International
Mit der Intervention in Kasachstan schafft Russland einen Präzedenzfall
Ausländische Akteure haben die Unruhen vielleicht nicht begonnen, aber sie werden die entscheidende Rolle dabei spielen, wie sie enden.
Von Fjodor Lukjanow
Der plötzliche Ausbruch von Gewalt in Kasachstan hat Analytiker und internationale Beobachter überrascht. Jetzt wurde der Beschluss, eine regionale Friedenstruppe zu entsenden, zum letzten größeren Meilenstein für die postsowjetische Region.
In den frühen Morgenstunden des Donnerstags verkündete die von Russland aus geführte OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit; russisch: Организация Договора о коллективной безопасности – ОДКБ), sie würde eine Friedenstruppe entsenden, um die Ordnung zu halten, während sich in der riesigen zentralasiatischen Nation Unruhen ausbreiteten. In der OVKS sind die Streitkräfte von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken verbündet, auch Kasachstan.
Der Schritt steht für eine Verwischung der Linie zwischen inneren und äußeren Prozessen – die Gründe, warum die kasachische Regierung am Rande des Zusammenbruchs steht, sind heimischer Natur und haben mit dem hinausgezögerten und zunehmend befremdlichen Übergang der Macht nach beinahe drei Jahrzehnten der Herrschaft durch Nursultan Nasarbajew zu tun.
Die Straßenproteste allerdings, die von Autogaspreisen ausgelöst wurden und dazu führten, dass Regierungsgebäude in Flammen aufgingen und Truppen vor den Demonstranten kapitulierten, wurden sofort als eine Handlung äußerer Aggression vonseiten ausländischer "terroristischer Gruppen" dargestellt. Ab jetzt kommt, so scheint es, der Feind immer von außen, selbst wenn er tatsächlich im Inneren ist. Diese Behauptung liefert den formalen Grund zu erklären, das Land werde angegriffen, und die OVKS einzubeziehen.
In der Vergangenheit war das nicht der Fall, als ähnliche, wiederkehrende Ereignisse in Kirgisistan häufig zu sehen waren, oder in Armenien vor dreieinhalb Jahren. Damals betonten die Mitglieder der OVKS – Moskau vor allem, aber auch die anderen – die innere Natur der Unruhen und sagten, ein fremdes Eingreifen sei nicht nötig.
Diesmal ist es jedoch anders, und die Linien zwischen einheimischen und auswärtigen Angelegenheiten verwischen rund um den Globus. Vor mehreren Jahrzehnten waren Liberale und Menschenrechtsaktivisten die treibende Kraft hinter der zunehmenden Verwirrung zwischen Innen und Außen, indem sie die Meinung vertraten, die nationale Souveränität könne übergangen werden, wenn Menschenrechte und Freiheit bedroht wären. Heute drehen sich die Rechtfertigungen um Schutz und Erhaltung: eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des betreffenden Landes und seiner Nachbarn rechtfertigt das Eingreifen.
Dabei ist es wichtig wahrzunehmen, dass diesmal die Anfrage nach Friedenstruppen von einer Regierung erging, deren Legitimität nicht in Frage steht – selbst die Demonstranten haben öffentlich nur den Abschied von Nasarbajew gefordert, der die dortige Politik immer noch im Griff hat, und nicht den des gegenwärtigen Präsidenten. Das unterscheidet diese Ereignisse von jenen in Bischkek im Jahr 2010, als die Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa versuchte, die OVKS zu rufen, nachdem ihr Vorgänger, Kurmanbek Bakijew, durch Massenproteste gestürzt worden war.
Das ganze Regierungssystem in Kirgisistan brach zusammen, wodurch jedes Eingreifen aus rechtlicher Sicht höchst fragwürdig wurde. Die Rechtsgrundlage der jetzigen Entscheidung ist auch stärker als für das, was der Westen "humanitäre Interventionen" nannte, die im Sturz international anerkannter Regierungen endeten – gleich, wie zweifelhaft deren Ruf war.
In der Zukunft erfahren wir vermutlich mehr darüber, wie das alles geschehen ist – über den Entscheidungsprozess in Kasachstan wie auch den in Russland und wer vorgeschlagen hat, die OVKS einzubeziehen. Jetzt jedoch ist klar, dass die russische Regierung sich entschied, einen Schritt voraus zu sein, statt darauf zu warten, dass die glimmende Flamme zum Flächenbrand wird. Das ist die Weiterentwicklung des Ansatzes, der vor eineinhalb Jahren in Weißrussland genutzt wurde, wo es genügte, dass Präsident Wladimir Putin warnte, russische Truppen seien zum Eingreifen bereit, falls eine sich verschlechternde innere Lage das erfordere. Diesmal ließ Moskau die Warnungen weg und ging gleich zur Handlung über, vermutlich in der Vorstellung, die kasachische Regierung könnte sich allein nicht halten.
Aber die Linien dürfen nicht völlig verschwinden. Die wichtigste Frage ist jetzt, ob der Einsatz der OVKS-Friedenstruppen die Clan-Rivalitäten in Kasachstan beenden kann, die sich im "Übergang der Macht" zeigten, und stattdessen zu einer Konsolidierung der Macht führen (und in wessen Händen die dann liegt). Moskau hat jede Möglichkeit, davon zu profitieren, denn jetzt ist es in dem Staat militärisch präsent und spielt eine zentrale Rolle in dessen Politik, als der Garant, dessen Handlungen entscheiden können, wie sich die Situation entwickelt. Das ähnelt dem, was nach dem Krieg von 2020 in Armenien geschah. Es ist nur eine vorübergehende Lösung, aber sie liefert wirkungsvolle Werkzeuge für die nahe Zukunft.
Viele Analytiker drängen darauf, Russland solle dem Vorbild der USA und der EU folgen, an "alle Interessensgruppen" herantreten, die Opposition befrieden und in Schlüsselstaaten eine Machtbalance gestalten, die für Moskau vorteilhaft ist; aber sie berücksichtigen nicht, dass jede politische Kultur ihre eigenen Stärken und Schwächen besitzt. Tatsächlich weiß Moskau nicht, wie man das macht – es wusste das nie – und wenn es das versuchte, scheiterte es stets. Das ideale Szenario für Russland ist, dort einen militärischen Schutz zu etablieren, der es vor dem Kopfschmerz bewahrt, mit dem komplexen örtlichen politischen Leben umgehen zu müssen. Anders gesagt: Egal, wer gewinnt, er würde die russische Militärpräsenz bei seinen Handlungen berücksichtigen müssen und könnte den langjährigen Partner nicht gänzlich ignorieren.
Vor vier oder fünf Jahren trat das, was wir den postsowjetischen Raum nennen, in eine entscheidende Phase ein, in der diese Länder beweisen mussten, dass sie voll funktionsfähige souveräne Staaten sind. Damals, 1991, wurden sie weniger aus anderen Gründen anerkannt als schlicht, weil die UdSSR zusammengebrochen war. Auch wenn ihr jeweiliges Heranwachsen unterschiedliche Gestalt annahm, war der größere Zusammenhang derselbe, mit signifikanten Interessen sowohl Russlands als auch des Westens im Spiel, und etwas weniger solchen auf regionaler Ebene. Dass externe Spieler um den postsowjetischen Raum kämpften, wurde ein Faktor der Destabilisierung, aber verlieh den Entwicklungen auch eine gewisse Logik und machte sie zum Teil größerer internationaler Prozesse.
Ab einem bestimmten Moment verloren jedoch die politischen Schwergewichte das Interesse daran, was auch immer in den "neuen unabhängigen Staaten" geschah, wie sie in den 1990ern genannt wurden. Während sich die globalen Verhältnisse verschoben, konzentrierten sich die internationalen Mächte immer stärker auf ihre eigene, stetig länger werdende Liste von Problemen. Sie wandten sich nicht völlig ab von den ehemaligen Sowjetrepubliken, aber sie setzten viel weniger ihrer Zeit und Ressourcen dort ein. Das gilt auch für Russland, selbst wenn es in dieser Konfiguration einen besonderen Status hat und nach optimalen Einflussmöglichkeiten im Kontext seiner schrumpfenden Einflusssphäre suchte.
Die politische Landschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken wurde also durch innere Prozesse gestaltet, die die Handlungen zwischen verschiedenen Akteuren der örtlichen politischen Kultur und der Sozialstruktur widerspiegelten.
Dazu kommt noch, dass quer durch den postsowjetischen Raum eine neue politische Generation die Bühne betritt und manchmal die alten Führer herausfordert.
Diese Veränderungen geschehen nicht durch äußeren Einfluss. Die internationalen Spieler müssen auf sie reagieren, eingreifen – oder mit dem Eingreifen drohen, wie in Weißrussland –, sich anpassen und versuchen, dafür zu sorgen, dass alles zu ihren Gunsten läuft. Aber das Endergebnis hängt weit mehr davon ab, wie reif und wirkungsvoll die neuen politischen Systeme des Landes sind, als von irgendeinem äußeren Patron.
Das ist ein Lackmustest, und nicht alle Länder werden ihn erfolgreich absolvieren. Der Fall Armeniens zeigt, dass die Folgen für eine Nation bitter sein können (und das ist noch nicht vorbei). Auch wenn die Vorstellung bestand, das Land habe – von einigen unübersehbaren Problemen abgesehen – eine starke Identität und könne seine Ressourcen erfolgreich mobilisieren und überleben, wenn ein alter Gegner (wie Aserbaidschan) gegenübersteht. Kasachstan erwies sich jedoch als ein Beispiel, wie eine lang gepflegte Fassade des Erfolgs in Wirklichkeit einen hoch problematischen und verdrehten Kern verbergen kann. Und dieser Fall ist sicher nicht der letzte.
Das ist das erste Mal, dass Russland eine von ihm kontrollierte Institution einsetzt, um seine eigenen politischen Interessen zu verfolgen. Bis jetzt schienen solche Strukturen rein dekorativ. Es ist klar, dass die Friedenstruppen der OVKS, die in Kasachstan eingesetzt werden, vor allem aus russischen Truppen bestehen werden. Zuallererst, weil das eine effektive Antwort sicherstellt. Und zweitens, weil Kasachstan zwar zustimmen kann, russische Truppen auf seinem Boden zu haben, aber armenische oder kirgisische Truppen keinesfalls in Frage kommen. Dennoch eröffnet es Moskau aber mehr Möglichkeiten, unter der Flagge einer Koalition zu segeln, und rechtfertigt zugleich die Existenz dieses Bündnisses. Die Zeit wird zeigen, ob andere Mitgliedsstaaten der OVKS ein kasachisches Szenario erleben werden, aber der Präzedenzfall ist geschaffen.
Jetzt, da die Sicherheitsgespräche zwischen Russland und den USA vor der Tür stehen, ist das eine Mahnung zum passenden Zeitpunkt, dass Moskau schnelle und unorthodoxe militärische und politische Entscheidungen fällen kann, um Ereignisse in seiner Einflusssphäre zu beeinflussen. Je größer dieses Konstrukt ist, desto schwerer wird natürlich auch die Verantwortung für die Entwicklungen in den Ländern, in denen die Probleme noch lange nicht vorbei sind. Moskau wird natürlich auf jeden Fall mit den Folgen dieser Probleme umgehen müssen, und es ist leichter, das proaktiv zu tun und über viele verschiedene Werkzeuge zu verfügen.
Während die Bezeichnung der Demonstranten als ausländische "Terroristen" es der kasachischen Regierung erlaubt hat, massive Unterstützung aus dem Ausland herbeizuholen, hat dies den Konflikt klar in die internationale Arena befördert. Welche Konsequenzen dies für den postsowjetischen Raum oder die Welt haben könnte, ist noch nicht klar.
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Übersetzung aus dem Englischen.
Fjodor Lukjanow ist Mitglied der Redaktionsleitung von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsclubs Waldai.
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