Jahr 2019 hatten China und Russland einen ähnlichen Vorstoß gemacht. Es kam zu zwei informellen Gesprächsrunden der Sicherheitsratsmitglieder über den Entwurf, jedoch kam es nie zu einer formellen Abstimmung, da sich abzeichnete, dass eine Mehrheit nicht zu erreichen war.
Gegenüber Reuters erklärten mehrere UN-Diplomaten anderer Staaten, die namentlich nicht genannt werden wollten, dass der erneute Versuch Russlands und Chinas zur Lockerung der Sanktionen nur auf wenig Unterstützung im Sicherheitsrat stoßen werde. Es liegt noch kein offizieller Termin für eine mögliche Abstimmung über den erneuten Vorstoß vor.
Zu dem Resolutionsentwurf haben sich die UN-Botschaften Moskaus und Pekings noch nicht offiziell geäußert. Das Dokument soll den anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedern am Freitag überreicht worden sein.
Im Oktober hatte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun erklärt, dass China stets dafür eingetreten sei, die humanitären Auswirkungen der durch den Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Nordkorea im Blick zu haben.
Die Sanktionen gegen Nordkorea wurden vom Sicherheitsrat im Jahr 2006 aufgrund des Atomwaffen- und Raketenprogrammes Pjöngjangs beschlossen.
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