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"USA spielen mit dem Feuer" – Lawrows Vize erklärt in Genf, was für Russland nicht verhandelbar ist
Der Chef der russischen Delegation für die diplomatischen Krisengespräche in Genf Sergei Rjabkow hat nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin eine große Pressekonferenz gegeben. Er nannte drei Positionen Russlands, die unter keinen Umständen verhandelbar seien.
Nach dem neunstündigen Treffen der russischen und US-amerikanischen Delegationen am 10. Januar in Genf hat der Leiter der russischen Delegation, der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, eine Pressekonferenz gegeben. Sein Gegenpart auf US-Seite war Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Das Gespräch wertete Rjabkow als "professionell und konkret". "Wir hatten den Eindruck, dass die US-Seite die russischen Vorschläge ernst genommen hat", sagte er. Die Seiten haben sich allerdings um keinen Deut einander angenähert. Aus russischer Sicht gibt es drei Schlüsselaspekte, die nicht verhandelbar sind.
- Rechtliche Garantien für einen NATO-Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dieser Aspekt gilt als "absoluter Imperativ".
- Rechtliche Garantien, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt werden, "die auf unserem Territorium Ziele abschießen können". Auch dieser Aspekt sei obligatorisch.
- Die NATO muss "im Grunde genommen" auf die militärische Erschließung der Territorien von nach dem Jahr 1997 in die NATO eingetretenen Staaten verzichten.
Der Leiter der russischen Delegation betonte, dass weitere Gespräche nur dann möglich sind, wenn bei allen drei Positionen Fortschritte erzielt werden. "Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir machen und tun, was wir denken. Diplomatie setzt einen Interessenausgleich vor. Aber hier können wir nicht zurückweichen."
Von der westlichen Seite wird ein Entgegenkommen erwartet. "Die NATO muss sich auf Russland zubewegen." Auch die Gespräche über Abrüstungskontrolle hängen davon ab. Fragen der strategischen Stabilität seien nur am Rande besprochen worden.
"Sachlichkeit gibt zwar etwas Anlass zum Optimismus. Aber wir sehen nicht, dass die US-Seite Verständnis dafür hat, dass für uns die Lösung diser Fragen in für uns akzeptablem Sinne unablässlich ist."
Für die US-Seite stand die Frage einer von den Westmedien behaupteten "russischen Invasion" in der Ukraine und der "Stationierung von 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine" im Mittelpunkt. Die USA hätten in diesem Zusammenhang Drohungen ausgesprochen, sagte Rjabkow.
Im Laufe seiner Pressekonferenz betonte er mehrfach, dass Russland nicht vorhat, in der Ukraine einzufallen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Russland keinen diplomatischen Handel treibe. Zu den russischen Militärübungen sagte er: "Solche Trainingsmaßnahmen werden wir weiterhin durchführen, egal was gesagt wird."
Der Diplomat wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine im Vergleich zu vielen NATO-Staaten weiter fortgeschritten ist. "Das ist für uns viel gefährlicher." Ständige Militärflüge, die Hafennutzung durch die Marine, Simulationen von Atomschlägen gegen die Krim oder Flüge von Militärhubschrauber über Dniepr in Kiew seien dafür ein Beispiel. Kiew nannte Rjabkow wie in Russland oft üblich "Mutter russischer Städte".
Im Laufe des Pressegesprächs, das mehr als eine Stunde dauerte, betonte Rjabkow mehrmals Russlands Entschlossenheit, nicht von seiner Position abzuweichen. Die Beharrlichkeit der USA nannte er "Spiel mit dem Feuer".
"Wir sind nicht nach Genf gekommen, damit das alles in einer Sackgasse verläuft. Wir haben uns sehr bemüht zu zeigen, dass das Spiel mit dem Feuer nicht in deren (der USA) Interesse ist. Die Matrix unserer Beziehungen muss grundlegend geändert werden."
Rjabkow unterstrich, dass es jetzt keinen Sinn ergebe, konkret über die russischen Gegendrohungen gegen die NATO-Staaten zu sprechen. Sonst wären diese russischen Vorschläge ein Ultimatum gewesen. Er erklärte aber auch, dass die Aufstellung von US-Waffensystemen auf europäischem Territorium dazu führen könnte, dass "diese Länder unter ungünstigen Umständen leiden werden".
Obwohl die Erwartungen der russischen Seite gedämpft sind, sagte Rjabkow, dass das Treffen in Genf nützlich war. "Die Nützlichkeit des Treffens besteht darin, dass wir zum ersten Mal über Fragen gesprochen haben, die früher ausgeklammert waren. Das übt einen gesundenden Effekt auf unsere Beziehungen zum Westen aus." Geplant seien noch zwei Treffen – am 12. Januar mit der NATO und am 13. Januar mit der OSZE. "Danach werden wir schauen, ob es sich lohnt, die Gespräche fortzuführen."
"Wir hoffen, dass bei der NATO das Verständnis die Oberhand gewinnt, dass ein NATO-Schritt auf Russland zu notwendig ist. Wenn dies wider Erwarten nicht passiert, dann wird eine Entscheidung getroffen werden, mit Abwägung aller Faktoren. Um nichts vorwegzunehmen, kann ich allerdings sagen, dass man es vermeiden möchte, dass die NATO wieder Fehler macht, die der europäischen Sicherheit ernsthaften Schaden zufügen können", sagte der russische Diplomat.
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