International
Lukaschenko prophezeit: Nächstes Ziel internationaler Terroristen heißt Usbekistan
Die Staatschefs der sechs OVKS-Mitgliedsstaaten haben am Montag über den Umsturzversuch in Kasachstan und den angelaufenen Einsatz der OVKS-Friedenstruppen in dem Land konferiert. Die Rede des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gab einen Ausblick auf mögliche künftige Krisenherde in der Region.
Montagvormittag fand ein Gipfeltreffen der Staatschefs der OVKS-Mitgliedsstaaten im Online-Format statt. Hauptberichterstatter waren dieses Mal der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew und der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Beide verbindet, dass ihre Länder von vermutlich aus dem Westen organisierten und dirigierten Unruhen betroffen waren.
Der kasachische Präsident dankte dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, der derzeit den Vorsitz der OVKS innehat, für die schnelle Entscheidung über seinen Antrag, OVKS-Friedenstruppen nach Kasachstan zu entsenden. Alle Länder seien in der für Kasachstan kritischen Situation als eine einheitliche Front aufgetreten.
Die Vorbereitung der Ereignisse der letzten Tage in Kasachstan habe laut Toqajew offenbar viele Monate gedauert. Genaueres werden die laufenden Ermittlungen ergeben.
In der ersten Phase handelte es sich um legitime Proteste der kasachischen Bevölkerung. Alle sozialen und wirtschaftlichen Forderungen der Protestierenden wurden sofort erfüllt: Die Gas- und Brennstoffpreise wurden wieder unter staatliche Regulierung gestellt und zugleich drastisch abgesenkt, die Regierung wurde entlassen und umfassende soziale und wirtschaftliche Reformen wurden angekündigt.
Toqajew führte weiter aus, dass jedoch die legitimen Proteste innerhalb weniger Tage von einer Aggression, die von langer Hand geplant war, für ihre Zwecke in Beschlag genommen wurde:
"Religiöse Radikale, Kriminelle, Banditen und Plünderer mischten sich unter die Protestierenden und verdrängten sie, die sozialen Forderungen waren nach wenigen Tagen vergessen. Schlafende Kämpferzellen wurden aktiviert und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Sicherheitsorgane und staatliche Stellen auf. Dies kann nicht anders gewertet werden als der Versuch eines Umsturzes und einer auswärtigen Aggression gegen Kasachstan."
Die Aktionen der zweiten Phase seien laut Toqajew aus einem einheitlichen Zentrum koordiniert worden: Man erlebte synchronisierte Angriffe auf staatliche und strategische Einrichtungen, Flughäfen, Fernsehanstalten, Sicherheitskräfte, wichtige Infrastruktur, die Feuerwehr und Rettungskräfte. Durch Besetzung von Polizeirevieren und Kasernen gelang es den Aufständischen, Waffen zu erbeuten.
In Almaty tobten daraufhin zwei Nächte lang Schlachten, beispielsweise um die Polizeidirektion. Dort traten gut trainierte professionelle Kämpfer in Erscheinung, auch Scharfschützen. Als Protestierende waren sie nur verkleidet, sagte der kasachische Staatschef und versprach, der Welt in naher Zukunft weitere Beweise für die Vorbereitung und Durchführung des terroristischen Angriffs auf Kasachstan zu liefern.
Im Verlauf der Unruhen wurden Polizisten überfallen und getötet, zwei Polizisten wurden geköpft. Die Bilanz der Kämpfe laut Toqajew: 16 getötete und 1.300 verwundete Polizisten. Die Zahl getöteter Zivilisten sei noch nicht abschließend geklärt, der wirtschaftliche Schaden enorm.
Es wären sowohl inländische Terroristen als auch ausländische Kämpfer beteiligt gewesen:
"Nicht ohne Grund sind nachts immer wieder die Leichenhallen überfallen und daraus die Leichname der getöteten Kämpfer entführt worden. Das ist eine bekannte Taktik international agierender Terroristen und Söldner, ihre Beteiligung zu verschleiern. Erst das Eintreffen der OVKS-Kräfte hat die Terroristen demotiviert."
Derzeit bestünde das OVKS-Kontingent auf dem Gebiet Kasachstans aus 2.300 Soldaten und 200 Einheiten Technik. Sie sind ausschließlich mit der Bewachung strategischer Objekte befasst.
Toqajew widersprach Darstellungen in westlichen Medien, er habe Schießbefehl gegen Demonstranten erteilt. Gegen friedliche Demonstranten wurden Waffen zu keinem Zeitpunkt verwendet und werden auch künftig nicht verwendet werden. Mit der Einladung der OVKS-Kräfte machte Kasachstan vom Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta Gebrauch.
Die verfassungsmäßige Ordnung sei inzwischen wiederhergestellt, sagte Toqajew. Nunmehr laufen die strafrechtlichen Ermittlungen an: 8.000 Verdächtige seien inzwischen inhaftiert.
Für diese Woche kündigte der Präsident die Einsetzung einer neuen Regierung und konkrete Vorschläge und Aufträge zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage an.
Der weißrussische Staatschef Lukaschenko appellierte, neben dem äußeren Faktor die inneren Gründe für die Proteste und Unruhen nicht zu vergessen. Ohne Unzufriedenheit der Bevölkerung hätten Einmischungen von außen keine Chance. Dies sei die wichtigste Lehre, die man in seinem Land aus den Ereignissen im Herbst 2020 gezogen habe.
Nächstes Ziel internationaler Terroristen und westlicher Einmischung werde nach vorliegenden Informationen und Analysen Usbekistan sein, sagte Lukaschenko. Die Führung Tadschikistans habe seit Jahren vor der Gefahr des Einsickerns islamistischer Terroristen und der Schaffung von Schläfer-Zellen gewarnt. Bedauerlicherweise wurden diese Warnungen nicht ernst genug genommen. Nun sei die Region von islamistischen Terroristen umzingelt und im Inneren durchsetzt. Spätestens jetzt müsse man auf den tadschikischen Präsidenten hören und ihm alle erbetene Hilfe zukommen lassen.
Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wurde 1992 gegründet und ist ein auf die Abwehr äußerer Gefahren gerichtetes Militärbündnis, an dem derzeit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland (Belarus) beteiligt sind. Afghanistan und Serbien haben Beobachterstatus. Der Vertrag über die kollektive Sicherheit sieht gemeinsame Übungen und Manöver, die Schaffung eines gemeinsamen Stabes und die Koordinierung strategischer Planungen vor. Auf Antrag leisten die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig militärische Hilfe. Der Einsatz in Kasachstan ist die erste größere Mission der OVKS.
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