International
Peking stärkt Russland den Rücken bei Ukraine-Konfrontation mit NATO
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten um Moskaus Forderungen von Garantien, dass sich der Militärblock nicht auf weitere osteuropäische Staaten ausdehnt, hat die Volksrepublik China die Forderungen Russlands bekräftigt.
Das chinesische Außenministerium hat erklärt, dass Russlands Vorschläge an die Militärallianz NATO und an die USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien dazu beitragen können, das Vertrauen zwischen den Ländern zu stärken und das Risiko von Konflikten zu verringern, wie es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Sputnik erklärte. Peking stellte fest:
"Was die vom russischen Außenministerium veröffentlichten Entwürfe für Sicherheitsgarantien an die Vereinigten Staaten und die NATO und die Auswirkungen der Vorschläge auf die globale strategische Stabilität angeht, ist China der Ansicht, dass die russischen Vorschläge im gegenwärtigen Umfeld den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen entsprechen, zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Ländern beitragen, das Konfliktrisiko verringern und die globale und regionale strategische Stabilität verteidigen."
Nach Ansicht der chinesischen Regierung müsse die NATO ihren ideologischen Ansatz aufgeben und stattdessen einen Beitrag zur regionalen Sicherheit leisten. In der offiziellen Erklärung heißt es:
"Als größtes Militärbündnis der Welt muss die NATO die Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile aufgeben und sich stärker für die Aufrechterhaltung der internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität einsetzen."
Am 17. Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium den Entwurf zweier Abkommen zwischen Russland und den USA bzw. der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Die Dokumente wurden bereits an Washington sowie an die NATO-Verbündeten weitergeleitet.
Einer der Punkte sieht vor, dass die NATO Garantien für die Nichtexpansion u.a. auf ukrainisches Territorium abgeben solle. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte gegenüber Sputnik, dass es zu einer neuen Runde von Konfrontationen kommen könnte, wenn die NATO und die USA nicht auf Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien eingehen.
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