International
Falls NATO Moratorium verweigert: Russland droht mit Stationierung von Mittelstreckenraketen
Russland könnte gezwungen sein, atomar bestückte Mittelstreckenraketen auf seinem europäischen Territorium zu stationieren, um auf die Pläne der NATO zu reagieren, die Präsenz von Atomwaffen auf dem Kontinent zu erhöhen, wie ein russischer Spitzendiplomat erklärte.
In einem Interview mit RIA Nowosti am Montag hat der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow betont, dass Russland gezwungen sein werde, die Mittelstreckenraketen weiter westlich zu stationieren, als dies derzeit der Fall sei, wenn sich die westlichen Staaten weigerten, ein Moratorium für die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) in Europa zu unterzeichnen. Moskau schlug das Abkommen als Teil eines Maßnahmenpakets zur Entschärfung der anhaltenden Krise in der Ukraine vor. Der russische Spitzendiplomat erklärte:
"Das Fehlen von Fortschritten in Richtung einer politisch-diplomatischen Lösung dieses Problems wird dazu führen, dass unsere Antwort militärisch sein wird. Das heißt, es wird eine Konfrontation sein – die nächste Runde: der Einsatz solcher Mittel von unserer Seite."
Atomwaffen mittlerer Reichweite wurden im Jahr 1987 im Rahmen eines Abkommens zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow in Europa verboten.
Im Jahr 2019 zogen sich die USA jedoch aus dem Abkommen zurück und beschwerten sich, dass der Kreml bereits gegen die Bedingungen verstoßen habe, indem er angeblich Mittelstreckenrakten in Russlands europäischem Gebiet westlich des Uralgebirges stationiert habe. Moskau wies diese Anschuldigung zurück.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zum Dialog aufgerufen, als die USA im Jahr 2019 aus dem Abkommen ausgestiegen waren:
"Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die Beendigung des Vertrags über Mittel- und Kurzstreckenraketen [INF] bedeutet, dass die Region nun mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass diese Schlagwaffen in ihrem riesigen Raum auftauchen und ein neues Wettrüsten die Folge ist."
Russland drängte auf eine Verlängerung des Moratoriums und wies darauf hin, dass es kein Vertrauen in die Zusagen der NATO in Bezug auf die Aufrüstung in Europa hat, wenn diese nicht schriftlich vorliegen. Rjabkow betonte am Montag:
"Die häufigen Beteuerungen der NATO-Leute, sie hätten keine Pläne, solche nuklearen Instrumente einzusetzen, überzeugen uns überhaupt nicht. Vor allem gibt es grundsätzlich kein Vertrauen in das NATO-Bündnis."
Gerhard Mangott, ein österreichischer Experte für Rüstungskontrolle, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, wenn die NATO sich weiterhin weigere, über ein neues Abkommen zu verhandeln, werde Russland mit ziemlicher Sicherheit die Mittelstreckenraketen an seiner Westgrenze einsetzen.
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