International
Telefongespräch zwischen Putin und Johnson: Russland will Garantien für Ende der NATO-Osterweiterung
Angesichts der angespannten Lage in der Ukrainekrise hat der russische Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nochmals betont, dass Russland verbindliche Garantien für die Beendigung der NATO-Osterweiterung fordert.
Am Montag hat ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem britischen Premierminister Boris Johnson stattgefunden. Angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine und den damit verbundenen Spannungen zwischen Russland und den westlichen Staaten besprachen die Staatschefs die angebliche Bedrohung des Nachbarstaats durch Russland einerseits sowie die NATO-Osterweiterung andererseits.
Johnson zeigte sich in dem Gespräch über den angeblichen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine besorgt. Daraufhin legte Putin die Einschätzung Russland über die Situation im Konflikt im Donbass dar:
"Kiew spitzt die Lage an der Kontaktlinie absichtlich zu und setzt die durch die Minsker Abkommen verbotenen schweren Waffen und Kampfdrohnen ein."
Moskau besteht darauf, dass die Stationierung von NATO-Waffen eine Bedrohung für Russland darstellt. In diesem Zusammenhang sprach sich der russische Präsident erneut für die Ausarbeitung von rechtsverbindlichen Garantien aus, die der NATO-Osterweiterung ein Ende setzen sollen. Russland will ein Verbot der Stationierung von Waffen der Nordallianz in der Ukraine und in weiteren Nachbarstaaten erreichen.
Am 7. Dezember hatte eine Videokonferenz zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden stattgefunden. Hauptthema des virtuellen Treffens war die Ukrainekrise. Biden drohte Russland im Fall einer Eskalation in der Ostukraine mit harten Konsequenzen.
Seit Monaten bezichtigen Kiew und die westlichen Staaten Moskau der Absicht, den Nachbarstaat angreifen zu wollen. Unterdessen zeigt sich Russland über die Manöver von US- und NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer besorgt und vermutet seinerseits provokative Absichten dahinter. In diesem Zusammenhang befürchtet Moskau mögliche Vorbereitungen Kiews für eine groß angelegte Offensive gegen die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk.
Das Weiße Haus machte deutlich, dass es keine "roten Linien" in Bezug auf die Erweiterung der NATO akzeptieren wird.
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