International
China: Atom-U-Boot-Programm für Australien führt zum Kollaps der nuklearen Nichtverbreitung
Die Pläne zum Bau von Atom-U-Booten für Australien im Rahmen des neuen dreiseitigen Abkommens AUKUS sind eine Gefahr für das Regime der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Dahingehend äußerte sich der Rüstungskontrollbeauftragte des chinesischen Außenministeriums.
Das neue trilaterale Verteidigungsabkommen AUKUS zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das bereits weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist, könnte zum Zusammenbruch des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen führen. Diese Wertung gab Fu Tsun, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des chinesischen Außenministeriums, am Dienstag bei einem Pressebriefing ab. Den Grund sieht China in Plänen, für Australien nuklear angetriebene Unterseeboote zu bauen:
"AUKUS, und insbesondere das trilaterale Abkommen über die Entwicklung von Atom-U-Booten, ist ein äußerst ernstes Thema. Das Wesen des Problems ist: Falls dieser Plan umgesetzt wird, würden die USA und das Vereinigte Königreich in ihrer Qualität als Atommächte waffenfähiges Uran an Australien abgeben, das kein Atomwaffenstaat ist.
[...] China ist daher, wie viele andere Länder auch, äußerst besorgt über diese Zusammenarbeit."
Der Diplomat betonte, dass das bestehende IAEO-Sicherheitssystem keine Möglichkeit zur Überprüfung bietet, ob Australien das Material statt als Reaktorbrennstoff der U-Boot-Antriebe nicht vielleicht zum Bau von Kernwaffen verwenden wird. Das aber würde möglicherweise den Zusammenbruch des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen bedeuten – und die Absicht, ihn herbeizuführen, unterstellt China den AUKUS-Mitgliedsstaaten. So zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Diese trilaterale Zusammenarbeit bei Atom-U-Booten wird einen äußerst negativen Präzedenzfall schaffen. [...] Wir glauben, dass dies eine böswillige Ausnutzung eines Schlupflochs im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wäre, und wenn viele Länder so verfahren sollten, würde dies den Zusammenbruch des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen bedeuten."
Überhaupt, so Fu Tsun, hätten die genannten Länder, die bisher stets die Führung bei den internationalen Bemühungen um die Nichtverbreitung von Kernwaffen beansprucht haben, mit dem Abschluss des fraglichen Vertrags mit zweierlei Maß gemessen.
In diesem Zusammenhang, fügte Chinas Rüstungskontrollbeauftragter an, drängt sein Land auf die Einrichtung eines Sonderausschusses innerhalb der IAEO: In diesem sollen die rechtlichen, politischen und technischen Auswirkungen dieser Zusammenarbeit erörtert werden.
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